Wolfgang Grotthaus:

Merkel verabschiedet sich von sozialer Marktwirtschaft als Ziel

Anlässlich des heutigen Treffens von CDU und FDP in Berlin erklärt der Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken Wolfgang Grotthaus: „Frau Merkel verzichtet mit Neokonservatismus auf Ziele wie Chancengleichheit, Gleichstellung, individuelle Förderung oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Merkels Neokonservatismus bediene sich zwar der Rhetorik des Gemeinwohls. Faktisch aber verabschiede sich die Union von Teilen ihres christlichen Fundaments und treibe die Entsolidarisierung der Gesellschaft voran.

Schon mit der Nominierung von Paul Kirchhof hat Frau Merkel deutlich gezeigt, wo der Hase lang läuft. Sie will die Union wirtschafts- und finanzpolitisch in Richtung FDP und nahe bei Herrn Westerwelle positionieren, hält Grotthaus fest.

Sie sieht das Steuerkonzept von Herrn Kirchhof als Vision für die CDU. Das bedeutet konkret, dass die Pendlerpauschale und viele andere Vergünstigungen für normale Arbeitnehmer komplett gestrichen werden. Die unteren Einkommen würden stärker belastet. Im Gegenzug soll ein Steuersatz von 25% für alle gelten. Jemand, der eine halbe Million Euro verdient, würde mit dieser Kopfsteuer rund 84.000 Euro Steuern sparen. Die Einnahmeverluste von rund 43 Mrd. ? würden dazu führen, dass Bund, Länder und Kommunen viele Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten.

Die FDP hat noch weitere Überraschungen im Programm: die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit, die Privatisierung der Kranken- und Pflegeversicherung oder die Abschaffung der Betriebsräte in Unternehmen bis 20 Beschäftigten. Man kann gespannt sein, an welchen Punkten Frau Merkel sich noch der FDP anschließen wird.

Gesellschaftspolitisch setzt Schwarz-Gelb damit auf das Recht des Stärkeren, die Zerschlagung wichtiger Staatsaufgaben und eine Konservierung des traditionellen Familienmodells. Für Merkel und Kirchhof ist Familienpolitik vor allem die steuerliche Förderung von besser verdienenden Ehepaaren, in denen nur der Mann arbeitet. Kirchhofs Frauenbild folgt der Formel: Kinder, Küche, Kirchhof.

„Wenn Frau Merkel jetzt auch zurückrudert, so war der Schock bei ihren eigenen Leuten doch sehr groß, wie selbstbewusst Kirchhof sein Modell als anzustrebendes Ziel vertrat“, resümiert Grotthaus.

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