Michael Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken

Anlässlich des am Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalts für das Jahr 2010, zeigt sich der Bundesabgeordnete aus Oberhausen/Dinslaken und Generalsekretär der NRWSPD besorgt über die weitere Handlungsfähigkeit unserer Städte und Kommunen: „Der von der Regierungsmehrheit verabschiedete Haushalt ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit. Unsere Städte und Kommunen sind darin zur Spardose der schwarz-gelben Haushaltspolitik geworden.“

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP stimmte am Freitag im Deutschen Bundestag mehrheitlich dem Bundeshaushalt für das Jahr 2010 zu. Schwarz-Gelb plant darin eine Rekordneuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro.

Michael Groschek, SPD-Bundestagsabgeordneter, kritisiert, dass „ein erheblicher Teil der Neuverschuldung, denkt man beispielsweise allein nur an das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Vetternwirtschaft und Verschwendung ist.“

Diese desaströse Finanzpolitik trifft am stärksten die Städte, Gemeinden und Kreise. Trotz der durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik verursachten Ausfälle in den Kommunalhaushalten, verweigert der Bund jegliche Kompensationszahlungen.

„Anders als in den allwöchentlichen Sonntagsreden von der Kanzlerin beteuert, sind im Bundeshaushalt keinerlei Akzente zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen vorgesehen – damit lässt Schwarz-Gelb die Städte und Kommunen im Regen stehen“, so der SPD-Politiker.

Der von der SPD beantragte „Rettungsschirm für die Kommunen“ wurde dagegen von der Regierungsmehrheit im Bundestag abgelehnt: „Wird nun auch die Abschaffung der Gewerbesteuer umgesetzt, droht das den Städten und Gemeinden das Kreuz zu brechen.“

Für das kommende Jahr muss mit weiteren finanziellen Einschnitten gerechnet werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verlangt ab 2011 eine jährliche Einsparung von 10 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Allerdings will der Finanzminister aus wahltaktischen Erwägungen erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekannt geben, an welchen Stellen gespart wird.

Michael Groschek erkennt, dass „die Bundesregierung jetzt schon durch Tricks versucht, den Haushalt ein klein wenig zu entlasten.“ Der SPD-Politiker meint damit die von der Koalition gesperrten 900 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit. Wird diese Sperrung nicht aufgehoben, wirkt sich das faktisch wie eine Kürzung aus und entlastet damit den Bundeshaushalt. Jobcentern, wie in Oberhausen und Dinslaken, fehlen die Mittel für die Finanzierung von Eingliederungsmaßnahmen und die Arbeitssuchenden verlieren ihre Perspektiven.

„Die Finanzpolitik von Union und FDP wird auf dem Rücken der Städte und Gemeinden und der Arbeitssuchenden ausgetragen. Die Bürgerinnen und Bürger merken dies. Am Tag der Landtagswahl in NRW werden sie durch die richtige Wahlentscheidung ein „weiter so“ zu verhindern wissen“, betonte Groschek.