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Neuer Ministerpräsident:

Klägliche Bilanz als Verkehrsminister

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Oberhausens SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit gratuliert Hendrik Wüst (CDU) zur Wahl als Ministerpräsident. „Seit Monaten war die Politik der Landesregierung vor dem Hintergrund des unionsinternen Machtkampfes und der Kanzlerkandidatur Laschets fast ausschließlich taktisch geprägt. Das hat dem Land geschadet.“

Zimkeit hofft, dass sich die CDU nun weniger mit sich selbst beschäftigt und stattdessen Sachpolitik zum Wohle der Menschen macht. Zweifel hat Stefan Zimkeit jedoch, ob der neue Ministerpräsident den richtigen Kompass für soziale Themen hat.

„Die erste Amtshandlung des damals neuen Verkehrsministers Wüst war die Abschaffung des Sozialtickets für Bus und Bahn. Diese Entscheidung musste er nach massiven Protesten aus dem ganzen Land kleinlaut wieder zurücknehmen.“

Auch ansonsten habe Hendrik Wüst eine äußerst bescheidene Bilanz als Verkehrsminister vorgelegt, stellt der SPD-Finanzexperte Zimkeit fest. „Statt die Straßenausbaugebühren, die viele Anleger erheblich belasten, abzuschaffen, hat er sie zu einem Bürokratiemonster verändert. Und das vollmundige CDU-Wahlkampfversprechen, die Staus auf NRWs Autobahnen zu verkürzen, hat er ebenfalls nicht eingehalten.“

Zimkeit weist darauf hin, dass bereits in sechs Monaten die Landtagswahl ansteht. „Dann kommt die CDU-FDP-Koalition, die von der Verkehrs- bis hin zur Schulpolitik in weiten Teilen gescheitert ist, auf den Prüfstand.“

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