Hannelore Kraft ist Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Chefin der NRWSPD
Ausgangslage:
Die Verschuldung der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat trotz guter Konjunkturlage und hoher Steuereinnahmen dramatische Züge angenommen. Dies lässt sich allein an der Tatsache festmachen, dass 45 Prozent der bundesweiten Kassenkredite durch NRW-Kommunen aufgenommen wurden. In einer ganzen Reihe von nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden ist durch das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) jetzt sichtbar geworden, dass eine Überschuldung eingetreten ist, die von den betroffenen Kommunen alleine nicht mehr zu bewältigen ist. Ursächlich sind mangelnde Finanzausstattung und großes Aufgabenspektrum, weniger mangelnde Sparsamkeit. Bei sinkenden Steuereinnahmen droht die vollständige Insolvenz einzelner Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Daher muss das Land NRW seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung gegenüber den Kommunen nachkommen. Mehr …