Landtag von Nordrhein-Westfalen

Wenn sich Kommunalpolitiker mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister treffen, dann geht es allemal um Geldfragen. So standen denn auch die Auswirkungen des NRW-Haushaltsentwurfs 2002 auf die Finanzausstattung der Kommunen im Mittelpunkt des jüngsten Treffens der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Ruhrgebiet.

Finanzminister Peer Steinbrück versicherte den SPD-Fraktionschefs, dass das Land seine Sparanstrengungen keinesfalls zu Lasten der Gemeinden forcieren werde.

So sehe der erstmals nur noch in EURO ausgewiesene Entwurf des Landeshaushalts für das nächste Jahr eine Steigerungsrate von insgesamt nur 0,1 % vor. Die für die Gemeinden verfügbaren Mittel aus dem Steuerverbund stiegen dagegen um 3,4 % auf mehr als 7,3 Mrd. EURO. Darüber hinaus würden sich die erfolgreichen Verhandlungen mit dem Bund über die Neuregelung des Finanzausgleichs und den Solidarpakt II positiv auf die Finanzlage der Kommunen auswirken. Und schließlich eröffne die erstmals gezahlte Schulpauschale in Höhe von 460 Mio. EURO den Kommunen neue Gestaltungsspielräume in den Bereichen Schulsanierung, Schulsportanlagen und Ausstattung mit neuen Medien.

Diesen insgesamt positiven Gesamteindruck könnten auch die beiden einzigen „bitteren Pillen“ nicht trüben: Die Reduzierung des Landesanteils am Unterhaltsvorschussgesetz und die erstmalige Beteiligung der Kommunen an den Krankenhausinvestitionen summierten sich im nächsten Jahr auf maximal 100 Mio. EURO. „Unterm Strich belegen die vorliegenden Haushaltseckdaten“, so Oberhausens SPD-Fraktionschef Michael Groschek, „dass sich das Land auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht aus der Verantwortung für seine Kommunen herausstiehlt.“

Ein weiteres Thema war die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Kreditwesens in unserem Land. Hier trat der Finanzminister Befürchtungen entgegen, dass das bewährte Sparkassensystem nach der kürzlich erfolgten Übereinkunft mit der Brüsseler EU-Kommission auf den Kopf gestellt werden könnte.

Steinbrück wörtlich: „Eine Revolution findet nicht statt.“ Vielmehr plane die Landesregierung eine behutsame Anpassung des Landessparkassengesetzes, mit dem der öffentlich-rechtliche Kreditsektor insgesamt fit gemacht werden solle für den zunehmenden Wettbewerbsdruck im liberalisierten EU-Binnenmarkt. Der öffentlich-rechtliche Grundcharakter der Sparkassen werde nicht angetastet.

Michael Groschek bekräftigte abschließend, dass „die Sparkasse“ auch in Zukunft die „Bank des kleinen Mannes und der kleinen Frau“ und die verlässliche Finanzierungsquelle für den heimischen Mittelstand bleiben werde.