Oberhausener SPD zur Regierungserklärung von Gerhard Schröder:

“Die Zeit des Lamentierens ist vorbei, jetzt wird gehandelt!”

Auf durchweg positive Resonanz ist die Regierungserklärung von Gerhard Schröder bei den Spitzen der Oberhausener SPD gestoßen. SPD-Parteichef Hartmut Schmidt in einer ersten Reaktion: “Die Regierung hat den roten Faden ihrer Politik wiedergefunden. Das von Gerhard Schröder heute vorgelegte Reformprogramm ist der von vielen nicht mehr für möglich gehaltene große Wurf für die ökonomische und soziale Erneuerung unseres Landes. Die Zeit des Lamentierens ist vorbei. Jetzt ist die Zeit des Handelns.”

Und ein sichtlich zufriedener Michael Groschek, Oberhausener MdL und Generalsekretär der NRWSPD, ergänzt: “Die Kanzlerrede hatte ganz klare sozialdemokratische Kante. Gerhard Schröder hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die notwendigen Lasten gerecht verteilt und alle Bevölkerungsgruppen in die Pflicht genommen werden.”

Auf besonderes Interesse stießen bei den Oberhausener Sozialdemokraten natürlich die Ausführungen des Kanzlers zur Finanzsituation der Städte. SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer: “Mit den angekündigten Sofortmaßnahmen und der Gemeindefinanzreform bekämen wir auch in Oberhausen wieder mehr Spielraum bei dringend erforderlichen Investitionen. Ich kann nur hoffen, dass die CDU/CSU-geführten Länder diese Hilfen für die Kommunen nicht aus kleinkarierten parteitaktischen Motiven im Bundesrat blockieren.”

Auch hinsichtlich der aktuellen Diskussionen um die Zukunft der kommunalen Beschäftigungspolitik blicken die Oberhausener Sozialdemokraten optimistischer in die Zukunft. Der Kanzler habe klipp und klar gesagt, dass der öffentlich geförderte zweite Arbeitsmarkt auch in strukturschwachen Gebieten in Westdeutschland unverzichtbar sei.

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