Die SPD ist DIE Kommunalpartei – unsere Politik vor Ort orientiert sich an den sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum gehört ganz selbstverständlich die Übernahme von sozialer Verantwortung dazu. Im Gleichklang von Sozialem, Umwelt und Wirtschaft schaffen wir die Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität in unserer Heimatstadt. Für etwas verantwortlich zu sein, ist für uns keine Bürde, sondern eine Aufgabe, die wir mit dem Wissen um das Notwendige und Machbare angehen. Wir nehmen diese Verantwortung sehr ernst. Die SPD ist und bleibt die Kümmererpartei, denn wir Sozialdemokraten handeln im Auftrag der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger. Deshalb stellen wir die Interessen Vieler über die Interessen Einzelner und lassen stärkere Schultern mehr tragen als schwache.

Letzteres gewinnt immer mehr an Bedeutung, da sich die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land in zunehmendem Tempo immer weiter öffnet. Das Privatvermögen in Deutschland mit 4,6 Billionen € in 1992 ist bis heute auf über 10 Billionen € angestiegen; davon befinden sich über 50 % in der Hand von 10 % aller Haushalte.

Das private Nettovermögen wächst 60-mal so schnell wie unsere gesamte Staatsverschuldung von etwas über 2 Billionen € – und das in einer Situation in der längst nicht alle notwendigen Staatsaufgaben ausreichend erfüllt werden können. Genau deshalb brauchen wir einen leistungsfähigen und starken Staat und nicht einen Weg auf dem „Privat vor Staat“ rangiert.

Die SPD wirbt für mehr Gemeinsamkeit. Rassismus und Intoleranz dürfen in Oberhausen keine Chance haben. Deshalb unterstützen wir aktiv die Arbeit des „Oberhausener Bündnisses gegen Rechts“, in dem sich viele Bürgerinnen Bürger, Vereine, Organisationen und Verbände für Demokratie und Toleranz in unserer Stadt engagieren. Wir wollen diese Arbeit verstärken und die organisatorische Unterstützung durch die Stadt sicherstellen.

Repräsentative Demokratie heißt nicht: gewählt und weg vom Wähler, sondern ansprechbar und den Wählern verantwortlich über die gesamte Wahlperiode zu sein. Meinungsaustausch und Information sind nicht nur durch die Öffentlichkeit von Rats-, Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen, sondern auch durch aktuelle Stunden und Bürgerinnen- und Bürgerversammlungen gegeben.

Wir werden mit den Bürgerinnen und Bürgern die jetzt schon stark genutzten und bewährten Plattformen der Beratung und Diskussion ausweiten. Die vielfältigen Gespräche mit Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen, religiösen Gemeinschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Schulen, Jugendeinrichtungen und anderen werden fortgeführt und intensiviert. Wir werden eine noch bessere „Beteiligungskultur“ durch die Oberhausener Verwaltung einfordern. Wir sprechen uns zum Beispiel dafür aus, dass sich der Oberbürgermeister und die Beigeordneten mindestens zweimal jährlich in unseren drei Stadtteilen zu aktuellen Themen dem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürger stellen.

Das Motto muss nicht immer lauten: Politik lädt Bürgerinnen und Bürger ein; es kann auch heißen, Bürgerinnen und Bürger laden Politik ein. Wir stehen bereit für jeden konstruktiven Dialog!

Die Kommune ist die engste Nahtstelle zwischen den Menschen und ihrem Staat. Hier, vor Ort, werden die wichtigsten Bedürfnisse erfüllt: Wohnen, Einkaufen, Kindertageseinrichtungen, Schulen, ärztliche Versorgung, soziale Hilfen, Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren, Verkehrsanbindungen, ÖPNV, Radwege, Parks, Sport, Kultur und Freizeit.

Von daher besteht die klare Verpflichtung von Bund und Land, die Kommunen in besonderer Art und Weise zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen können. Das haben schon die Mütter und Väter des Grundgesetzes so vorgesehen, und das werden Sozialdemokratinnen und – demokraten weiter begründet und nachhaltig einfordern. Sie kennen die Grundansprüche der Menschen.

Es war, ist und bleibt die Aufgabe: Alle Menschen in unserer Stadt müssen die Unterstützung und die Angebote finden, die sie für die Gestaltung ihres Lebens brauchen und wahrnehmen wollen. Wir treten deshalb dafür ein, dass präventive und frühe Förderungen, Unterstützungsleistungen und Aktivierungsmöglichkeiten auch in finanziell schwierigen Zeiten erhalten bleiben.

Aufgabenerfüllung in einer Stadt ist keine „Wünsch-dir-was“-Veranstaltung, sondern ein ständiger, verantwortungsvoller Abwägungsprozess, dem wir uns stets gestellt haben und weiterhin stellen werden. Hier hat das Allgemeininteresse eindeutig Priorität vor dem Interesse Einzelner.

Ein offener Diskussionsprozess ist für uns selbstverständlich, darf nicht ausgeschlossen werden, sondern ist mit allen Mitteln zu fördern. Anzustreben ist hier das Gespräch, das von allen Beteiligten verantwortlich gesucht werden muss.

Unbestritten ist aber auch, dass die demokratisch gewählten Frauen und Männer in der repräsentativen Demokratie eine besondere Aufgabe haben. Sie tragen bewusst die abschließende Verantwortung für politische Entscheidungen und stehen dabei in ständiger Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.

Zu einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung gehören auch eine effizient und verlässlich arbeitende öffentliche Verwaltung bzw. entsprechende städtische Gesellschaften.

Kontinuität und langfristige Sicherung der Aufgabenerfüllung unterliegen einem ständigen Optimierungsprozess, der jedoch keine kurzsichtigen Experimente verträgt.

