Anlässlich des am Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalts für das Jahr 2010, zeigt sich der Bundesabgeordnete aus Oberhausen/Dinslaken und Generalsekretär der NRWSPD besorgt über die weitere Handlungsfähigkeit unserer Städte und Kommunen: „Der von der Regierungsmehrheit verabschiedete Haushalt ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit. Unsere Städte und Kommunen sind darin zur Spardose der schwarz-gelben Haushaltspolitik geworden.“ Mehr …