Michael Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken
Der Generalsekretär der NRWSPD und Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken Michael Groschek zur Abstimmung zum Hilfspaket für Griechenland:
„Nachdem auch nach langer Diskussion CDU/CSU und FDP sich immer noch gegen die Finanztransaktionssteuer stellten, habe ich mich bei der Abstimmung über das Hilfspaket für Griechenland enthalten. Der Grund dafür ist ganz einfach: Wenn nur die kleinen Leute die Zeche zahlen müssen, mache ich nicht mit! Denn dann läuft was falsch in Griechenland und in Deutschland!“ Michael Groschek fordert, Krisen wie in Griechenland nachhaltig zu verhindern: „Wir wollen, dass diejenigen, die verantwortlich für die Krise sind, die Kosten daran tragen und nicht die Parteischablone über die Zukunft unseres Landes entscheidet!“
Dafür öffnete diese Woche die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Weg, dass ohne Verfahrensstreitigkeiten über die Hilfe für Griechenland entschieden werden kann: „Die SPD-Fraktion unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland und eine deutsche Beteiligung daran. Unsere einzige Bedingung war die gerechte Verteilung der 22,4 Mrd. Euro Unterstützung“, so Groschek. CDU/CSU und FDP setzten dagegen zunächst darauf, die Entscheidung mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu verschleppen: „Das war ein Doppelspiel, das die Steuerzahler viel gekostet hat und wofür wir in Europa viel Ansehen verloren haben!“
Der Bundestagsabgeordnete kritisiert weiterhin, dass die schwarz-gelbe Regierung sich zunächst aus wahltaktischen Erwägungen als die Schutzengel der Steuerzahler feiern ließen: „In Wahrheit wusste sowohl die Bundeskanzlerin, als auch der Vizekanzler bereits, dass sich die Deutschen aus eigenem Interesse aus Griechenland nicht raushalten können.“
Während Union und FDP aus ihrer Sicht eine optimale Strategie für die Landtagswahl am 09. Mai verfolgten, stellte die SPD Forderung auf, die den Steuerzahler für die Kosten der Krise entlasten sollte. Zu diesen Forderungen gehörten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Verbesserung der Regulierungsmöglichkeiten von Rating-Agenturen, eine Risikobeteiligung von Banken sowie die Schaffung von mehr Transparenz und Kontrolle auf den Finanzmärkten.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich jedoch strikt geweigert, diese weiterführenden Maßnahmen zu unterstützen. „Merkels Regierung beschränkt sich auf kurzfristiges Krisenmanagement und wird sich mit Wahlkampfgetöse, wie weiterhin an Steuererleichterungen festzuhalten, sich bald in einem Glaubwürdigkeitsproblem befinden“ so vermutet Michael Groschek.