Wer verantwortlich für seine Stadt handeln will, muss Entscheidungen treffen. Aktuelles und umfassendes Datenmaterial ist dafür unverzichtbar.

Die Oberhausener Bevölkerung wird auf der Basis von 2010 bis zum Jahr 2025 auf 193.553, also um 9,5 % zurückgehen. Zwar ziehen mehr Menschen nach Oberhausen als von hier weg, aber die Zahl der Sterbefälle bleibt höher als die der Geburten.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren wird vom Bevölkerungsrückgang mit 16,3 % am stärksten betroffen sein.

Auch die Altersgruppe im erwerbsfähigen Alter von 18 bis 65 Jahren wird sich um 10,2 % (= 13.607) verringern.

Relativ stabil bleibt hingegen die Altersgruppe der über 65-jährigen.

Die Oberhausener Verwaltung hat eine sehr detaillierte Vorausberechnung der Bevölkerungsdaten von 2010 bis 2025 vorgelegt. Dargestellt ist darin unter anderem die Entwicklung der einzelnen Altersgruppen, gegliedert in zehn Jahresklassen sowie nach sechs stadtteilbezogenen Sozialräumen.

Dieses Material ist bei allen politischen Entscheidungen von höchster Bedeutung; sei es bei der Planung von Kindertageseinrichtungen und Schulen, Wohnen und Verkehrsinfrastruktur, Sportstätten oder Verwaltungsservice, Energiebedarf und vielem anderen mehr.

Der Umgang mit der demografischen Entwicklung ist eine der wichtigsten kommunalen Zukunftsaufgaben. Sie erfordert fundiertes Wissen und Sensibilität.

Unser Gebot: Die Belange aller Altersgruppen ausgewogen behandeln; kein Ausspielen von Jung gegen Alt oder umgekehrt.

Wir ziehen hier Bilanz über Getanes (GESCHAFFT) und sagen, was wir zukünftig für notwendig erachten (WEITER GEHT’S). Wir bleiben berechenbar und beurteilbar.

Bei den politischen Arbeitsfeldern, insbesondere bei den geplanten Projekten der Stadtentwicklung, ist folgendes bedeutsam:

Die positiven Auswirkungen des Stärkungspaktes Kommunalfinanzen der Landesregierung NRW unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Oberhausener Haushaltssanierungsplan vom 25.6.2012 führten erstmals seit vielen Jahren zur Genehmigung eigenen städtischen Finanzhandelns. Vorher gab es dafür keinerlei rechtlich zulässigen Raum.

Die SPD legte deshalb umgehend dem Rat der Stadt am 26.9.2013 einen Maßnahmenkatalog mit wichtigen Stadtentwicklungsprojekten vor. Nach Beschlussfassung arbeitete die Verwaltung mit den zuständigen städtischen Gesellschaften diese Aufgabenstellung unverzüglich ab, so dass heute klare Beschlüsse zur notwendigen Weiterentwicklung unserer Stadt gefasst werden konnten bzw. in Kürze möglich sind.

• Im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes hat sich seit 2011 die Ergebnisplanung erheblich verbessert. Erstmals seit 20 Jahren weist der Jahresabschluss 2012 einen Finanzmittelüberschuss von fast 9 Mio. € aus. Der Kassenkreditbedarf steigt nicht mehr steil an, sondern stagniert. Die Investitionskredite werden kontinuierlich zurückgeführt. Der Haushaltssanierungsplan 2014 weist (mit Hilfe des Landes) einen strukturellen Haushaltsausgleich im Jahre 2017 aus und stellt einen realistischen Haushaltsausgleich im Jahr 2021 dar – dann aus eigener Kraft.
• Voraussichtlich im Frühjahr 2014 werden wir zum dritten Mal hintereinander einen genehmigten Haushaltssanierungsplan und damit einen genehmigten Haushalt erhalten. Das hat es in den letzten 20 Jahren so nicht gegeben. Eine gewaltige Kraftanstrengung!
• Auch dank umfangreicher Bürgerbeteiligung ist 2012 ein Haushaltssanierungsplan aufgestellt worden, der bis 2021 ein Gesamtvolumen von mehr als 600 Mio. € umfasst. Drei offene Bürgerveranstaltungen und Internet-Beteiligung wirkten maßgeblich an diesem Ergebnis mit.
• Für die strukturelle Entwicklung der Stadt können wir wieder Fördermittel bekommen. Seit 2012 gelingt es uns wieder, Eigenanteile für Fördermittel zur Verfügung zu stellen und damit wichtige finanzielle Quellen zu erschließen. Damit können negative Entwicklungen aufgehalten und Zukunftsperspektiven eingeleitet werden.

• Einhaltung des Haushaltssanierungsplans und Umsetzung der darin vorgeschlagenen Maßnahmen: Dadurch soll ab 2017 keine Neuverschuldung mehr stattfinden und der Haushalt ab diesem Zeitpunkt ausgeglichen sein.
• Nutzen der möglichen Fördermittel zur weiteren Entwicklung der Stadt und zur Reduzierung eigener Ausgaben.
• Unterstützung einer strukturellen Entwicklung zur Einnahmeverbesserung durch wirtschaftliche Impulse und durch die Reduzierung der Kosten für Sozialleistungen über eine aktive Beteiligung an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor Ort.
• Wir gehen den eingeschlagenen Weg der Bürgerbeteiligung weiter und sehen ihn als ständige Aufgabe.

