Haushaltssicherungskonzept 2002:

SPD-Fraktion begrüßt gemeinsame Erklärung von Oberbürgermeister und Personalrat

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In einer ersten Bewertung begrüßt die SPD-Ratsfraktion ausdrücklich die Bereitschaft des Personalrats, auch weiterhin konstruktiv am Sicherungskonzept für den Haushalt der Stadt mitzuarbeiten.

Die SPD-Fraktion habe, so der stellvertretende Vorsitzende Stefan Zimkeit, bereits bei der ersten Vorstellung der neuen Einsparvorschläge der Verwaltung deutlich gemacht, dass bei allen Maßnahmen die Sozialverträglichkeit auch für Beschäftigte zu beachten ist.

Hier gilt nach wie vor, dass – solange Sozialdemokraten im Rat der Stadt Verantwortung tragen – betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

Da Städte und Gemeinden trotz aller Sparanstrengungen abhängig von vor Ort nicht beeinflussbaren Entwicklungen sind, unterstützt die SPD-Fraktion die Forderung des Personalrates nach einer Reform der Gemeindefinanzen.

“Nach jahrelangem Aussitzen durch die CDU wird hier gehandelt”, stellt Stefan Zimkeit fest. Als Beleg hierfür wertet der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende, dass auf Ebene des Bundes bereits eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von konkreten Vorschlägen eingesetzt worden und eine Neuordnung der Gemeindefinanzen für das kommende Jahr durch die Bundesregierung zugesagt ist.

Auch zu den Punkten “Ausbildung und Qualifizierung” der Erklärung des Oberbürgermeisters und des Personalrates sehen die Sozialdemokraten viele Gemeinsamkeiten. Denn: Bereits in den vergangenen Jahren war es der Stadt auch mit einem finanziellen Kraftakt gelungen, für alle fertigwerdenden Auszubildenden zumindest eine Perspektive zur befristeten Beschäftigung zu eröffnen. Diese Verantwortung der Stadt will die SPD-Fraktion auch in einer zukünftig stärker auf den “Konzern Stadt” orientierten Betrachtung eingelöst sehen.

In diesen Kontext ist auch die Fortbildung der städtischen Beschäftigten einzuordnen, die auch nach Auffassung der SPD-Fraktion als wichtiges Instrument im Rahmen eines stärker zu betonenden Personalmanagements weiter zu entwickeln ist.

Ebenso wie der Personalrat erwartet auch die SPD-Fraktion eine detaillierte Beschreibung aller Einzelbestandteile der neuen Sparliste der Verwaltung.

“Nicht allein für die Beschäftigten, sondern insbesondere auch für Bürgerinnen und Bürger muss klar sein, welche Auswirkungen sich durch die Umsetzung einzelner Sparmaßnahmen ergeben”, so Stefan Zimkeit. Auch deshalb wird die SPD-Fraktion bei dem bislang bekannten Entscheidungsfahrplan bleiben, der eine Beurteilung der gesamten Einsparliste zum Juni 2002 ermöglichen soll.

 

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