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MdL Stefan Zimkeit:

Programm für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart von NRW

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit hat in den Landtag den Antrag eingebracht, ein Zehn-Milliarden-Euro Programm für den wirtschaftlichen und sozialen Neustart von NRW aufzulegen.

„Die Pandemie hat erhebliche Auswirkungen, weil sie die soziale Spaltung verstärkt. Das merken wir auch bei uns in Oberhausen.“ Stefan Zimkeit hat in den letzten Wochen unter anderen mit den Oberhausener Wohlfahrtverbänden, mit Vereinen und Kulturschaffenden gesprochen, um herauszufinden, wo Hilfen weiterhin notwendig sind. „Denn die Coronakrise ist in vielen Bereichen der Gesellschaft und der Wirtschaft noch nicht vorbei“, betont der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Im Kampf gegen die soziale Spaltung muss laut Zimkeit die Stärkung der aufsuchenden sozialen Arbeit im Mittelpunkt stehen. „Alle Wohlfahrtsverbände haben mir geschildert, dass sich sehr viele Menschen während der Pandemie zurückgezogen haben und sich die Einsamkeit verstärkt hat.“ Das bedeute neue Herausforderungen für die soziale Arbeit und die Jugendhilfe.

Ganz dringend ist aus Zimkeits Sicht eine Bildungsoffensive, denn die Pandemie habe körperliche, seelische und geistige Folgen. „Deswegen brauchen wir mehr Sprachförderung, Ernährungsausbildung und Bewegungsförderung, ein verlängertes Kita-Helfer-Programm, eine Ausweitung der Schulsozialarbeit sowie zusätzlichen Ganztags- und Ferienangebote“, sagt Zimkeit. „Wir müssen die in der Coronazeit entstanden zusätzlichen Benachteiligungen mit aller Kraft ausgleichen.“

Mehr Ausbildungsplätze, Hilfen für Gastronomie, Kulturschaffende und das Ehrenamt, Mittel für den ÖPNV und eine zukunftsfähige Gesundheitsvorsorge gehören ebenfalls zu dem sozialdemokratischen Neustart-Programm. „Außerdem wollen wir für lebenswerte Innenstädte sorgen und den Städten helfen, einzelne Immobilien zu mieten, gegebenenfalls anzukaufen und einen Mix aus Handel, Kultur, Freizeit und Wohnen zu ermöglichen“, erläutert Zimkeit.

„Besonders wichtig für einen Stadt wie Oberhausen ist, dass sie trotz der Krise handlungsfähig bleibt. Deswegen wäre es unverantwortlich, wenn das Land NRW den Städten nun ihre Hilfe versagt und sie auf den coronabedingten Steuerausfällen und Mehrkosten sitzen lässt“, nimmt der SPD-Abgeordnete eine Forderung auf, die auch von der örtlichen Wirtschaft, den Gewerkschaften und dem Sozial- und Kulturbereich erhoben wird.

„Deshalb brauchen wir einen Fonds, der alle diese Hilfen bündelt. Das ist wichtiger als die Erstattung der Steuerausfälle für den Landesetat“, kritisiert Stefan Zimkeit die falsche Schwerpunktsetzung der CDU-FDP-Landesregierung.

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