• Die Neue Mitte ist regional und international etabliert. Sie ist der Einkaufsort in NRW.
• Die Weiterentwicklung des vielfältigen Stadtentwicklungsprojekts „Neue Mitte Oberhausen“ ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein klares Muss. Mit den rund 3.000 Arbeitsplätzen im CentrO. selbst sind in den Freizeiteinrichtungen und Gewerbeparks der Neuen Mitte insgesamt 12.000 Arbeitsplätze entstanden. Damit ist die Neue Mitte für die Freizeitwirtschaft und zahlreiche Dienstleistungsbranchen wirtschaftlicher Motor des Strukturwandels in Oberhausen.
• Die touristische Attraktivität stieg mit Sealife, Aquabad, Legoland und Ocean Adventure Park deutlich. Oberhausen gehört zu den meist besuchten Zielen im Ruhrgebiet.
• Mit Bilfinger Berger Power Service ist die Ansiedlung eines international tätigen Konzerns gelungen. Die bereits geplante Erweiterung lässt erwarten, dass weitere Unternehmen ihre Standortentscheidung für Oberhausen treffen.

• Zukünftige Aufgaben bestehen in:
  • Standortsicherung
  • Standorterweiterung
  • Etablierung als Wirtschafts- und Dienstleistungsstandort
  • Weiterentwicklung der inhaltlichen Vernetzung mit der Gesamtstadt

Trotz der Verluste im Bereich Einzelhandel sind Stabilisierungen und Verbesserungen der Innenstadtsituation zu verzeichnen, zum Beispiel:

• Die Neugestaltung des Saporoshjeplatzes, der Umbau des Bert-Brecht- Hauses, der Neubau des Hallenbades mit deutlicher Aufwertung des Umfeldes, die kinderfreundliche Spiellinie auf der Marktstraße, der Seniorenwohnungsschwerpunkt Pacelliquartier sowie das Kulturprojekt Bahnhofsturm.
• Alt-Oberhausen weist ein differenziertes, erhaltenswertes Angebot von öffentlichen und privaten Dienstleistungen, von Banken, Kultur- und Bildungseinrichtungen auf; dies in einer Dichte, wie man sie ansonsten in Oberhausen nicht findet.

• Der Einzelhandel wird weitgehend eine Rolle als Nahversorger übernehmen.
• In einem sich ständig erneuernden Zentrenkonzept ist dieser Ansatz deutlich zu erarbeiten.
• Wichtigstes Ziel und Hauptaufgabe muss sein, den Wohn- und Lebensraum der City nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört auch eine Steigerung der Aufenthaltsqualität auf der Marktstraße. Wohnen in der Stadt muss ein Qualitätsmerkmal werden. Die Schaffung von Wohnraum zu bezahlbaren Mieten gerade auch für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger ist ein herausgehobenes Ziel. Ebenso ist zu prüfen, wie sich die Bedarfssituation im Bereich junges Wohnen darstellt, um ggf. Planungen für Wohnheime etc. für Studierende und Auszubildende zu unterstützen.
• Dazu müssen Aufgaben angepackt und abgeschlossen werden:
  • bestehende Immobilien sanieren und marktfähig machen unter Beachtung von
    • Wohnungszuschnitt und –ausstattung
    • Schaffung von alten- und behindertengerechtem Wohnungsbau
    • Schaffung von Wohnraum im sozialen Wohnungsbau
    • Infrastruktur und Gebäude
    • Innenhofgestaltung
  • Gestaltung des Umfeldes durch
    • Auflockerung von Quartieren
    • Verweilflächen insbesondere für Mütter mit Kindern
    • Parkmöglichkeiten für Pkw
• Beispiele wie das Pacelliquartier zeigen, dass der Markt für gehobenes Wohnen in der Stadt vorhanden ist, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
• Der Weg der gezielten Entwicklung von Quartieren, wie zum Beispiel das Bert-Brecht-Quartier, hat sich als richtig erwiesen.
• Nach der oberen Marktstraße sind der Bereich rund um die Friedrich-Karl- Straße sowie das Bahnhofsumfeld mit JVA und Finanzamt gestalterisch in Angriff zu nehmen.
• Errichtung Jugendzentrum City sowie Jobcenter City; Sanierung Parkhaus Linsingenstraße

• Sterkrade hat in den letzten 15 Jahren eine gute Entwicklung genommen.
• Die freigewordenen Flächen der GHH konnten genutzt werden, um die Sterkrader Innenstadt ihrer Bedeutung für den gesamten Stadtteil entsprechend zu entwickeln.
• Der Verkehrsring ist geschlossen, das Technische Rathaus in der ehemaligen GHH-Hauptverwaltung etabliert. Das Sterkrader Tor hat das Nahversorgungsangebot verbessert, mit den Projekten der Neuapostolischen Kirche ist die Fläche hinter dem Technischen Rathaus attraktiv entwickelt worden.
• Die medizinische Versorgung ist durch die Errichtung von zwei barrierefreien medizinischen Zentren in Königshardt und Sterkrade Mitte erheblich verbessert worden.
• Durch den Neu- und Ausbau von Fahrradwegen und deren Anbindung an die Sterkrader Innenstadt, ist Sterkrade zum Ausgangspunkt und zum Ziel von Ausflügen geworden.
• Die Sterkrader Kirmes als weit über die Region hinaus berühmtes Volksfest ist ein wichtiger und nicht wegzudenkender Bestandteil der Tourismusförderung für ganz Oberhausen.

