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AfD

Appell an Wüst:

Gemeinsame Mehrheiten von CDU und AfD verhindern

Donnerstag, 30. Januar 2025

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit erwartet von Ministerpräsident Hendrik Wüst eine klare Haltung gegen Rechtsextremisten. Der SPD-Landtagsabgeordnete erinnert an die Kundgebung vor ziemlich genau einem Jahr auf dem Oberhausener Friedensplatz, als mehr als 5.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die AfD und ihre Deportationspläne demonstrierten, und der Ministerpräsident in der ersten Reihe stand. Damals habe Wüst die AfD unmissverständlich als „Nazi-Partei“ bezeichnet.

„Inzwischen hat sich der Ton innerhalb der CDU dramatisch verschoben“, beklagt Zimkeit. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidige die AfD gegen angebliches „Nazi-Bashing“, CDU-Schatzmeisterin Klöckner sehe bei einer Wahl der CDU die Forderungen der AfD umgesetzt und Kanzlerkandidat Merz akzeptiere die Stimmen der Rechtsextremisten, um seine Pläne gegen die demokratische Mehrheit durchzusetzen. „Die Jubelbilder der AfD-Bundestagsfraktion nach ihrem zusammen mit der Union errungenen Abstimmungssieg machen deutlich, wem das Vorgehen von Merz nutzt.“ Mehr …

AfD-Landesparteitag in der Luise-Albertz-Halle:

Wir stehen an der Seite der großen Mehrheit der Menschen in Oberhausen

Donnerstag, 26. Januar 2017

banner_wilhelm_meinicke-parkDie Oberhausener SPD beteiligt sich an der Gegendemonstration zum AfD-Parteitag. Die SPD-Geschäftsstelle wird öffnen und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegendemonstration ab 07.30 Uhr mit heißen Getränken versorgen.

Wir Oberhausener mögen unsere Stadt. Deshalb nehmen wir es nicht widerspruchslos hin, dass eine offen rechtsextreme und gegen Minderheiten sowie Andersdenkende hetzende politische Kraft am kommenden Sonntag in unserer Stadt eine Veranstaltung durchführen wird. Mehr …

AfD-Parteitag:

SPD-Ratsfraktion beantragt Sondersitzung des Hauptausschusses

Montag, 16. Januar 2017

Am Montagnachmittag hat sich die SPD-Ratsfraktion dazu entschlossen, eine Sondersitzung des Hauptausschusses zu beantragen, um offene Fragen um die Anmietung der Luise-Albertz-Halle durch den Landesverband der AfD für ihren Parteitag klären zu lassen. Schriftlich haben die Sozialdemokraten Oberbürgermeister Daniel Schranz zudem gebeten, die Ladungsfrist bis auf drei Tage zu verkürzen, was die Geschäftsordnung des Rates auch vorsieht.

Ziel der Sitzung soll es sein, alle Fraktionen und Gruppen über den genauen Ablauf des Vorgangs zu informieren, mögliche Rechtsmittel aufzuzeigen und gegebenenfalls einen Beschluss herbeizuführen, das Mietangebot an den AfD-Landesverband zurückzuziehen.