Wolfgang Grotthaus ist Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Oberhausen und stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener SPD
Zur Einbringung des Antrags der Koalitionsfraktionen „Deutscher Finanzdienstleistungsmarkt im Wandel – Bezeichnungsschutz für Sparkassen erhalten“ erklärt der SPD- Bundestagsabgeordnete Wolfgang Grotthaus:
Es wurde Zeit, dass der Deutsche Bundestag zur andauernden Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sparkasse eindeutig Stellung nimmt. Hintergrund des Streits ist die Forderung der EU-Kommission, Sparkassen mit ihrem geschützten Namen zur Privatisierung frei zu geben. Seit Jahren versuchen die Anhänger ungebremster Marktmacht die Sparkassen sturmreif für die Übernahme durch Privatbanken zu schießen.
So wollen die Privatbanken ihre folgenschweren Fehlentscheidungen, wie den Rückzug aus dem Privatkunden- und Mittelstandsgeschäft, auf unverantwortliche Weise ausmerzen. Aber die Eigentumsordnung der deutschen Sparkassen und ihr Namenschutz fallen ausdrücklich nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union.
Die Sparkassen und der Verbund der Sparkassenfinanzgruppe sind mit rund 650 Unternehmen und über 377.000 Mitarbeitern der größte Anbieter und Arbeitgeber am deutschen Bankenmarkt. Hier spekulieren die Privatbanken auf das solide gebaute und breit gefächerte Vertriebsnetz der Sparkassen, das auch in Oberhausen und Dinslaken vorhanden ist.
Aber verloren gegangenes Vertrauen bei den Privatkunden und der mittelständischen Wirtschaft müssen sich die Privatbanken schon selbst zurückverdienen und zwar nicht, in dem sie einfach den Namen Sparkasse und das damit verbundene Renommee für sich nutzen.
Die Sparkassen sind führend bei der Bereitstellung von Konten für wirtschaftlich schwächere Menschen, den so genannten „Girokonten für Jedermann“. Zudem finanzieren sie jede zweite Existenzgründung in Deutschland und fungieren als der Finanzpartner des Mittelstands.
Dies ist nur möglich, weil die Sparkassen im öffentlichen Eigentum stehen und daher nicht am maximalen Eigen-Gewinn arbeiten müssen, wie es bei Privatbanken der Fall ist, wo trotz hervorragender Gewinnlage mal eben 6000 Mitarbeiter entlassen werden. Die Sparkassen arbeiten gemeinwohlorientiert und verwenden ihre Gewinne gemeinnützig zur Förderung von Kultur, Sport, Wissenschaft und Bildung.
Der Deutsche Bundestag unterstützt die Bundesregierung in ihren Anstrengungen, die Aushöhlung der Sparkassenstrukturen durch die EU-Kommission abzuwehren. Wo Sparkasse drauf steht, muss auch Sparkasse drin sein.