• Soziale Stadtentwicklung und perspektivische Weiterentwicklung von Sterkrade als Gesamtkonzept: Vom Hallenbad entlang der Bahnhofstraße über den Bahnhof Sterkrade hinaus auf die Neumühler Straße.
• Weiterer Ausbau und Förderung von Ankerpunkten und der Vielfalt in Sterkrade wie Gastronomie, Einzelhandel, medizinische Versorgung sowie des generationsübergreifenden, barrierefreien Lebens und Wohnens.
• Verbesserung der Fußgängerzonen durch die Errichtung von Verweilplätzen für die ganze Familie mit Bänken, Begrünung und kleinen Spieloasen für (Klein-)- Kinder.
• Zukunftsorientiertes Konzept zur Weiterentwicklung und Sicherung der Sterkrader Kirmes als überregionaler Publikumsmagnet.
• Prüfung der Einführung einer ressourcenschonenden, möglichst klimaneutralen Buslinie zur besseren infrastrukturellen Vernetzung und Nutzung der Sterkrader Innenstadt.
• Erarbeitung von attraktiven und innovativen Konzepten zur Gestaltung des Bahnhofes bei der Errichtung der Lärmschutzwände im Rahmen des Ausbaus der Betuwe-Linie unter Einbeziehung aller Beteiligten.
• Effektive Anbindung und Belebung der Neumühler Straße mit dem Ziel Unternehmen zu stärken und neue Unternehmen anzuziehen.
• Die Entwicklung der Bahnhofstraße zwischen Center Point und Bahnhof Sterkrade kann nur mit den Eigentümern gelingen. Die meisten Ladenflächen sind nicht marktgerecht und zukunftsfähig.
• Durch Modernisierung und Attraktivitätssteigerung städtischer Immobilien in Sterkrade Mitte könnten Handel und Besucherfrequenz in der Innenstadt entscheidend gefördert werden – dies eventuell auch durch den zu prüfenden Ankauf oder die Neuverwendung von leerstehenden Schlüsselimmobilien (z.B. ehemaliges Kaiser- und Ganz-Gebäude und ehemalige Stadtsparkasse).

• Osterfeld ist ein lebens- und liebenswerter Stadtteil mit herausragenden Entwicklungschancen. In seinen vielfältigen Quartieren finden die unterschiedlichsten Menschen gerne ein Zuhause.
• Wir haben in den Bildungsstandort Osterfeld investiert, u.a. durch den Neubau der Kindertageseinrichtung am Tackenberg und die umfassende Sanierung der Gesamtschule Osterfeld.
• Wir haben u.a. durch die Ausweitung der mobilen Jugendarbeit und den Neubau der Großspielplätze für Kinder an der Olga und im Antonypark die Angebote für Kinder und Jugendliche im Stadtteil ausgeweitet.
• Wir haben mit mehreren neuen Wohngebieten an der Olga, im Freitagshof, an der Koppenburgstraße, im Halterner Viertel und an der Klosterhardter Straße das Angebot in Osterfeld insbesondere für junge Familien verbessert.
• Mit dem „Café Jedermann“, dem Fassadenprogramm, der Erneuerung des Baumbestandes und dem Ausbau der Fernwärme wurde die Osterfelder Innenstadt weiter gestärkt. Mit dem Abriss des Hallenbades und des Bunkers an der Bottroper Straße schaffen wir die Voraussetzung für weitere Investitionen in Osterfeld.
• Mit dem Jugendleistungszentrum von RWO, zahlreichen erneuerten Sportanlagen mit Kunstrasenplätzen, der Erweiterung der Saunalandschaft und der Ausgrabungsstätte Antony Hütte haben wir den Freizeitstandort Osterfeld weiter entwickelt.
• Mit dem „Osterfelder Ohr“ nimmt die SPD seit vielen Jahren die Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern auf. Bei wichtigen Maßnahmen im Stadtteil ist die Beteiligung der Betroffenen seit langem selbstverständlich. Mit der Osterfelder Stadtteilmesse haben wir den Startschuss gegeben, um in einem breiten Diskussionsprozess mit allen Interessierten ein Zukunftskonzept für Osterfeld zu erarbeiten.

• Rahmenplanung Osterfeld mit einem integrierten Handlungskonzept zur Aufnahme in das Förderprogramm „Soziale Stadt“
• Zur weiteren Attraktivierung der Innenstadt wird das Einzelhandelsangebot durch einen neuen Supermarkt an der Bottroper Straße verbessert und der Wochenmarkt neu konzipiert. In diesem Rahmen befürworten wir eine Ausweitung der Außengastronomie und der Spielangebote.
• Stärkung der zentralen Funktionen Osterfelds in den Feldern
  • Handel
  • Bildung
  • Dienstleistung
• Kreative Um- bzw. Neugestaltung der Gelände um die Immobilien HDO und Gartendom sowie des ehemaligen Hallenbadgeländes
• Gesundheitsstandort Osterfeld mit Erweiterung des Marien-Hospitals
• Sicherung und Entwicklung des Geländes Schacht IV
• Sicherung und Weiterentwicklung des Revierparks Vonderort
• Ausbau und Ausweitung der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure im Stadtteil bei den zahlreichen Veranstaltungen (Stadtfest, Kinderkarnevalszug, Osterfelder Infomeile, Projekt „Osterfeld blüht auf“).

• Gründung der Wirtschaftsförderung Oberhausen GmbH (WFO) bei gleichzeitiger Neuausrichtung bestehender Gesellschaften.
• Einrichtung des Hauses der Wirtschaftsförderung:
  WFO und die Tourismus- und Marketing Oberhausen GmbH (TMO) – mit gemeinsamem Sitz an der Essener Straße 51 – haben ihre Kooperation im Standortmarketing und bei Messeauftritten intensiviert. Der hohe Stellenwert von Tourismusförderung in Oberhausen als Wirtschaftsförderung wird so deutlich.
• Arbeitsplatzbilanz der WFO/ENO:
  Durch die intensive Betreuung und Beratung hat WFO/ENO zwischen 2005 und 2013 insgesamt 4826 Arbeitsplätze in Oberhausen neu angesiedelt oder durch sinnvolle Betriebsverlagerung gehalten.
• Laut des „Statistischen Jahrbuches“ ist von 2006 bis 2012 in nur sechs Jahren die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um 6462 auf 60700 angewachsen. Dieser Anstieg um 11,9% gelang trotz schwieriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen während der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise von 2008 bis 2010. Oberhausen hat sich damit als robuster und dynamischer Wirtschaftsstandort erwiesen.
• Kontinuierliche Steigerung der Besucherzahlen des Tourismusstandortes Oberhausen bei erfolgreicher Nutzung des Standort- und Regionalmarketings im Zuge der Kulturhauptstadt Ruhr 2010:
  Mit Förderung des Landes entstand im Zuge der Kulturhauptstadt 2010 in der Neuen Mitte eines von fünf regionalen Besucherzentren; die Übernachtungszahlen in Oberhausen stiegen von 2008 bis 2012 von 248.000 auf 446.000. Im Jahr 2013 wurde mit 455.543 Übernachtungen (= plus 2 %) ein neuer Rekordwert erreicht. Dieser Erfolg ist auch Ausdruck des Ausbaus der Kultur- und Tourismusmeile Neue Mitte vom Kaisergarten über CentrO. und Marina bis zum Haus Ripshorst.
• Die Einrichtung des Projekt-Teams City in Kooperation von TMO und Stadtverwaltung bündelt die Aktivitäten für die Unterstützung der City Alt- Oberhausen als multifunktionaler Dienstleistungs- und als zukunftsfähiger Wohnstandort.

