Anne Janßen:

Gefährden Feuerwehr-Protestaktionen die Sicherheitslage in Oberhausen?

Anne Janßen ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion

Anne Janßen ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion

Die für die Bereiche Sicherheit und Ordnung zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Anne Janßen hat aktuell eine sogenannte „Schriftliche Anfrage“ an Oberbürgermeister Burkhard Drescher gerichtet. Hierin fragt die Sozialdemokratin ganz konkret nach, ob sich geplante bzw. bereits laufende Protestaktionen der Berufsfeuerwehr auf den anerkannt guten Sicherheitsstandard in Oberhausen auswirken.

Mitglieder der Berufsfeuerwehr in Oberhausen haben zuletzt mit der spektakulären Rückgabe von Funkmeldern zur Rufbereitschaft an Oberbürgermeister Burkhard Drescher im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt am 6. Oktober 2003 demonstriert und darüber hinaus angekündigt, zukünftig keine Brandsicherheitswachen bei Veranstaltungen im Stadtgebiet und Aufgaben der Höhenrettung übernehmen zu wollen.

Mit diesen Aktionen wollen die Berufsbeamten der Feuerwehr ihre Forderung nach einer grundlegenden Änderung des Besoldungsrechtes unterstreichen und aktuell gegen geplante Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld und einer Verlängerung der Arbeitszeit protestieren. Forderungen, die nicht in der unmittelbaren Entscheidungskompetenz des Rates der Stadt liegen und in wesentlichen Teilen nicht allein Beamte von Feuerwehren betreffen, sondern die vielmehr von allen möglicherweise betroffenen Beamtengruppen bereits gegen den Landesgesetzgeber mit einer konzentrierten Aktion erhoben wurden.

„Bei allem Verständnis für Widerstand gegen Einkommenseinbußen in unteren und mittleren Besoldungsgruppen“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Anne Janßen, „kann und darf es nicht sein, dass durch Protestaktionen der anerkannt gute Sicherheitsstandard in Oberhausen in Diskussionen gerät.“ Die SPD-Politikerin erhofft sich, dass mit der Beantwortung der „Schriftlichen Anfrage“ kurzfristig eine Aufklärung dazu erfolgen wird, dass sich Bürgerinnen und Bürger keine Sorgen über Sicherheit in Oberhausen machen müssen.

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