Nachdem der zuständige Beigeordnete der Verwaltung, Udo Spiecker, bereits in der letzten Ratssitzung aktuell von Schwierigkeiten bei der Frieda gGmbH berichtet hatte, hat sich der Vorstand der SPD-Fraktion in seiner Sitzung am vergangenen Montag schwerpunktmäßig mit möglichen Konsequenzen beschäftigt und folgende Eckpunkte einvernehmlich beschlossen:

Das sozialdemokratisch gewollte Anliegen, eine Qualifizierungslücke für ansonsten erwerbslose Frauen schließen zu wollen, ist auch nach dem Scheitern des Modells Frieda nach wie vor gemeinsame Position.

Zur Fortführung dieser sozialpolitisch sinnvollen Qualifizierungsmaßnahmen sind in enger Kooperation mit der Arbeitsverwaltung alternative Organisationsmodelle zu entwickeln, die einem Neubeginn eine betriebswirtschaftlich fundierte Basis bieten. Hierzu müssen Gespräche mit kommunalen Einrichtungen (BFO, FUNT) und mit der am Ort etablierten Trägerlandschaft geführt werden.

Bei allen Modellen muss eine Nutzung des Gebäudes nach den Förderbestimmungen gewährleistet bleiben.

Zu gewährleisten ist, dass alle Teilnehmerinnen der aktuell laufenden Maßnahmen den gewünschten Abschluss erreichen können.

Die durch Frieda bislang geleistete Kindergartenverpflegung ist unter allen Umständen zu gewährleisten.

Fraktionschef Groschek: „Zu den nunmehr eingeleiteten, rechtlich erforderlichen Schritten sind zunächst die Konsequenzen aus den ersten Analysen des einzusetzenden Insolvenzverwalters für die bestehende Gesellschaftskonstruktion abzuwarten. Das Scheitern der jetzigen Struktur in diesem Feld der Frauenförderung muss als Chance zu einem konzeptionellen Neustart genutzt werden, der eine betriebswirtschaftlich fundierte und solide gerechnete Grundlage im Mittelpunkt hat.“

In der Sitzung am kommenden Montag wird sich die Gesamtfraktion mit der Empfehlung beschäftigen und, soweit neue Erkenntnisse vorliegen, diese bewerten.