Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss und der Aufgabe der Blockade durch die Union ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen und der Hilfe für Arbeitssuchende erreicht worden. Damit ist die zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro sichergestellt und der Weg frei für den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Der Bund stellt den Kommunen zusätzlich 3,2 Milliarden Euro als Beteiligung an den Unterkunftskosten zur Verfügung.

Die Reform Hartz IV beinhaltet somit eine Chance für Kinder und Eltern. Hierbei wird die Ganztagsschule durch die Schaffung von verlässlichen und guten Betreuungsangeboten für Kinder der unteren Alterstufen ergänzt. Zusätzliche Betreuungs- und Bildungsangebote auch für unsere Kleinsten sind erforderlich, damit Kinder gerechte Startchancen und Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können. Der Bund unterstützt deshalb mit den durch Hartz IV frei werdenden Mitteln die Städte und Gemeinden mit bis zu 1,5 Mrd. Euro bei der kommunalen Aufgabe des Ausbaus einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung.

Neben der finanziellen Unterstützung soll noch in diesem Sommer ein neues Tagesbetreuungsgesetz durch das Bundeskabinett beschlossen werden. In diesem sollen künftig die rechtlichen und qualitativen Rahmenbedingungen festgelegt und die pädagogische Qualität gesichert werden.

Damit ist ein wichtiges familien- und kinderpolitisches Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht, das für Kinder und Eltern aber auch der Wirtschaft neue zukunftsweisende Perspektiven eröffnet.