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Sachverständige:

Bundesprogramme wirken gegen Rechtsextremismus und stärken Demokratie

Wolfgang Grotthaus ist Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Oberhausen und stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener SPD

Wolfgang Grotthaus ist Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Oberhausen und stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener SPD

Anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 20.11.2006 zum Thema „Arbeit gegen Rechtextremismus – Auswertung und Weiterentwicklung“ erklärt der SPD-Abgeordnete Grotthaus:

Die Sachverständigen sind sich völlig einig: Die Programme gegen Rechtsextremismus, Civitas und Entimon, waren wirksam, sie müssen weiterentwickelt und fortgeführt werden. Grotthaus begrüßt deshalb sehr, dass auch im Jahr 2007 unverändert 19 Millionen Euro im Rahmen des Programms „Gemeinsam für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ zur Verfügung gestellt werden. Außerdem konnte zusätzlich erreicht werden, dass für die langfristige Verankerung von Betreuungsnetzwerken weitere fünf Millionen Euro bereit stehen.

Denn im Kampf gegen Rechtsextremismus dürfen wir nicht nachlassen. Im Gegenteil: Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln und verstärken. Rechtsextreme Gewalt nimmt seit Jahren besorgniserregend zu. Um 23 Prozent stieg die Anzahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten allein zwischen 2004 und 2005.

Noch besorgniserregender aber ist die zunehmende Verbreitung rechtsextremer Jugendkultur als Alltagskultur. Rechtsextreme Musik und Dresscodes gelten unter Jugendlichen immer mehr als schick. In einigen Landstrichen gelingt es rechtsextremen Organisationen mittlerweile, sich in den gesellschaftlichen und sozialen Strukturen zu verankern. Die Vertretung rechtsextremer Eltern in Elternverbänden oder die Gründung von Krabbelgruppen durch rechtsextreme Mütter sind hierfür alarmierende Beispiele.

Mit dem Programm setzen wir richtigerweise bei den Jugendlichen an. Grotthaus betont, dass es dank der Arbeit der vergangenen Jahre sehr viel mehr Wissen darüber gibt, wie sinnvolle Projekte gegen Rechts gestrickt sein müssen. Von zentraler Bedeutung ist die Eingebundenheit von Projekten in Vernetzungsstrukturen. Wenn ein außerschulisches Programm auch in der Schule seinen Widerhall findet, erhöht dies die Erfolgsaussichten deutlich.

Deshalb ist richtig, dass das neue Programm lokale Aktionspläne fördert. Eingebundenheit und Akzeptanz eines Projektes in der jeweiligen Kommune sind wichtige Voraussetzungen. Demokratische Kultur muss zuallererst auf lokaler Ebene gestaltet und verteidigt werden.

Mit dem „Einüben“ von Demokratie kann man gar nicht früh genug anfangen. Bereits in Kindergärten und Grundschulen sollten Kinder die Erfahrung machen, dass sie ernst genommen und anerkannt werden und es sich lohnt, sich einzubringen. Denn positive Partizipationserfahrungen sind ein guter Schutz vor menschen- und demokratiefeindlichem Gedankengut.

Wir werden weiter dafür Sorge tragen, dass Intoleranz, rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellungen in unserer Gesellschaft keinen Raum haben. Aber Politik kann nur einen Beitrag leisten. Aus der Erfahrung der bisherigen Programme unterstützen wir ausdrücklich einen zivilgesellschaftlichen Ansatz, der die Menschen stärkt, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen.

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