Michael Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken

In dem vom Bundesumweltamt vor kurzem veröffentlichten Gutachten „Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr“ wird eine alternative Streckenführung der Betuwe-Linie vorgeschlagen. Diesbezüglich verlangte der Bundestagsabgeordnete aus Oberhausen/Dinslaken und Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek eine rasche Stellungnahme der Bundesregierung, inwieweit die Vorschläge die bauliche Fertigstellung der Trasse behindern könnte. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung konnte die Fragen nur unzureichend und oberflächlich beantworten. Daher verlangt der Bundestagsabgeordnete Groschek die Diskussion nunmehr im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages weiterzuführen, dessen stellvertretendes Mitglied er ist: „Die dauernden Planspiele um die Fertigstellung der Betuwe-Trasse gefährden angesichts des zunehmenden Güterverkehrs Planungssicherheiten für die Unternehmen und das Ansehen der Politik nimmt unweigerlich erheblichen Schaden.“

Die Fragen von Michael Groschek wurden von der Bundesregierung folgendermaßen beantwortet:

Frage 1)
Vertritt die Bundesregierung die Positionen aus dem Gutachten bezüglich der Vorschläge zur Betuwe-Linie und wenn ja, warum hält die Bundesregierung eine veränderte Streckenführung für angemessen?

Frage 2)
Hält die Bundesregierung trotz des Gutachtens an der bisherigen Streckenführung der Betuwe-Linie und den dafür nötigen Ausbau des Lärmschutzes entlang der Trasse fest und wenn nein, welche alternativen Konzepte plant sie?

Antwort:
„Die Bundesregierung hält am geplanten Ausbaukonzept der Strecke Grenze NL/D-Emmerich-Oberhausen (einschl. Lärmschutz) fest.“

Frage 3)
Wann rechnet die Bundesregierung mit der baulichen Fertigstellung des deutschen Teilabschnitts der Betuwe-Trasse sowie den dafür nötigen Lärmschutzausbau?

Antwort:
„Die bauliche Fertigstellung des deutschen Teilabschnitts der Betuwe-Trasse hängt vom Planungsfortschritt, dem daraus folgenden Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung im Rahmen der geltenden Bundeshaushaltslinie und dem dann zu erwartenden Baubeginn ab. Dies lässt sich wegen der laufenden Planung derzeit noch nicht terminisieren. Im Rahmen der vorab erfolgenden Blockverdichtung wird der dafür erforderliche gesonderte Lärmschutz abgewogen und planfestgestellt. Dieser Planfeststellungsbeschluss soll voraussichtlich Ende 2010 erfolgen. Weiterer Lärmschutz nach den Vorgaben der 16. BImSchV, insbesondere der Bau von Lärmschutzwänden, wird erst im Rahmen des dreigleisigen Ausbaus erfolgen.“