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SPD Oberhausen:

Für Bildung und soziale Gerechtigkeit

Eckpunkte einer umfassenden Bildungsreform und Wege zu mehr sozialer Gerechtigkeit waren die Schwerpunkte der Sitzung des Unterbezirksausschusses der Oberhausener SPD unter der Leitung des Vorsitzenden Karsten Bron. Anlass der Diskussion waren die anstehenden Parteitage der SPD auf Landes- und Bundesebene, zu denen sich die Oberhausener SPD inhaltlich positionierte.

Zunächst berichtete Wolfgang Große Brömer (MdL) als Vorsitzender der Oberhausener SPD über den aktuellen Stand der bildungspolitischen Diskussion in der NRWSPD. Er betonte die Forderung der SPD nach Chancengleichheit. “Der Bildungserfolg unserer Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen”, forderte Große Brömer und machte deutlich, dass es Ziel der Oberhausener SPD sei, Bildungsangebote vom Kindergarten bis zur Hochschule kostenfrei anzubieten. Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang die CDU-FDP-Landesregierung, die in Oberhausen die Erhöhung der Kindergartengebühren um 20 % erzwingt.

Kern einer verbesserten Bildungspolitik sei die bessere individuelle Förderung aller Kinder. Neben einer besseren Finanzausstattung und einer verbesserten Ausbildung der Lehrkräfte gehöre hierzu auch die Reform des Schulsystems. Das selektive Schulsystem sei den aktuellen Herausforderungen wie u.a. internationale Vergleiche zeigten nicht gewachsen. Deshalb forderte Große Brömer, dass Kinder zukünftig in einer Gemeinschaftsschule länger gemeinsam lernen sollen.

Der Unterbezirksausschuss beschloss abschließend einstimmig ein Positionspapier der Oberhausener SPD mit Eckpunkten einer Bildungsreform für NRW (siehe Anlage 1).

Wege zu mehr sozialer Gerechtigkeit standen anschließend im Mittelpunkt der Diskussion zum SPD-Grundsatzprogramm, das auf dem Bundesparteitag der SPD im Oktober in Hamburg beschlossen werden soll.

Stefan Zimkeit berichtete in diesem Zusammenhang über die Arbeit der Projektgruppe “Programmdiskussion” der Oberhausener SPD. Diese begrüße grundsätzlich den Entwurf zum neuen SPD-Grundsatzprogramm, insbesondere weil es die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität unterstreicht und soziale Gerechtigkeit als Kernziel sozialdemokratischer Politik benennt.

In einem einmütig beschlossenen Thesenpapier (siehe Anlage 2) unterstützt die SPD Forderungen nach der Ausweitung von Bildungsmaßnahmen, nach einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und nach mehr Verteilungsgerechtigkeit als Wege zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Geäußert wurde aber auch Kritik an Teilen des vorliegenden Entwurfes. So fordert die Oberhausener SPD, die Rolle der Kommunalpolitik im Programm deutlicher zu betonen, das Thema Klimawandel in seiner ganzen Dramatik zu beschreiben und die Bedeutung des Mittelstandes für eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu unterstreichen.

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