Michael Groschek: Oberhausener Landtagsabgeordneter für Osterfeld und Sterkrade und Generalsekretär der NRWSPD

Arbeitslose, Familien, Frauen, Kommunen und die betriebliche Demokratie sollen die Zeche zahlen. Das Unions-Konzept ist gegen Arbeitslose gerichtet, weil es ab dem 50. Lebensjahr keinen Kündigungsschutz mehr gewährt und damit den Einstieg in den Ausstieg aus dem Kündigungsschutz bildet. Langzeitarbeitslose sollen ausdrücklich unter Tarif beschäftigt werden, Leiharbeiter zumindest ein ganzes Jahr lang nicht tariflich gleich gestellt werden und die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sollen „auf ihren Kern konzentriert“ und damit wohl weiter gekürzt werden.

Das Konzept ist gegen Frauen gerichtet, weil es ausdrücklich das Recht auf Teilzeitarbeit abschaffen will. Das Konzept ist gegen die Tarifautonomie und Mitbestimmung gerichtet, weil die Anzahl der Betriebsräte sowie die Qualität ihrer Arbeit drastisch eingeschränkt werden sollen und Belegschaften erpressbar gemacht werden, unter Tarif zu arbeiten.

Das Steuerkonzept richtet sich ganz ausdrücklich gegen die Kommunen, weil es die Abschaffung der Gewerbesteuer fordert. Es ist gegen die Familien gerichtet, weil es den Rückzug aus der Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe propagiert und gegen die so dringenden Zukunftsinvestitionen in eine verbesserte Bildung. Denn über die weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 36 Prozent sollen Steuergeschenke an die Reichen mit weniger Zukunftschancen für alle erkauft werden.

Weil Rüttgers Ja sagt zum Unions-Konzept, sagt er Nein zur sozialen Gerechtigkeit und zur Zukunft des Soozialstaates.