MdB Wolfgang Grotthaus:

Steinkohle-Kompromiss erreicht belastbare Zukunftsperspektive

Wolfgang Grotthaus ist Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Oberhausen und stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener SPD

Wolfgang Grotthaus ist Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Oberhausen und stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener SPD

Zur Einigung über die Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus erklärt der stellvertretende sozial- und areitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Grotthaus:

Die kohlepolitische Verständigung zwischen dem Bund sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland markiert einen wichtigen Durchbruch. Mit ihr sind die Weichen gestellt für einen weiterhin berechenbaren Strukturwandel in den Bergbauregionen, der allen Betroffenen die lange erwartete Klarheit gibt. Mit den vereinbarten Eckpunkten erhalten die im deutschen Steinkohlebergbau Beschäftigten ebenso wie die mittelbar vom Bergbau abhängigen Arbeitnehmer eine belastbare Zukunftsperspektive bis in das Jahr 2018.

Gleichzeitig ist sichergestellt, dass der weiterhin notwendige Anpassungsprozess sozialverträglich ausgestaltet und ohne betriebsbedingte Kündigungen ablaufen wird. Eine politische Einigung auf dem Rücken der Bergleute ist damit vom Tisch.

Die Regelung sieht ein Auslaufen des subventionierten deutschen Steinkohlenbergbaus im Jahr 2018 vor. Zugleich aber wurde vereinbart, diesen Fahrplan im Jahr 2012 im Lichte der dann aktuellen energiewirtschaftlichen Erkenntnisse noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren.

Ein auch über das Jahr 2018 hinaus gehender Erhalt des Zugangs zu den deutschen Lagerstätten ist deshalb nicht endgültig verbaut. Sollte die Entwicklung auf dem internationalen Steinkohlemärkten eine dauerhafte heimische Förderung sinnvoll erscheinen lassen, können dafür 2012 die Rahmenbedingungen gesetzt werden. Gerade vor dem Gesichtspunkt der eigenen Versorgungssicherheit ist das richtig.

Das beschlossene Modell macht zudem den Weg frei für den Börsengang der RAG AG. Das Unternehmen erhält damit die Möglichkeit, sich als ein erfolgreiches börsennotiertes Unternehmen mit Sitz in Deutschland zu positionieren. Gerade für die strukturschwachen Bergbauregionen in NRW mit einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit ist das ein mehr als positives Signal. Das Land, vor allem aber die Menschen vor Ort, werden von den damit geschaffenen Impulsen für heimische Wertschöpfung und vom Erhalt von 100.000 Arbeitsplätzen profitieren.

Während der sehr komplizierten, von unterschiedlichen Interessenlagen geprägten, Verhandlungen hat die SPD ihre wesentlichen Inhalte durchgesetzt.

Mit ihren Forderungen nach einem sehr frühzeitigen Auslaufen des deutschen Steinkohlenbergbaus hat sich die Union eine Abfuhr geholt. Es wird kein unkontrolliertes Zechensterben geben. Die Kernziele der SPD und der Bergbau-Beschäftigten wurden erreicht. Das gilt für das Gebot der Sozialverträglichkeit, die Eröffnung einer langfristigen Perspektive für alle Betroffenen und auch für die Option, den Zugang zu den Lagerstätten dauerhaft zu erhalten. Die geschlossene Haltung, mit der unsere Vertreter aus Partei, Regierung und Fraktion in den Verhandlungen aufgetreten sind, hat sich ausgezahlt.

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