• Umstrukturierung der Arbeit von WFO und TMO mit dem Ziel der noch wirksameren Wirtschaftsförderung. Leitgedanke ist die „dynamische Bestandsentwicklung“ im Mittelpunkt der Arbeit. Guter Ruf und gute Leistung als Partner von Ansiedlungswilligen sind Trümpfe, die es zu nutzen gilt. Gezielte Förderung und Betreuung ausgewählter Schlüsselunternehmen („Key Account Management“) ist wichtigstes Instrument. Die ausgezeichnete Partnerschaft zwischen städtischen und privaten Anteilseignern in der ENO wird fortgesetzt. Zu prüfen ist, ob sich durch eine engere Bündelung der Arbeitsfelder bis hin zu einer gemeinsamen Gesellschaftsstruktur sowohl eine Effizienzsteigerung als auch die Fortsetzung der städtischen und privaten Partnerschaft erreichen lässt.
• Die Förderung der Stärken der Oberhausener Wirtschaftsstruktur wird sich künftig am innovativen Konzept der Leitmärkte orientieren, das vom Land NRW und der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr entwickelt wurde. Während bisher Cluster, also wirtschaftliche Netzwerke, gefördert wurden, die vornehmlich an Technologien und an der Perspektive der Unternehmen / des Angebots ausgerichtet waren, verbinden Leitmärkte diese Sicht mit den Auswirkungen des gesellschaftlichen Wandels. Dazu gehört auch, wie sich die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher – auch bedingt durch den Bevölkerungsrückgang – auf die Zukunftschancen von Wirtschaftszusammenhängen auswirkt. In Oberhausen sind die vier Leitmärkte: Freizeit / Handel, Immobilien/Wohnen sowie Industrie / unternehmensnahe Dienstleistungen und Gesundheit von großer Bedeutung. In ihnen sind ca. 60 % aller Beschäftigten tätig.
• Festigung der Bedeutung Oberhausens als „Hauptstadt des Ruhrgebietstourismus“. Sicherung der Attraktionen der Freizeitwirtschaft und des Handels in der Neuen Mitte sowie Ergänzung des Standortes um Hotelangebote, insbesondere für Zielgruppen wie Jugendliche und Familien.
• Weiterentwicklung des Citymanagements zum Stadtzentrenmanagement für die drei Stadtbezirkszentren. Zukünftig soll unter dem Dach der WFO das in der City gewonnene Know-how allen drei Zentren zugute kommen. Die klare Ausrichtung des Stadtzentrenmanagements als Aufgabe der Wirtschaftsförderung, die mehr bedeutet als Einzelhandelsbetreuung, wird begleitet von der Aufgabe „Stadtplanung für die Innenstädte“. Dies wird in der Stadtverwaltung in einem neuem Fachbereich „Stadtzentren- und Quartiersentwicklung“ gebündelt. Von hier aus sollen zukünftig die Landesförderungen im Rahmen des Programms Soziale Stadt umgesetzt werden.
• Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes zur Fachkräftesicherung in enger Zusammenarbeit von WFO, Stadtverwaltung, Arbeitsagentur und Jobcenter. Gerade die Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten, die zugleich die Träger von Arbeitsplatzaufbau in Oberhausen sind, weisen den größten Bedarf an Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und Qualifizierung auf. Zur nachhaltigen Unterstützung ist das Zusammenwirken der oben genannten Partner erforderlich. Stadt und Arbeitsagentur Oberhausen haben erste Schritte dazu eingeleitet.
• Stadtentwicklungsprojekte sind strategische Impulse: Mit der Stadtverwaltung und ihren Beteiligungen im Aufgabenbereich Immobilien und Wirtschaftsförderung treiben wir Stadtentwicklungsprojekte als strategische Impulse zur Belebung von Quartieren und ganzen Stadtteilen voran. Die Umsetzung erfolgt möglichst mit privaten Partnern. Dabei suchen wir insbesondere die Kooperation mit den großen Oberhausener Wohnungsbaugesellschaften und weiteren Akteuren der Immobilienwirtschaft. Den Stadtteilzentren kommt eine Schlüsselbedeutung für die Attraktivität der Gesamtstadt zu, weil gerade in der Konzentration von privaten und öffentlichen Dienstleistungen und deren Verbindung mit attraktiven Wohnlagen die angestrebte hohe Lebensqualität besteht.
• Die Zusammenarbeit der örtlichen Wirtschafts- und Tourismusförderung in WFO und TMO mit ihren regionalen Partnergesellschaften für das Ruhrgebiet, WMR (Wirtschaftsmetropole Ruhr) und RTG (Ruhr Tourismus GmbH), wird von der bislang auf einzelne Projekte ausgerichteten Zusammenarbeit auf eine neue, strategische Ebene gehoben. In Zukunftsfeldern für Oberhausen, sprich den Leitmärkten Immobilien und Freizeit, werden Kooperationsprojekte entwickelt und gemeinsam als Pilotvorhaben für die gesamte Metropole Ruhr umgesetzt. Dazu bieten sich besonders an: Gewerbliches Flächenmanagement für die Gesamtstadt – denn nur 30 % der Arbeitsplätze in deutschen Städten liegen in Gewerbegebieten; Wohnungsbau im demografischen Wandel; Veranstaltungen und Kongresse als Wachstumsmarkt im Städtetourismus.

