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Land

MdL Sonja Bongers:

NRW-Landesregierung verweigert zustehende bessere Besoldung für Justizbeschäftigte

Donnerstag, 04. November 2021

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsexpertin der Fraktion, Sonja Bongers, hat die NRW-Landesregierung aufgefordert, die Urteile des Bundesarbeitsgerichts bezüglich der Eingruppierung von Justizbeschäftigten in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften umzusetzen.

„Das Bundesarbeitsgericht hat in grundlegenden Urteilen entschieden, dass wenn Justizangestellte über einen längeren Zeitraum Aufgaben mit höherem Anspruch verrichten, diese auch dementsprechend zu bezahlen sind. Die Justizbeschäftigten in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften haben somit im Ergebnis Anspruch auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 a TV-L und Anspruch auf das Entgelt nach dieser Entgeltgruppe“, sagte Bongers nach Ablehnung des SPD-Antrags im Landtag. Mehr …

Oberhausens SPD-Landtagsabgeordnete:

Mehr Investitionen in den Wohnungsbau

Mittwoch, 03. November 2021

Oberhausens SPD-Landtagsabgeordnete fordern mehr Investitionen des Landes in den Wohnungsbau. „45,9 Prozent alle Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen haben Sorge, dass sie künftig keinen für sie bezahlbaren Wohnraum mehr finden werden“, zitiert Ratsfraktionschefin Sonja Bongers aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts Civey. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Land fördert Ehrenamt in Oberhausen – Projektförderungen können online beantragt werden

Dienstag, 02. November 2021

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete hat mit Freude das Förderprogramm des Landes NRW für das Ehrenamt zur Kenntnis genommen, welches jetzt auch in der Stadt Oberhausen umgesetzt wird. „Das sind gute Nachrichten für das Ehrenamt in unserer Stadt. Mit dem Geld können engagierte Bürger nun Projekte initiieren, die allen nützen. Das kann vom Adventscafé für Seniorinnen und Senioren bis hin zu Nachbarschaftshilfen alles sein, was der Gemeinschaft nützt“, sagte Bongers.

Unter dem Motto „Gemeinschaft gestalten – engagierte Nachbarschaft leben“ fließen bis 2024 rund 29.000 Euro in Projekte, die sich mit dem Thema beschäftigen. Die Höhe der Fördergelder wird nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel vergeben, bei dem die Einwohnerstatistik zugrunde gelegt wird. Mehr …

Neuer Ministerpräsident:

Klägliche Bilanz als Verkehrsminister

Mittwoch, 27. Oktober 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Oberhausens SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit gratuliert Hendrik Wüst (CDU) zur Wahl als Ministerpräsident. „Seit Monaten war die Politik der Landesregierung vor dem Hintergrund des unionsinternen Machtkampfes und der Kanzlerkandidatur Laschets fast ausschließlich taktisch geprägt. Das hat dem Land geschadet.“

Zimkeit hofft, dass sich die CDU nun weniger mit sich selbst beschäftigt und stattdessen Sachpolitik zum Wohle der Menschen macht. Zweifel hat Stefan Zimkeit jedoch, ob der neue Ministerpräsident den richtigen Kompass für soziale Themen hat. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Programm für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart von NRW

Dienstag, 26. Oktober 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit hat in den Landtag den Antrag eingebracht, ein Zehn-Milliarden-Euro Programm für den wirtschaftlichen und sozialen Neustart von NRW aufzulegen.

„Die Pandemie hat erhebliche Auswirkungen, weil sie die soziale Spaltung verstärkt. Das merken wir auch bei uns in Oberhausen.“ Stefan Zimkeit hat in den letzten Wochen unter anderen mit den Oberhausener Wohlfahrtverbänden, mit Vereinen und Kulturschaffenden gesprochen, um herauszufinden, wo Hilfen weiterhin notwendig sind. „Denn die Coronakrise ist in vielen Bereichen der Gesellschaft und der Wirtschaft noch nicht vorbei“, betont der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Frauen in Justizberufen brauchen mehr Unterstützung

