SPD-Fraktion:

Neuorganisation des kommunalen Ordnungsdienstes auf gutem Weg

Anne Janßen ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Leiterin des AK Umwelt

Anne Janßen ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Leiterin des AK Umwelt

Ab Anfang Juli soll es einen gemeinsamen Streifendienst von kommunalen Ordnungskräften und Polizei geben. Diese Ankündigung machte die Verwaltung auf der jüngsten Sitzung der SPD-Fraktion, auf der sich die SPD-Stadtverordneten unter anderem mit dem Stand der Reorganisation des kommunalen Ordnungsdienstes beschäftigten.

Das Projekt einer gemeinsame Präsenz von Polizei und kommunalen Ordnungskräften im öffentlichen Raum geht auf eine politische Initiative der SPD-Fraktion vom letzten Jahr zurück. Wie die Verwaltung nun berichtete, können die Verhandlungen mit der Polizei wahrscheinlich in Kürze zum Abschluss gebracht und die entsprechenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Stadt und Polizei nach dem Amtsantritt der neuen Polizeipräsidentin unterschrieben werden.

Mehrfach in der Woche soll es dann gemeinsame Streifgänge von Polizeibeamten und speziell geschulten kommunalen Ordnungskräften insbesondere in den Innenstadtbereichen und im Bahnhofsumfeld geben. Mit mobilen Teams werde eine regelmäßige Präsenz der Streifen auch in den Stadtteilen sichergestellt. Besonderen Wert lege die Verwaltung auf eine fundierte und gründliche Ausbildung ihrer Ordnungskräfte für diese neue Tätigkeit, die sicher nicht immer völlig konfliktfrei ablaufen werde. Zum Ausbildungsprogramm gehören deshalb neben der Vermittlung gründlicher Rechtskenntnisse auch das Kommunikationstraining sowie das Erlernen von Strategien zur Konfliktbewältigung.

„Das von der Verwaltung vorgeschlagene Konzept“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anne Janßen in einer ersten Bewertung, „entspricht in weiten Teilen unseren Vorstellungen. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich. Einen gewissen Konkretisierungsbedarf sehen wir lediglich im Bereich der sozialen Betreuung von Randgruppen, da nach unserer Auffassung nur ein ausgewogener Mix von ordnungs- und sozialpolitischen Maßnahmen den gewünschten Erfolg bringen kann.“

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