MdB Michael Groschek (SPD):

Schwarz-Gelb treibt Kommunen in den Ruin

Michael Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Michael Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

“Schwarz-Gelb treibt die Kommunen in den Ruin”, findet der SPD-Bundestagabgeordnete Michael Groschek. “Ich habe heute im Bundestag gegen die unverantwortlichen schwarz-gelben Steuersenkungen auf Pump gestimmt.” Der SPD-Bundestagabgeordnete unterstützt die Auffassung der örtlichen SPD-Fraktion, dass die geplanten Steuerentlastungen ohne Gegenfinanzierung am Ende Kommunen, wie die Städte Dinslaken und Oberhausen, besonders hart treffen werden.

Schwarz-Gelb nimmt billigend in Kauf, dass die Kommunen finanziell zusammenbrechen und ihren Bürgerinnen und Bürgern immer weniger und schlechtere Leistungen anbieten müssen. Die Finanzlage vieler Städte ist bereits jetzt verheerend und wird sich durch die Steuersenkungen auf Pump noch weiter verschlechtern, betont Michael Groschek. Die Steuerentlastungen auf Pump, so Groschek, seien auch sozial völlig unausgewogen, wenn zum Beispiel Kinder von Spitzenverdinern 400 Euro im Jahr, von Durchschnittsverdienern aber nur 200 Euro und die von ALG-II Empfängern gar nichts bekommen.

Groschek fordert die Bürgermeister und die Räte in Oberhausen und Dinslaken auf, eine Resolution in die Räte einzubringen, die sich gegen die Finanzpläne der Bundesregierung ausspricht. “Die Kommunen müssen sich gegen diese Pläne zur Wehr setzen. Insbesondere die Bürgermeister, die der gleichen Partei wie die Regierungsfraktionen angehören, sollten zum Wohle ihrer Gemeinden und Städte den Regierungsvertretern in Berlin die desaströsen Auswirkungen einer solchen Finanzpolitik vor Augen führen.

Groschek befürchtet, dass unter dieser schwarz-gelben Finanzpolitik vor allem die kleiner Kinder sowie Schülerinnen und Schüler zu leiden haben: “Die Kommunen werden dann gezwungen, die Steuerausfälle durch Ausgabenkürzungen bei Schulen, Betreuungeinrichtungen oder anderen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge zu kompensieren.” Das sei aber der falsche Weg.

Die Kommunen müssten ihre Investitionen in Bildung und Infrastruktur erhöhen. Davon würde auch das Handwerk und der Mittelstand am meisten profitieren. Durch das Gesetz der Bundesregierung drohe deshalb keine Stärkung des Wachstums, sondern im Gegenteil eine Schwächung des Wachstums, ergänzt Groschek.

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