• Wir haben das Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren massiv ausgebaut. Unter anderem wurden hierzu zwei neue kommunale Kindertageseinrichtungen (Holten und Tackenberg) errichtet. Ferner wurden mit der Einrichtung neuer Familienzentren, dem Ausbau der Sprachförderung und der weiteren Umsetzung des Inklusionsprozesses die Rahmenbedingungen für die frühkindliche Förderung verbessert.
• Die Gesamtzahl der Plätze für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt beträgt in Oberhausener Kindertageseinrichtungen im kommenden Kindergartenjahr 4871 Plätze. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 3 Jahre wird mit einer Bedarfsdeckung von 89,84% gesichert. Für Kinder unter 3 Jahren werden 1436 Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vorgehalten. Dies entspricht einer Bedarfsdeckung von 34,75%, womit die rechtlich vorgeschriebene Deckungsgrenze überschritten wird. Das Platzangebot für Kinder mit Behinderungen in inklusiver Betreuung umfasst 169 Plätze davon 8 Plätze für Kinder unter 3 Jahren.
• Zur Förderung von Schülerinnen und Schülern, die im Bildungssystem benachteiligt sind, haben wir vernetzte Förderstrukturen geschaffen. Neben dem Ausbau der Schulsozialarbeit in der Fläche, haben wir nach dem Maßstab „Ungleiches ungleich behandeln“ Unterstützungsmaßnahmen beispielsweise bei der Ausstattung und zusätzlichen Stellenzuweisungen für Schulstandorte in Problemlagen organisiert.
• Zur individuellen Förderung von Kindern mit Unterstützungsbedarf haben wir neben den vielen ganzjährigen Sprachfördermaßnahmen die Ferienschule in Oberhausen eingeführt. In ihr werden in einer Mischung von Freizeitaktivitäten und Fördermaßnahmen Lernfortschritte erzielt. Durch die Verknüpfung mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen soll gewährleistet werden, dass die Lernerfolge nachhaltig gesichert werden.
• Oberhausen investiert trotz schwieriger Haushaltslage erhebliche finanzielle Mittel in die Ausstattung und Sanierung von Schulen. Allein in den letzten Jahren wurden für die reine Schulbausanierung Mittel von durchschnittlich jährlich 2 bis 2,5 Mio. Euro verwendet. Oberhausener Schülerinnen und Schüler dürfen bei den Lernbedingungen nicht benachteiligt werden. Hierzu gehört für uns auch die Fachraumausstattung, die wir kontinuierlich weiterentwickelt haben, beispielsweise an der Anne-Frank-Realschule, der Heinrich-Böll-Gesamtschule oder dem Sophie-Scholl Gymnasium.
• Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten für ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder ein. Dazu zählen für uns auch Lern- und Betreuungsangebote im Ganztag. In den vergangen Jahren haben wir den Ausbau von Ganztagsangeboten an allen Schulformen vorangetrieben. Die Stadt hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten hierzu die räumlichen und sachlichen Voraussetzungen geschaffen.
• Bildung zu fördern ist für uns in Oberhausen längst mehr als lediglich Schulraum zur Verfügung zu stellen. Mit der Entwicklung der regionalen Bildungslandschaft und einem Kooperationsvertrag ist ein Netzwerk aus Schulen, Schulträger und Schulaufsicht geschaffen, das zahlreiche Partner aus dem Bereich der Elternarbeit oder der Jugendhilfe ergänzen. Ziel ist die inhaltliche Weiterentwicklung von Unterricht und Schule aus einem Guss und auf lokaler Ebene. Unterstützt wird dieses Netzwerk durch das neue Bildungsbüro, das mit pädagogischen Mitarbeitern und Verwaltungskräften besetzt ist.
• Oberhausen hat sich in den letzten Jahren zu einem erfolgreichen Standort für universitätsnahe Forschungs- und Bildungseinrichtungen wie dem Institut UMSICHT der Fraunhofer Gesellschaft entwickelt.

