Hannelore Kraft ist Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Chefin der NRWSPD
Ausgangslage:
Die Verschuldung der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat trotz guter Konjunkturlage und hoher Steuereinnahmen dramatische Züge angenommen. Dies lässt sich allein an der Tatsache festmachen, dass 45 Prozent der bundesweiten Kassenkredite durch NRW-Kommunen aufgenommen wurden. In einer ganzen Reihe von nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden ist durch das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) jetzt sichtbar geworden, dass eine Überschuldung eingetreten ist, die von den betroffenen Kommunen alleine nicht mehr zu bewältigen ist. Ursächlich sind mangelnde Finanzausstattung und großes Aufgabenspektrum, weniger mangelnde Sparsamkeit. Bei sinkenden Steuereinnahmen droht die vollständige Insolvenz einzelner Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Daher muss das Land NRW seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung gegenüber den Kommunen nachkommen.
Zielsetzung:
Nutznießer des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ sollen Gemeinden sein, die
- Lasten im Rahmen des demografischen Wandels zu tragen haben und
- einen nachhaltigen Bevölkerungsrückgang verzeichnen und
- in strukturschwachen Regionen liegen sowie
- überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Ziel des Paktes ist die Entlastung dieser Gemeinden um die Zinslasten und Tilgung für Altschulden. Diese Entlastung soll die notwendige Liquidität freimachen, um über die Senkung struktureller Haushaltsdefizite jetzt dringend notwendige Investitionen vor Ort und möglich zu machen und damit zugleich Beschäftigung zu sichern.
Umsetzung:
Dazu übernimmt die NRW-Bank Altschulden der oben genannten Gemeinden in Höhe von sieben Milliarden Euro und finanziert über einen Zeitraum von fünf Jahren Zinsen und Tilgung. Damit erhalten die Gemeinden eine merkliche Entlastung in ihrem Verwaltungshaushalt.
Den beteiligten Kommunen wird dabei gleichzeitig eine Perspektive für eine langfristige Konsolidierung eröffnet: Wenn sie die Entlastung während der fünf Jahre dazu nutzen, eine strukturelle Konsolidierung des eigenen Haushaltes einzuleiten und dies dauerhaft fortsetzen, kann ihnen schrittweise die Rückzahlung ihrer Altschulden bis zur Hälfte der ursprünglichen Summe erlassen werden.
Finanzierung:
Sieben Milliarden Euro Finanzierung durch die NRW-Bank zum Zinssatz von vier Prozent und bei einer Tilgungsrate von zwei Prozent bedeutet Kosten von 420 Millionen Euro pro Jahr. Die NRW-Bank kann den Zinssatz aus ihrer Förderdividende um ein Prozent senken, das entspricht 70 Millionen Euro jährlich. Die verbleibende Summe in Höhe von 350 Millionen Euro wird der NRW-Bank aus dem Landeshaushalt erstattet.