Die Oberhausener SPD hat am Montagabend in einer dreistündigen Sitzung die Anmerkungen des MdBs Wolfgang Grotthaus zu seinen Nebentätigkeiten bei Babcock bewertet. Hartmut Schmidt, Vorsitzender der SPD, stellt klar, dass die nachgehenden Feststellungen im UB-Vorstand einstimmig beschlossen worden sind:
1. Die Nebentätigkeiten von Wolfgang Grotthaus waren entsprechend den nach den Verhaltensregeln bestehenden Anzeigepflichten dem Bundestagspräsidenten gegenüber sowohl seine zunächst fortgeführte Tätigkeit als Technischer Angestellter bzw. Betriebsrat bei der Deutsche Babcock Anlagen GmbH als auch seine Tätigkeit bei der Deutsche Babcock Verwaltungsdienste GmbH ordnungsgemäß als mandatsbegleitende Berufstätigkeit angezeigt.
2. Die Oberhausener SPD ist von Wolfgang Grotthaus erst nach entsprechenden Anfragen durch Medienvertreter über die Nebentätigkeiten informiert worden.
3. Die Oberhausener SPD legt Wert darauf, dass die Ausübung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht zu beanstanden ist.
4. In Anwesenheit seines juristischen Vertreters und dessen Einlassung während der Vorstandssitzung hält die Oberhausener SPD die Ausführungen von Wolfgang Grotthaus zu seinen Nebentätigkeiten für rechtlich korrekt und nicht angreifbar.
5. Wolfgang Grotthaus wird die nach Auffassung seines Anwalts ordnungsgemäße einmalige Abschlagszahlung, die er im Insolvenzzeitraum bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses von der Babcock Verwaltungsdienste GmbH erhalten hat, nicht an Babcock zurückzahlen.
6. Wolfgang Grotthaus wird nach Beratung im UB-Vorstand die Abschlagzahlung in Höhe von 30.000 ?, da er nicht mehr erhalten will als die übrigen Kollegen bei Babcock, an eine caritative oder soziale Einrichtung spenden.
7. Durch die Beschäftigung von Wolfgang Grotthaus ist in der öffentlichen Wahrnehmung für die Oberhausener SPD ein Schaden entstanden.
8. Auf Grund der Beschlüsse zu Hartz IV und anderer Sozialgesetze fühlt sich die Oberhausener SPD besonders moralisch verpflichtet. Das möglicherweise in Zweifel gezogene Vertrauen muss und wird die Oberhausener SPD durch ehrliche und transparente Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger Oberhausens wieder herstellen.
9. Wolfgang Grotthaus und seine Familie haben das Recht, nicht herabsetzend, von wem auch immer, behandelt zu werden. Darin müssen sich alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Parteien in dieser Stadt einig sein.
10. Die Oberhausener SPD trifft keine Festlegung, wer aus ihrer Sicht 2006 für den Wahlkreis Oberhausen/Dinslaken ins Rennen gehen soll.
11. Auf Vorschlag von Schmidt sollen die Ortsvereine von Dinslaken und Oberhausen bis zum Juni 2005 Vorschläge zur Nominierung des/der Kandidaten/Kandidatin unterbreiten.
12. Eine Wahlkreisdelegiertenkonferenz am 12. Dezember 2005 wird letztendlich über die Nominierung entscheiden. Hartmut Schmidt geht davon aus, dass es allerdings mehrere potentielle Kandidaten/innen im Dezember geben wird.