ÖPNV:

Qualitätspakt gegen unlauteren Wettbewerb

Nordrhein-Westfalen soll mit einem regionalen Vergabegesetz Lohndumping und unlautere Wettbewerbspraktiken bei der zukünftigen europaweiten Ausschreibung von Nahverkehrs-Dienstleistungen von vornherein unterbinden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative will die SPD-Landtagsfraktion auf den Weg bringen.

Die beiden Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Michael Groschek und Wolfgang Große Brömer erklären dazu:

„Mit einem solchen NRW-Vergabegesetz wollen wir verhindern, dass in Zukunft allein der billige Jakob über Qualität und Angebotsstruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs in unserem Land entscheidet. Die Beschäftigten der Nahverkehrsunternehmen und ihre Gewerkschaften haben die Sozialdemokraten an ihrer Seite, wenn es um die Durchsetzung fairer Rahmenbedingungen für den künftigen Wettbewerb geht.“

Ein leistungsfähiges öffentliches Nahverkehrssystem, so Groschek und Große Brömer weiter, sei für Millionen Menschen in unserem Land die unverzichtbare Voraussetzung für berufliche und private Mobilität. Deshalb werde das Land mit Argusaugen darauf achten, dass die gewachsenen Strukturen nicht im Zuge einer Hauruck-Liberalisierung zerschlagen würden.

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