• Wir werden das Betreuungsangebot für alle Kinder – unter und über drei Jahren – bedarfsgerecht ausbauen und dabei die Qualität der Bildung und der Betreuung in den Einrichtungen weiter verbessern. Wir werden dabei Einrichtungen insbesondere mit sozialen Herausforderungen verstärkt unterstützen.
• Wir streben die Einrichtung zusätzlicher Familienzentren in benachteiligten Stadtteilen an.
• Wir werden uns im Dialog mit Eltern, Schulen und Trägern für eine weitere Qualitätsverbesserung im Offenen Ganztag einsetzen.
• Wir werden Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf stärker fördern als andere Standorte. Der erste indikatorengestützte Bildungsbericht für Oberhausen 2011 bietet die Grundlage, um Schulen mit höherem Unterstützungsbedarf zu identifizieren. Die Fortführung der Schulsozialarbeit sehen wir als unverzichtbar an. Hierzu werden wir sie konzeptionell weiterentwickeln z.B. durch eine bessere Vernetzung mit der Jugendhilfe vor Ort.
• Längeres gemeinsames Lernen führt zu mehr Chancengleichheit. Das haben bis heute bereits mehrfach internationale Studien belegt. Deshalb kann die Sekundarschule auch in Oberhausen einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengleichheit leisten. Wir befürworten daher die Einrichtung einer Sekundarschule in Oberhausen und werden Schulen, die Interesse an der Gründung dieser neuen Schulform haben, aktiv unterstützen.
• Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, ein inklusives Schulsystem einzuführen, das die Beschulung von Kindern mit und ohne Handicaps gewährleistet. Oberhausen unterstützt die Einführung eines inklusiven Schulsystems, das auf die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler setzt. Zur Weiterentwicklung und Umsetzung ist ein Diskussionsprozess mit allen Beteiligten einzuleiten. Entscheidende Grundlage für die weitere Diskussion sind die Rahmenbedingungen des Landes. In einem ersten Schritt ist es in Oberhausen bereits gelungen, den gemeinsamen Unterricht (GU) in allen Schulformen in den letzten Jahren deutlich auszubauen. Der Inklusionsprozess wird Auswirkungen auf die Förderschullandschaft haben. Im Dialog mit den Betroffenen werden wir die Neuausrichtung gestalten.
• Unter dem Titel „Interkulturelle Schule“ werden wir auf die unterschiedlichen Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt eingehen und ihrer Talente und Fähigkeiten besonders fördern. Hierbei sollen insbesondere die Stärken von Kindern mit Migrationshintergrund gestärkt werden. Schwächen muss man mit speziellen Angeboten individuell begegnen. In Oberhausen gibt es bereits zahlreiche Schulen, die mit interkulturellen Ansätzen arbeiten. Gemeinsam mit dem Integrationsrat sollen Ansätze und Erfahrungswerte in das Konzept für eine Interkulturelle Schule fließen.
• Seit Jahren sind die Schülerzahlen in Oberhausen deutlich rückläufig. So wird beispielsweise die Zahl der Grundschüler im Jahr 2015 im Vergleich zu 2005 um fast 600 Kinder gesunken sein. Diese Entwicklung wird auch die weiterführenden Schulen erreichen. Obgleich in Oberhausen bisher keine Schule aus finanziellen Erwägungen geschlossen wurde und wir ein umfassendes und gerade im Grundschulbereich wohnortnahes Bildungsangebot erhalten werden, wird eine qualifizierte Bildungsplanung Antwort auf die zurückgehenden Schülerzahlen finden müssen. Hierzu werden wir uns externen Sachverstandes bei der Fortschreibung der Oberhausener Bildungsplanung bedienen. In diesem Zusammenhang soll auch ein Konzept stehen, das sich mit den Folgenutzungen von aufgegebenen Schulgebäuden befasst.
• Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen kein Kind zurücklassen. Um frühestmöglich Defizite oder besonderen Förderbedarf im Laufe einer Bildungskarriere zu erkennen, sollen Präventionsketten entstehen, die das persönliche Scheitern wie „Sitzenbleiben“ oder Abschulung möglichst verhindern. Da zum Bildungserfolg auch die familiären Rahmenbedingungen beitragen, werden wir die Arbeit der Schulen und der Jugendhilfe institutionell noch stärker verzahnen. Neben dem Dialog zwischen Schule und Schulträger müssen vernetzte Strukturen ausgebaut werden. Hierbei werden das Bildungsbüro und das Büro für Chancengleichheit eine wichtige Rolle spielen. Ein Schwerpunkt wird auch hier die Förderung von Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf.
• Besondere Bedeutung hat für uns der Übergang von der Schule zur Ausbildung. Hier verfolgen wir das Ziel „Kein Abschluss ohne Anschluss.“
• Die SPD steht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und setzt sich für eine flexible, familienfreundliche und bildungspolitisch vertretbare Gestaltung der Abholzeiten im Offenen Ganztag ein.
• Die Entwicklung der digitalen Medien hat in den letzten Jahren unsere Welt verändert. Der Einfluss auf unsere Freizeit, auf Kultur und Arbeitswelt wird sich fortsetzen und verstärken. Darauf müssen unsere Kinder vorbereitet werden. In einem modernen Unterricht sind digitale Bildungsinhalte und – methoden unverzichtbar. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden deshalb auf der Grundlage eines umfassenden IT-Bildungskonzeptes ein digitales Ausbau- und Ausstattungsprogramm für Schulen auf den Weg bringen.
• Die erfolgreiche Arbeit von Fraunhofer UMSICHT gilt es weiter zu unterstützen. Die Stadt wird aufgefordert, die Erweiterungsabsichten von UMSICHT im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.

