Wolfgang Große Brömer:

Land darf Erhöhung der Kindergartenbeiträge nicht erzwingen

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von NRW

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von NRW

Die Landesregierung dürfe Eltern nicht zusätzlich belasten, indem sie die Stadt Oberhausen zwingt, Kindergartenbeiträge zu erhöhen. Dies erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Große Brömer zu Diskussionen in der Landesregierung, Städte in der Haushaltskonsolidierung anzuweisen, Elternbeiträge für Kindertagesstätten zu erhöhen. Hintergrund sind Kürzungen durch die CDU/FDP-Landtagsfraktionen bei Kindergärten, die nach deren Willen durch eine entsprechende Erhöhung der Elternbeiträge aufgefangen werden sollen.

Dies, so der stellvertretende SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Stefan Zimkeit, hätte in Oberhausen eine unzumutbare Erhöhung der Elternbeiträge um mindestens 28 % zur Folge. Deshalb hat der Rat der Stadt beschlossen, die fehlenden 856.000,– Euro aus dem Haushalt der Stadt zusätzlich zu übernehmen und so eine Beitragserhöhung im Sinne der Eltern und Kinder zu verhindern.

Aktuell wird in der Landesregierung diskutiert, Städte mit schwieriger Haushaltslage – wie Oberhausen – zu zwingen, die Beiträge doch zu erhöhen. Wolfgang Große Brömer beklagt dabei nicht nur die zusätzliche Belastung von Eltern, die möglicherweise zum Verzicht auf den Kindergartenbesuch führen wird. Besonders ungerecht sei, dass zukünftig Eltern in reichen Städte weniger für einen Kindergartenplatz bezahlen müssen, als in armen Städten.

Die Oberhausener SPD appelliert daher an die Landesregierung, eine Erhöhung der Elternbeiträge nicht zu erzwingen. Gleiches gilt auch für andere Entscheidungen der Stadt, die unsoziale Einschnitte des Landes ausgleichen sollen. So hat der Rat der Stadt auf Antrag der SPD beschlossen, Landeskürzungen u.a. beim Frauenhaus, den Familienbildungsstätten und bei Zuschüssen für Schülerinnen und Schüler durch städtische Mittel aufzufangen. Dies belaste zwar den städtischen Haushalt, so Große Brömer weiter, aber nur so könne verhindert werden, dass es ausgerechnet bei Kindern, Frauen und Familien erhebliche Einschnitte gibt.

„Es ist schlimm genug,“ so Stefan Zimkeit abschließend, „dass die Landesregierung Kosten auf die Kommunen abwälzt. Den Kommunen zu verbieten, die unsozialen Einschnitte auszugleichen, sei ein unzumutbarer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und zudem eine nicht hinnehmbare Belastung der Menschen in Oberhausen.“

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