Thema:  
Arbeit und Soziales

Konjunkturpaket:

Lob und Kritik

Donnerstag, 04. Juni 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die dauerhafte Drei-Viertel-Übernahme der Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation der Städte“, lobt Stefan Zimkeit (SPD) den sozialdemokratischen Verhandlungserfolg. „Davon profitiert Oberhausen in sehr großem Maße, allein in diesem Jahr handelt es sich um 18 Millionen Euro. Ziel muss es bleiben, dass der Bund alle städtischen Sozialkosten übernimmt.“

Enttäuscht ist der Landtagsabgeordnete, dass die Union den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Altschuldenfonds so hartleibig abgelehnt hat. „Die auf Oberhausen und vielen anderen Ruhrgebietsstädten lastenden Altschulden werden die die finanziellen Spielräume zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger weiterhin einengen. Das ist Parteitaktik auf dem Rücken der Kommunen, die immer noch unter den Folgen des Strukturwandels leiden.“ Mehr …

Landesregierung streicht Zuschüsse:

Arbeitslosenzentren vor dem Aus?

Donnerstag, 04. Juni 2020

Die Zukunft der Arbeitslosenzentren in Oberhausen ist höchst ungewiss, erfuhr Stefan Zimkeit bei Gesprächen mit der Ruhrwerkstatt, dem Sterkrader Kontakt e.V. sowie der Starthilfe-Erwerbslosenberatung. „Nachdem die Landesregierung angekündigt hatte, die Zuschüsse zu streichen, ist deren Existenz bedroht“, stellt der Landtagsabgeordnete fest. „Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der coronabedingt die Arbeitslosenzahlen deutlich ansteigen.“ Mehr …

Arbeitslosenzentren in Oberhausen:

Unverzichtbare Angebote

Mittwoch, 26. Februar 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die schwierige Situation arbeitsloser Menschen darf einem nicht so gleichgültig sein“, kritisiert Stefan Zimkeit (SPD) die Zustimmung der AfD zu Plänen der schwarz-gelben Landesregierung, die Förderung von Arbeitslosenzentren einzustellen. Der Landtagsabgeordnete Zimkeit begrüßte es ausdrücklich, dass sich im Stadtrat auch die CDU gegen die Entscheidung von Arbeits- und Sozialminister Laumann (CDU) gestellt hat, Mittel für die Ruhrwerkstatt und das Arbeitslosenzentrum Kontakt zu streichen. Mehr …

Resolution an die Landesregierung:

Rat der Stadt fordert finanzielle Sicherheit für Arbeitslosenzentren

Mittwoch, 19. Februar 2020

Ercan Telli ist sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

In einer gemeinsam verabschiedeten Resolution fordert der Rat der Stadt die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Finanzierung der Arbeitslosenzentren über das Jahr 2020 hinaus sicherzustellen. Die SPD-Ratsfraktion hatte die Resolution initiiert, da das Land die Förderung der 79 eigenständigen Zentren ab 2021 einstellen will. Zwei Einrichtungen in Oberhausen wären davon betroffen.

„Die Zentren sind so wichtig, weil sie neben der umfangreichen, fachlichen Beratung vor allem Begegnungsmöglichkeiten und soziale Kontakte bieten“, erklärt der Sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ercan Telli. Oft seien sie auch Treffpunkte mit kostengünstigen oder freien Angeboten zur sozialen Teilhabe gegen die Vereinsamung von Menschen in prekären Lebenslagen. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Protest gegen die Schließung von Arbeitslosenzentren

Donnerstag, 05. Dezember 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit protestiert gegen das von NRW-Sozialminister Franz Josef Laumann (CDU) angekündigte Aus für die Arbeitslosenzentren in NRW. Davon wären in Oberhausen die Ruhrwerkstatt und das Arbeitslosenzentrum „Kontakt e.V.“ in Sterkrade betroffen. Die Auswirkungen auf die Erwerbslosenberatungsstelle der Starthilfe in Altenberg seien noch nicht abzusehen, so Zimkeit.

