IG Bau und Oberhausener SPD-Spitze führten faires Gespräch zur Zukunft des Sozialstaates:

Reformen müssen sein

Wir haben ein faires, allerdings auch kritisches Gespräch mit der IG Bau vor Ort zur Agenda 2010 sowie zu örtlichen Problemstellungen geführt, so Unterbezirksvorsitzender Hartmut Schmidt. Die IG Bau hat mit ihrem Geschäftsführer Bernd Börgers deutlich gemacht, dass es unbestritten Reformen in Deutschland geben muss. Aber man erwartet, dass die soziale Gerechtigkeit Richtschnur des sozialdemokratischen Handelns bleiben muss.

Insbesondere die Verkürzung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer wurde scharf kritisiert.

Die SPD vor Ort mit Wolfgang Grotthaus, Wolfgang Große Brömer und Hartmut Schmidt, stellte klar, dass sie in breiter Übereinstimmung mit der NRW-SPD selbstverständlich für den Vertrauensschutz älterer Arbeitnehmer beim Arbeitslosengeld eintritt. Wenn es zu einer Verkürzung der Bezugsdauer kommt, muss es parallel zu einer schnelleren und effektivern Vermittlung gerader auch älterer Arbeitnehmer kommen. Grotthaus: „Der eigentliche gesellschaftliche Skandal ist doch, dass ein Arbeitnehmer der zwischen 40 und 50 Jahre arbeitslos wird, mittlerweile zum alten Eisen gehört. Wir haben die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.“ Auch auf örtlicher Ebene, so der Geschäftsführer der IG BAU.

Wert legten Börgers und Citrich darauf, dass es nicht zu ungerechtfertigtem Abbau von Sozialleistungen (Kürzung Arbeitslosenzeitraum, Kündigungsschutz) kommt.

Besonderes einvernehmen zwischen Bernd Börgers und Gerd Citrich konnte Wolfgang Große Brömer als Fraktionsvorsitzender der Oberhausener SPD-Fraktion zu allen regionalen Fragestellungen konstatieren. Sowohl die Einhaltung des Tarifrechts, des Vergaberechts, sowie die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und der Schwarzarbeit sprechen die Oberhausener SPD und die IG Bau die gleiche Sprache. Sozialdemokraten und IG Bau haben sich verabredet weitere Gespräche zu allen Problemen zu führen. Abschließend werteten Hartmut Schmidt und Bernd Börgers das Gespräch als wohltuend fair aber in Teilbereichen auch sehr kritisch in der Sache.

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