Der Landtag von Nordrhein-Westfalen
Die von der Landesregierung geplanten massiven Kürzungen im Kinder-, Sozial- und Jugendbereich bedrohen auch viele Einrichtungen in Oberhausen. Die SPD-Landtagsfraktion hat nun Alternativen zu den von CDU und FDP geplanten Einschnitten vorgelegt, so die beiden Oberhausener Landtagsabgeordneten Michael Groschek und Wolfgang Große Brömer. „Die massiven Proteste der Oberhausener Wohlfahrtsverbände, der Jugendeinrichtungen und des Frauenhauses gegen die Kürzungen machen deutlich, dass die Umsetzung der bisherigen Planungen katastrophale Folgen für die soziale Infrastruktur unserer Stadt hätte“, erklärt Wolfgang Große Brömer. Deshalb wolle die SPD-Landtagsfraktion die Umsetzung entsprechender Vorschläge verhindern.
Unter anderem will die SPD im Landtag beantragen, die Einschnitte im Jugendbereich zurückzunehmen und für die Arbeit mit Jugendlichen die im Jugendfördergesetz beschlossenen 96 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Zusätzlich 176 Millionen Euro sollen für die Kindertageseinrichtungen ausgegeben werden. Im Bereich der Förderung von Kindern und Jugendlichen müsse, so Große Brömer weiter, mehr und nicht weniger getan werden. Hierzu soll nach den Vorstellungen der SPD auch ein verpflichtendes beitragsfreies drittes Kindergartenjahr gehören. Ebenso zurücknehmen will die SPD die geplanten Einschnitte bei Frauenhäusern, Familien- und Drogenberatungs-stellen. Insgesamt beantragt die SPD-Landtagsfraktion, 323 Millionen Euro zu Gunsten von Kindern, Jugendlichen und Familien umzuschichten.
Michael Groschek betont dabei, dass dies nicht durch eine Erhöhung der Kreditaufnahme erfolgen soll. Statt dessen werde die SPD für die zusätzlichen Ausgaben konkrete Deckungsvorschläge vorlegen. Neben der teilweisen Verwendung höherer Steuereinnahmen schlägt die SPD vor, Mittel für die Landwirtschaftskammern zu kürzen, den Ansatz für Sachverständigenkosten herabzusetzen und Ausgaben für den Flughafen Münster/Osnabrück zu streichen.
Groschek fordert CDU und FDP auf, die Einschnitte im Sozialbereich komplett zurückzunehmen. Dabei dürfe es keine halben Sachen geben, so der SPD-Generalsekretär weiter. Wenn die Koalition nun nach massiven Protesten andeute, Kürzungen bei Kindertageseinrichtungen teilweise rückgängig zu machen, reiche dies nicht aus.
Für Oberhausen sei es von besonderer Bedeutung, den Vorschlägen zur Rücknahme der Einschnitte zu folgen, erläutert Wolfgang Große Brömer, der auch Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion ist. Zum einen sei Oberhausen als Stadt im Strukturwandel besonders auf eine funktionierende soziale Infrastruktur angewiesen. Zum anderen sei die Stadt wegen der schwierigen Finanzlage kaum in der Lage, wegfallende Landesmittel zu ersetzen. Deshalb, so Groschek und Große Brömer abschließend, sei es für Oberhausen von besonderer Bedeutung auf den geplanten sozialen Kahlschlag zu verzichten.