MdL Stefan Zimkeit:

Hendrik Wüst ist nicht der richtige Ministerpräsident für NRW

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Ein einfaches ‚Weiter so‘ darf es in NRW nicht geben“, sagt Stefan Zimkeit (SPD) als Reaktion auf Äußerungen des Oberhausener CDU-Abgeordneten Wilhelm Hausmann. „Die dramatische Lage an Schulen und Kitas, die sehr schwierige Finanzlage der Städte, auch gerade in Oberhausen, und die großen Herausforderungen des Klimawandels müssen endlich angepackt werden. Nur die Person des Ministerpräsidenten auszuwechseln, lässt NRW weiter zurückfallen“, befürchtet der Landtagsabgeordnete Zimkeit.

Beim Lob des CDU-Vorsitzenden Hausmann für seinen Parteifreund Hendrik Wüst sei auffällig, dass Hausmann den Kanzlerkandidaten Armin Laschet mit ähnlichen Worten gelobt hatte.

„Aus meiner Sicht ist Wüst nicht der richtige Ministerpräsident für NRW“, betont Stefan Zimkeit „Er ist Vertreter des Wirtschaftsflügels der CDU und steht nicht für Arbeitnehmerinteressen.“ Als Laschets Verkehrsminister sei er dafür zuständig gewesen, das CDU-Wahlversprechen einzulösen, die Staus in NRW massiv abzubauen. „Daran ist er gescheitert“, weist Zimkeit beispielhaft auf das Chaos um die Leverkusener Brücke hin.

„Auch bei den notwendigen Verbesserungen bei Bussen und Bahnen sowie im Radverkehr geht es nicht voran.“ Zudem habe Wüst sich zwar öffentlich für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren ausgesprochen, habe im Landtag aber dann mehrmals dagegen gestimmt. „Der von Laschet vorgeschlagenen Wüst steht als Mitglied der Landesregierung für ein ‚Weiter so‘ und nicht für die notwendige Erneuerung des Landes.“

Stefan Zimkeit ist davon überzeugt, dass NRW jetzt einen sozialen und wirtschaftlichen Neustart braucht. „Die massiven Probleme in Schulen und Kitas müssen angepackt statt schöngeredet werden. Damit die Mieten nicht weiter explodieren brauchen wir mehr sozialen Wohnungsbau statt weniger. Statt sinkenden Investitionen brauchen wir mehr Investitionen in Schulen, Klimaschutz und Infrastruktur“, sagt der SPD-Finanzexperte.

X
Send this to a friend