Neues Ruhrgebiet:

Rot-schwarz-grüne “Koalition” für mehr regionale Kooperation

Neues Ruhrgebiet

Neues Ruhrgebiet

Wenn es um die Zukunft des Ruhrgebiets geht, ziehen die Oberhausener Ratsfraktionen an einem Strang: In einem gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am kommenden Montag fordern SPD, CDU und Grüne das Ende des jahrzehntelangen Kirchturmdenkens im Revier und eine neue Qualität interkommunaler Zusammenarbeit.

Der Antrag im Wortlaut:

Neupositionierung des Ruhrgebietes
“Das neue Ruhrgebiet – neue Chancen, neue Lösungen”

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Drescher, namens unserer Fraktionen bitten wir Sie, nachfolgenden Antrag in der Sitzung des Rates am 19. Februar 2001 beschließen zu lassen.

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt Oberhausen begrüßt die aktuellen Bemühungen um eine Neupositionierung des Ruhrgebiets im internationalen Standortwettbewerb und unterstützt nachdrücklich die in diesem Zusammenhang zur Entscheidung anstehenden Projekte.

Der Rat der Stadt Oberhausen fördert und fordert ausdrücklich Initiativen einzelner Kommunen, durch neue Formen gemeinsamer kommunaler Aufgabenerledigung künftige Strukturen mit regionalem Zuschnitt zu erproben und vorzubereiten.

Die Idee der Ruhrstadt ist für uns das offensive Bekenntnis zu interkommunaler Kooperation. Nicht Gebietsreform von oben verordnet, sondern praktische Zusammenarbeit von unten gestaltet ist hierbei die Zielsetzung.

Die breite öffentliche Resonanz, die der Vorschlag zur Bildung einer “Ruhrstadt” gefunden hat, obwohl er bislang nur als Idee vorliegt, die kurzfristig nicht zu realisieren ist, zeigt, dass das regionale Bewusstsein der Menschen im Ruhrgebiet und die Bereitschaft zu Veränderungen weiter entwickelt ist als in manchen Rathäusern.

Für den Rat der Stadt Oberhausen sind in den nächsten Monaten vor allem die folgenden Themen von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Region:

Eine verlässliche und belastbare Organisation für die Bewerbung des Ruhrgebiets als Austragungsort für Olympische Spiele 2012 oder später. Dabei ist der Rat der Stadt Oberhausen für die Beteiligung weiterer Städte im regionalen Umfeld, soweit damit die Erfolgsaussichten einer solchen Bewerbung des Ruhrgebiets gestärkt werden. Deshalb will der Rat der Stadt Oberhausen ausdrücklich das Bewerbungskonzept weiterentwickeln, das Anfang der 90er Jahre unter Federführung des KVR erarbeitet wurde und das vom Nationalen Olympischen Komitee das Testat der Olympiareife erhalten hat, bevor es zugunsten der Bewerbung Berlins zurückgestellt wurde.

Ein verbindlicher Rahmen für kontinuierliche regionale Kulturarbeit, die neben der Präsentation des Ruhrgebietes als Kulturlandschaft durch ein regelmäßig stattfindendes Festival von internationalem Rang unter Einbeziehung der traditionsreichen Ruhrfestspiele auch die kulturelle Infrastruktur im Ruhrgebiet stärken und die zahlreichen vorhandenen Kultureinrichtungen in kommunaler Trägerschaft miteinander vernetzen muss. Dazu bietet sich die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Kultur Ruhr GmbH unter Beteiligung des Landes an, die allerdings nur bei partnerschaftlicher Mitwirkung der Region einer solchen Aufgabenstellung gewachsen ist. Dem ist durch entsprechende Besetzung der Beratungs- und Entscheidungsorgane Rechnung zu tragen.

Die stärkere Bündelung kommunaler und regionaler Kräfte. Der Rat der Stadt Oberhausen bekräftigt, dass er auf allen kommunalpolitischen Feldern eine regionale Kooperation geprüft wissen will. Er begrüßt die Ansätze im Katasterwesen und fordert eine Kooperationsüberprüfung in allen anderen Bereichen, wie zum Beispiel den übrigen Bereichen der Binnenverwaltung mit Serviceleistungen “ins Haus hinein”, im Bereich der Feuerwehren, des Rettungsdienstes, im Bereich des Nahverkehrs sowie des öffentlichen Freizeit-, Sport- und Kulturangebotes und die Bereiche der Ver- und Entsorgung. Dabei müssen weiterhin die verantwortlichen Kommunalparlamente Qualitätsstandards festlegen, sowohl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Beschäftigten. Es gilt, pragmatisch Einzelentscheidungen von sporadischer Kooperation bis hin zur vollständigen Integration zu treffen.

Die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR) an die veränderten Aufgabenstellungen in der Region. Durch eine Fortschreibung des KVR-Gesetzes muss die Mindestvoraussetzung für eine aus den Städten und Kreisen der Region demokratisch legitimierte Regionalpolitik geschaffen werden. Der KVR der Zukunft kann nur ein regionalpolitischer Dienstleister sein, der auch als regionalpolitischer Klammer genutzt wird.

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