Donnerstag, 07. Oktober 2021

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich für eine verbesserte Förderung von Frauen in Justizberufen ausgesprochen. „In allen Bereichen der Justiz kommen Frauen vor: als Mitarbeiterinnen, als Richterinnen und Staatsanwältinnen oder an Hochschulen und in der Verwaltung. Dennoch sind Frauen in vielen Führungsbereichen dort unterrepräsentiert. Das System der Justiz ist in vielerlei Hinsicht auf die Lebenssituationen von Männern ausgerichtet“, sagte Bongers. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Hendrik Wüst ist nicht der richtige Ministerpräsident für NRW

Donnerstag, 07. Oktober 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Ein einfaches ‚Weiter so‘ darf es in NRW nicht geben“, sagt Stefan Zimkeit (SPD) als Reaktion auf Äußerungen des Oberhausener CDU-Abgeordneten Wilhelm Hausmann. „Die dramatische Lage an Schulen und Kitas, die sehr schwierige Finanzlage der Städte, auch gerade in Oberhausen, und die großen Herausforderungen des Klimawandels müssen endlich angepackt werden. Nur die Person des Ministerpräsidenten auszuwechseln, lässt NRW weiter zurückfallen“, befürchtet der Landtagsabgeordnete Zimkeit.

Beim Lob des CDU-Vorsitzenden Hausmann für seinen Parteifreund Hendrik Wüst sei auffällig, dass Hausmann den Kanzlerkandidaten Armin Laschet mit ähnlichen Worten gelobt hatte. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Laschet-Regierung verantwortlich für Lehrermangel

Donnerstag, 23. September 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Unbesetzte Stellen erteilen keinen Unterricht“, übt Stefan Zimkeit deutliche Kritik an der Laschet-Regierung. „An 70 Prozent aller Schulen in Oberhausen fehlen Lehrkräfte“, fasst der SPD-Abgeordnete eine Antwort auf eine kleine Anfrage zusammen, die er vom Schulministerium erhalten hat. „Allein 21 der 30 Grundschulen in unserer Stadt sind davon betroffen. Hier rächt sich, dass die Landesregierung das Lehrpersonal an Grundschulen immer noch deutlich schlechter bezahlt als an den Gymnasien, obwohl Ausbildung und Tätigkeit genauso anspruchsvoll sind“, so Zimkeit. Mehr …

Kommunalfinanzen:

André auf der Heiden und Stefan Zimkeit fordern Hilfen vom Land

Mittwoch, 25. August 2021

André auf der Heiden und Stefan Zimkeit (Quelle: Büro Zimkeit)

„Unserer Stadt drohen wieder Haushaltssicherungsmaßnahmen wie die Schließung von Einrichtungen, die Streichung von Zuschüssen und höhere Steuern“, befürchtet der Verdi-Landesvorsitzende André auf der Heiden. Er unterstrich im Gespräch mit dem Oberhausener Abgeordneten Stefan Zimkeit die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft nach mehr finanzieller Unterstützung durch das Land und die Erstattung der coronabedingten Einnahmeausfälle. Auf der Heiden und Zimkeit waren sich einig, dass die Kommunen mit den hohen finanziellen Belastungen der Pandemie nicht alleine gelassen werden dürfen. „Leider kommt da von der Landesregierung bisher nichts“, so auf der Heiden. Mehr …

Ausbildungsplatzgarantie:

Perspektive gegen den Fachkräftemangel

Freitag, 13. August 2021

Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Auf dem Ausbildungsmarkt ist die Lage weiter angespannt: während das Ausbildungsjahr bereits begonnen hat, stehen laut „Ausbildungsatlas“ der Bundesagentur für Arbeit noch 27.783 junge Menschen in NRW ohne Berufsperspektive in den Startlöchern.

Die beiden Oberhausener Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit und Frederick Cordes bekräftigen daher nachdrücklich ihre Forderung nach einer umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie. Und damit stehen sie nicht alleine: auch der nordrhein-westfälische DGB hatte zuletzt erneut die Notwendigkeit der Ausbildungsplatzgarantie betont. Mehr …