Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags NRW

„Es ist sehr bedauerlich, dass CDU und FDP in der heutigen Sitzung des Schulausschuss im Landtag es abgelehnt haben, allen Kinder in Ganztagsschulen eine warme Mahlzeit zu ermöglichen. Dies wäre auch für Oberhausener Kinder sehr wichtig gewesen“, so kommentiert der Landtagsabgeordnete Wolfgang Große Brömer die Ablehnung des Vorschlags, ein Recht auf eine warme Mahlzeit an Ganztagsschulen im Schulgesetz festzuschreiben.

inen handfesten Skandal nennt Große Brömer in diesem Zusammenhang die in den Medien veröffentlichten Äußerungen des FDP-Abgeordneten Witzel. Witzel hatte die Finanzierung eines Mittagessens für Kinder mit den Worten abgelehnt: „Wer immer die neueste Satellitenschüssel auf dem Dach und viel Alkohol im Haus hat, dem müssen wir nichts zusätzlich finanzieren.“ Große Brömer bezeichnete dies als diffamierend. „Statt Kindern zu helfen, pflegt Herr Witzel seine pauschalen Vorurteile“, so der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion weiter.

Kritik übt die SPD-Ratsfraktion am Fonds der Landesregierung zur Bezuschussung des Mittagessens. Der Fonds sei finanziell viel zu gering ausgestattet. Ein Euro pro Essen sei zu wenig und führe zu einer weiteren Belastung der Kommunen, die ebenfalls einen Euro bezahlen sollen. „Herr Rüttgers verkündet Wohltaten und lässt sie wieder von den Kommunen bezahlen“, so Stefan Zimkeit, der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Völlig offen sei zudem, ob die Bezirksregierung diese zusätzlichen freiwilligen Ausgaben überhaupt genehmigen würde.

„Es wäre die beste Lösung für Kinder, Eltern und Stadt gewesen, dem Vorschlag nach einem Recht auf eine warme Mahlzeit an Ganztagsschulen zu folgen. Da CDU und FDP dies ablehnten, gilt es nun, andere Wege im Sinne der Kinder zu suchen“, so Wolfgang Große Brömer abschließend.