Oberhausens Genossinnen und Genossen diskutierten im Unterbezirksausschuss,
dem „kleinen Parteitag“ der SPD, zu Fragen der Modernisierung des Arbeitsmarktes und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Eine gewichtige Rolle bei der Diskussion spielten aber nicht nur die Agenda 2010 selbst, sondern auch die Ergänzungsvorschläge der nordrhein-westfälischen SPD zur selben, u.a. im Bereich des Gesundheitswesen, der Modernisierung von Arbeitsmarkt und Arbeitsverwaltung und der Stärkung kommunaler Finanzen.
So soll nach den Vorstellungen der NRWSPD und der Oberhausener Sozialdemokraten die Gewerbesteuer auf eine breitere Bemessungsgrundlage gestellt werden. „Auch die freien Berufe müssen, so diskutierte der Ausschuss, gerechterweise in die Gewerbesteuer einbezogen werden“.
Dies sei nicht zuletzt eine Frage der Steuergerechtigkeit, berichtet der Ausschussvorsitzende Karsten Bron von der Diskussion.
Bron erhofft sich eine konkrete Unsetzung der Reformvorschläge bereits zum 1. Januar 2004. Bei der Beitragsbemessungsgrenze für den Eintritt in die Private Krankenversicherung sollte eine Erhöhung angestrebt und auch Bezieher höherer Einkommen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden.
„Der Unterbezirksausschuss hat auf seiner Sitzung“, so Bron weiter, „einstimmig die grundsätzliche Zustimmung zu den Reformplänen des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder
empfohlen und die Ergänzungen aus NRW für gut geheißen“.
Die SPD Oberhausen wird auf dem Bundesparteitag am 1. Juni in Berlin mit ihrem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Grotthaus und der stellvertretenden Vorsitzenden Elia Albrecht-Mainz vertreten sein.
„Ich hoffe, dass wir nach dem Bundesparteitag die Begründungszusammenhänge der Reformvorhaben verständlicher machen können, denn die Maßnahmen sind notwendig, um Wohlstand und soziale Sicherheit für die zukünftigen Generationen zu gewährleisten“, ist sich Karsten Bron sicher.
Auch das Thema Bildungspolitik stand auf der Tagesordnung.
In Vorbereitung auf den Bildungspolitischen Landesparteitag am 14. Mai haben sich Bildungspolitiker der Oberhausener SPD in einer Projektgruppe Bildung unter Vorsitz von Wolfgang Große Brömer, MdL, mit dem bildungspolitischen Orientierungsrahmen der NRW SPD befasst.
Anträge des Unterbezirks werden auch zu diesem Thema weitere Akzente in die Bildungsdebatte (so u.a. zu den Themen Lehrerausbildung, Entwicklung der Gymnasialen Oberstufe und der Unterrichtsqualität) einfließen lassen. Der Ausschuss empfahl einmütig die Unterstützung der Anträge.