„Mit der Streichung dieser Gelder durch die NRW-Landesregierung würde ein wichtiges Angebot für Arbeitslose in Oberhausen wegfallen. Besonders für Langzeitarbeitslose sind diese Zentren als Begegnungs- und Beratungsstellen unverzichtbar“, sagt der SPD-Finanzexperte. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Landesregierung ausgerechnet an dieser Stelle den Rotstift zückt.“ Mehr …

Sozialausschuss:

SPD-Vorschlag zur Sozialkonferenz einstimmig beschlossen

Donnerstag, 31. Oktober 2019

Ercan Telli ist sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Der Sozialausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung den Antrag der SPD-Fraktion zur regelmäßigen Einberufung einer Sozialkonferenz einstimmig beschlossen. Ständige Teilnehmer dieser mindestens einmal jährlich stattfindenden Expertenrunde sollten die Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses sowie die soziapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen und Gruppen sein, ebenso Vertreter der Wohlfahrtsverbände und des Sozialdezernates. Fachleute könnten themenorientiert zudem eingeladen werden.

Ziel der Sozialkonferenz soll es sein, durch eine gemeinsame und langfristige Planung eine Grundlage zu bilden für eine ziel- und wirkungsorientierte Sozialpolitik und eine entsprechende, bedarfsgerechte Infrastruktur. Mehr …

Paketboten:

Schluss mit der Ausbeutung

Donnerstag, 24. Oktober 2019

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten.

„Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Faire Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte

Donnerstag, 19. September 2019

„Weil Sauberkeit ihren Preis hat, setzen mein Landtagskollege Sven Wolf und ich uns für faire Arbeitsbedingungen von Reinigungskräften ein. Sven Bönnemann von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat uns gestern im Landtag besucht und uns über einen neu zu verhandelnden Tarifrahmenvertrag informiert, in dem Reinigungskräfte nach einer abgeschlossenen Ausbildung gerecht eingruppiert werden sollen. Außerdem soll er ein Weihnachtsgeld enthalten“, berichtet die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD). Mehr …

SPD-Sommerschule 2019:

Sommerschüler steigen dem Jobcenter aufs Dach

Dienstag, 13. August 2019

Jobcenter-Geschäftsführer Uwe Weinand (weißes Hemd) zeigt und erklärt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der SPD-Sommerschule Funktion und Nutzen des Dachgartens am Altmarkt

Noch knapp anderthalb Monate sind es hin bis zur offiziellen Eröffnung des Gewächshauses auf dem Dach des Jobcenters, doch das Interesse der Oberhausenerinnen und Oberhausener an dem Projekt wächst bereits jetzt wie das Basilikum hoch über dem Altmarkt: Gut 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sommerschule der SPD-Ratsfraktion haben sich am Montag nicht nur über das vielbeachtete Projekt auf dem Dach des neuen Jobcenters informiert, sondern auch über die Konzeption des neuen Gebäudes sowie über die Arbeit, die dort geleistet wird.

Und da hatte Uwe Weinand, Leiter des Jobcenters, eine gute Nachricht: „Die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes ist hier bislang gut gelaufen“, erklärt Weinand. Auch die Bereitschaft des Konzerns Stadt, 100 Stellen im Sinne des Teilhabechancengesetzes für langzeitarbeitslose Menschen zur Verfügung zu stellen, lobte der Jobcenter-Leiter. Bei seiner Entscheidung für die Schaffung der Stellen war der Rat einem Vorschlag der SPD-Ratsfraktion gefolgt. Mehr …

MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

Auf ein Gespräch mit dem Hotel- und Gaststättenverband im Parkhotel

Montag, 12. August 2019

Hans Bruckschlegel, Thomas Kolaric, Stefan Zimkeit, Uschi Wischermann-Bruckschlegel, Sonja Bongers (Quelle: Büro Zimkeit)

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit haben sich im Parkhotel mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga getroffen. Die Hotellerie habe es nicht leicht, weil Airbnb und ähnliche Plattformen für eine zunehmende Konkurrenz sorgen, erfuhren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten. „Das ist kein fairer Wettbewerb“, stimmte Stefan Zimkeit dem Dehoga-Nordrhein-Geschäftsführer Thomas Kolaric zu. Der SPD-Finanzexperte forderte eine Registrierungspflicht für Vermieter, die auf Onlineplattformen aktiv sind.

Sonja Bongers befürchtet, dass die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen zu Mietsteigerungen und Wohnungsknappheit führt. „Noch spürt das Oberhausen nicht in dem Maße wie etwa Köln. Trotzdem sollten wir rechtzeitig Maßnahmen ergreifen“, sieht sie die NRW-Regierung in der Pflicht. Mehr …