Punktgenau hatte der Oberhausener SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Grotthaus den Termin des öffentlichen „Montagsgesprächskreises“ zum Thema „Reform des Rentensystems“ angesetzt. Im voll besetzten Sitzungsraum der SPD-Geschäftsstelle konnte er Rede und Antwort stehen zu den aktuellen Reformvorhaben der Bundesregierung, die seit dem Wochenanfang die Gemüter der Menschen bewegen.
Nur grundlegende Reformen – so Grotthaus – können die Probleme schultern, die es für die Zukunft der Bundesrepublik zu lösen gilt. Als Ursachen führt Grotthaus folgende Bereiche an:
– das fehlende Wirtschaftswachstum und die daraus folgende hohe Arbeitslosigkeit,
– die fatale demografische Entwicklung nach der immer weniger Menschen im Arbeitsleben für die Leistungen für die Rentner und Ruheständler aufkommen müssen,
– die hohe Staatsverschuldung und
– die mangelhafte Anpassung der deutschen Wirtschaft an die Erfordernisse der Globalisierung.
Wie in allen anderen Bereichen unseres sozialen Sicherungssystems ist für ihn auch bei den Renten eine grundlegende Neubesinnung das Gebot der Stunde. Grotthaus wörtlich: „Deutschland muss sich neu positionieren, damit unsere Sozialsysteme noch eine Zukunft haben können“. Für ihn gelte aber auch, dass die stärkeren Schultern die Lasten der Schwächeren mit tragen müssten, fuhr er fort. Der schon in sich schwierige Spagat zwischen den unabdingbaren Anreizen für wirtschaftliches Wachstum und dem Anspruch nach sozialer Gerechtigkeit wird zusätzlich erheblich erschwert durch die Tatsache, dass die Berliner
Koalition bei der Umsetzung ihrer Vorstellungen in fast allen Bereichen auf die Zustimmung des unionsregierten Bundesrates angewiesen sei. Kompromisse seien also angesagt, solle nicht alles von vornherein nur Makulatur bleiben, was die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien anpacken.
Wie groß der Druck von dieser Seite aus sei, ergebe sich aus den Vorschlägen der Herzog-Kommission, die den Weg frei machen sollten heraus aus den derzeitigen Sozialsystemen, die sich auf Solidarität stützen und auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet sind, hin zur privaten Absicherung aller Lebensrisiken ohne Rücksicht auf Einzelschicksale und Leistungspotenziale.
Dies gelte es zu verhindern; die aufgebrachten Rentner mögen bedenken, dass sogar die von der Regierung Schröder vorgesehenen maßvollen Leistungseinschränkungen unabweislich nach sozialen Gesichtspunkten gestaltet sind, die bei den Rentnern mit geringem Einkommen auf jeden Fall sozial abzufedern seien. Überdies sollten die Rentenbezieher auch die ungünstige Alterspyramide ungleich schwierigere Lage der beitragszahlenden, jungen Generation mit berücksichtigen, die künftig ohne zusätzliche, private Altersvorsorge an einen späteren Ruhestand entsprechend dem heutigem Niveau nicht denken könne.
Der Oberhausener SPD-Bundestagsabgeordnete sagte zu, die öffentliche Diskussion in seinem Wahlkreis Oberhausen/Dinslaken mit eigenen Veranstaltungen fortzusetzen. So habe er bereits jetzt die Zusage von Professor Lauterbach, einem Mitglied der Rürup-Kommission, der sich im Januar – diesmal in Dinslaken – mit dem Thema „Kopfpauschale contra Bürgerversicherung“ befassen werde.