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Gute Nachricht für Stadtfinanzen:

Mehrheit im Landschaftsverband will Umlage senken

Wie Klaus Kösling (SPD) und Hans-Otto Runkler (FDP) mitteilen, soll nach dem Willen der Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen in der Landschaftsversammlung Rheinland der durch 27 Städte und Kreise aufzubringende Umlagesatz erneut gesenkt werden. Die Spitzen der Fraktionen der sogenannten “Gestaltungsmehrheit” ließen hierzu nach der erfolgten Einigung in dieser Woche wissen: “Sowohl die positive konjunkturelle Entwicklung als auch die konsequente Umsetzung des von uns beschlossenen Sparhaushaltes 2007 führen dazu, dass mit einem Überschuss zu rechnen ist. Diese Mittel wollen wir an die kommunale Familie im Rheinland weitergeben.”

Seitdem SPD, FDP und Grüne sich auf die “Gestaltungsmehrheit” im Jahre 2004 verständigt haben, konnte der Umlagesatz bisher von 17,5 auf 16,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Mit der erneuten Senkung würde dieser Satz dann 15,5 % betragen.

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