Neugewählter Stadtrat:

SPD und CDU einigen sich über Ausschüsse

Rathaus Oberhausen

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Nach intensiven Beratungen in ihren Fraktionen haben sich SPD und CDU am Montag abend auf einen gemeinsamen Vorschlag für die künftige Ausschuss-Struktur verständigt. Ziel ist eine Straffung der Ausschussarbeit und eine deutlichere Zuordnung der Fachausschüsse zu den einzelnen Verwaltungsdezernaten. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Michael Groschek und Dr. Heinz-Jörg Eckhold, weisen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der jetzt erarbeiteten Regelung nicht um den Einstieg in eine grosse Koalition handelt, sondern um ein sachliches Zweckbündnis für die künftige Struktur der Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse.

Im Detail sieht die Vereinbarung folgende Eckpunkte vor:

Alle Ausschüsse sollen in Zukunft eine Größe von 19 Mitgliedern haben.

Schwerpunkte im Hauptausschuss werden insbesondere das langfristige Stadtentwicklungs- und Projektmanagement sowie das strategische Beteiligungsmanagement sein. Darüber hinaus übernimmt der Hauptausschuss den Bereich Stadtmarketing vom bisherigen Ausschuss für Stadtmarketing und Verkehrsmanagement.

Der Ausschuss für zentrale Verwaltungsaufgaben verschmilzt mit dem Bereich Finanzen zum neuen Ausschuss für Finanzen und zentrale Verwaltungsaufgaben und wird damit zum Dezernatsausschuss des Kämmerers. Zentrale Aufgabenbereiche sind Finanzen, Personal, Organisation sowie Finanzplanung und -controlling. Der Ausschussvorsitz soll von der SPD gestellt werden.

Der bisherige Unterausschuss Beschäftigungsförderung wird in den Sozialausschuss integriert. Darüber hinaus wird der Werksausschuss Alteneinrichtungen aus Sicht von SPD und CDU aus dem gleichen Personenkreis wie der Sozialausschuss bestehen. Die Gremien sollen in Zukunft ihre Sitzungen am gleichen Tag abhalten. Den Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Beschäftigungsförderung stellt die SPD. Senioren- und Behindertenbeirat werden beibehalten. Den Vorsitz im Behindertenbeirat erhält die CDU, den Vorsitz im Seniorenbeirat stellt die SPD.

Der Bauausschuss übernimmt den Verkehrsbereich vom alten Ausschuss für Stadtmarketing und Verkehrsmanagement. Den Vorsitz im zukünftigen Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Verkehr stellt die CDU. Darüber hinaus wird eine neue Vergabekommission aus Mitgliedern des Bauausschusses gebildet, um die Flut von Dringlichkeitsentscheidungen gerade in diesem Bereich einzudämmen.

Der Umweltausschuss erhält ausdrücklich die Zuständigkeit für den gesamten Bereich der Lokalen Agenda 21. Die Beratung der zentralen Gebührenhaushalte bleibt dem Umweltausschuss vorbehalten. Der Vorsitz wird von der SPD gestellt.

Die Aufgabenbereiche des Schulausschusses und des Kulturausschusses bleiben unverändert. Der Werksausschuss Theater sowie der Aufsichtsrat Kurzfilmtage sollen aus dem gleichen Personenkreis bestehen wie der Kulturausschuss. Zukünftig sollen alle drei Gremien am gleichen Tag ihre Sitzungen durchführen. Den Vorsitz sowohl im Schul- als auch im Kulturausschuss erhält die CDU.

Der Ausschuss für Sport und Freizeit wird ergänzt um den Bereich öffentliche Angelegenheiten, der bisher im Umweltausschuss beraten wurde. Den Vorsitz im Ausschuss für Sport, Freizeit und öffentliche Angelegenheiten stellt die SPD.<br

Die Aufgabenbereiche von Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss bleiben unverändert. Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt die SPD, den Vorsitz im Wahlprüfungsausschuss die CDU.

Darüber hinaus haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass der Vorsitz im Jugendhilfeausschuss weiterhin von der SPD wahrgenommen wird.

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