• Für junge Familien haben wir bis heute viel getan. Wir werden weiterhin akribisch den U3-Ausbau vorantreiben und Kita-Plätze für jedes Kind anstreben, denn dies sind Grundsteine für die Vereinbarung von Familie und Beruf für junge Eltern. Langfristig setzen wir uns für die Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen ein.
• In den letzten Jahren haben wir im OLGA-Park, Ruhrpark und Antonypark drei Abenteuerspielplätze für eine Summe von rund einer Million Euro gebaut. Darüber hinaus gab es rund 600.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen auf zahlreichen Kinderspielplätzen.
• Mit der Unterstützung von Streetworkern und den spezifischen Angeboten („Flotte Lotte“, „Manni Mobil“) haben wir Projekte für Jugendliche in den Stadtteilen organisiert.
• Mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II haben wir Kindergärten und Schulen energetisch saniert. Gerade der Gebäudezustand der (frühkindlichen) Bildungseinrichtungen hat – trotz bekannter Haushaltslage – höchste Priorität.
• Jugend hat Meinung und Anliegen. Das neu eingerichtete Jugendparlament ist ein Erfolgsmodell. Dort tragen Schülerinnen und Schüler die Anliegen ihrer Generation vor und bauen Unterstützungsstrukturen wie die Praktikumsbörse selber auf. Die SPD begreift Kinder und Jugendliche als Mitentscheider vor Ort. Mit Gestaltungswettbewerben und Ideenvorschlägen gelingt so eine buntere Stadtentwicklung.
• Oberhausen hat eine lebendige und vielfältige Jugend- und Kultur-Szene. Neben dem Ausbau der Jugendkunstschule und der Unterstützung vieler Projekte durch Träger und Jugendamt gelingt es, in der immer knapper werdenden Freizeit Jugendlichen attraktive Angebote zu machen. Bestandteil sind auch Freiräume, in denen Jugendliche ausprobieren und selber machen können. Die Förderung von Jugend- und Kulturzentren, aber auch offene Projekte wie die Entwicklungen rund um Hauptbahnhof, Altenberg, Theater, Bert-Brecht-Quartier, Altmarkt und Elsässer Straße bieten Jugend und Kultur Anlaufpunkte dafür. Auf diesem Weg wird Oberhausen bunter und ereignisreicher, die SPD wird diese Förderung langfristig ausbauen.
• Die größte, bundesweit anerkannte multilaterale Jugendbegegnung „MULTI“ ist fester Bestandteil der Oberhausener Jugendpolitik. In den letzten fünf Jahren waren insgesamt 1800 Jugendliche und deren Familien in Oberhausen und bei den Oberhausener Partnern im Ausland beteiligt.

• In einem umfangreichen Beteiligungsprozess mit den sozialen Trägern und unter wissenschaftlicher Begleitung hat sich die SPD auf den Weg gemacht, ein neues Konzept der offenen Jugendarbeit in Oberhausen zu erarbeiten. Teil dieses Programms ist, das neue Jugendzentrum in Innenstadtnähe anzusiedeln, um auch da offene Jugendarbeit anzubieten, wo der Bedarf am größten ist. Erwünschte Nebenwirkung: Mit dem Hallenbad Oberhausen, der Brüder-Grimm- Schule und der Anne-Frank-Realschule wird an der Lothringer Straße eine gesamtheitliche Quartiersentwicklung entstehen.
• Wir werden einen neuen Kinder- und Jugendförderplan auf den Weg bringen. In diesem werden wir gemeinsam mit den Jugendlichen und den Freien Trägern die Jugendarbeit in Oberhausen weiterentwickeln und sie gleichzeitig in den Stadtteilen stärken. Hierbei sind u.a Themen wie das Eintreten gegen Homo- und Transphobie, Medienkompetenz, Partizipation etc. zu berücksichtigen und zu vermitteln.
• Die ehemalige Eislaufhalle Vonderort wird in eine Sportstätte für Inline-Hockey umgebaut. Im Rahmen des Sportentwicklungsplans werden wir weiterhin gezielt ein Augenmerk auf die Jugendabteilungen der Sportvereine legen.
• Flexible Öffnungszeiten in den Hallenbädern Oberhausen und Sterkrade müssen gerade für Jugendliche angeboten werden, weil der Ganztagsbetrieb an den Schulen die Freizeit zu einem knappen Gut gemacht hat.
• Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Wohngemeinschaften soll gezielt gefördert und beworben werden: Attraktiver Wohnraum und die Vielfältigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner sind Grundstein für eine attraktive Quartiersentwicklung.
• Ausbildung in Oberhausen muss verstärkt ins Zentrum gestellt werden, um die Zukunftsperspektiven von Jugendlichen zu verbessern. Hierzu müssen auf kommunaler Ebene zielgerichtete und regelmäßige Gespräche mit den Akteuren (Arbeitgeber, Gewerkschaften, freie Träger, Arbeitsagentur und Jobcenter) vereinbart werden, damit konkrete Ergebnisse zur Verbesserung der Situation entstehen.
• Wir werden die Schaffung von Berufsperspektiven für Jugendliche weiter aktiv unterstützen, u.a. durch Ausbildungsplätze im Konzern Stadt, durch Auftragsvergaben an das heimische Handwerk als größter Ausbilder vor Ort und durch die Förderung der außerbetrieblichen Ausbildungsträger.

• Verstärkte Bemühungen der Vergangenheit zeigen bei der Kindergesundheit erste positive Auswirkungen.
  • Die Impfungsrate ist in Oberhausen auf einem sehr guten und hohen Niveau.
  • Verschiedene Projekte, die durch eine verstärkte Zusammenarbeit aller Akteure entstanden sind, haben zu neuen Bewegungs-Angeboten für Kinder und Jugendliche geführt.
  • Neue Informationsangebote wie Eltern-Kind-Vormittage in Kindertageseinrichtungen sind entwickelt worden.
• Der großen Herausforderung von Infektionen mit sogenannten multiresistenten Erregern (MRE) ist das Gesundheitsamt der Stadt Oberhausen mit einem MRE-Netzwerk Oberhausen begegnet. Die Oberhausener Krankenhäuser und das Gesundheitsamt arbeiten eng miteinander, um Qualitäts- und Gesundheitsstandards zu erfüllen und die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten.
• Für die besondere Gruppe der Migrantinnen und Migranten sind Gesundheitsmediatorinnen ausgebildet worden, die mit besonderer interkultureller Kompetenz Gesundheitsfragen vermitteln.
• Durch die Pflegeberatungsstelle der Stadt garantieren wir die Beratung für pflegende Angehörige.

• Immer noch ist die Gesundheitssituation der Menschen stark von ihrer sozialen Situation abhängig. Bildungsbenachteiligung, schwierige soziale und wirtschaftliche Lebensverhältnisse belasten die Menschen und erschweren die Gesundheitsvorsorge. Deshalb sind die Bemühungen der Gesundheitsprävention noch stärker an den Bedürfnissen der Bevölkerung zu orientieren. Wir werden uns für ein bedarfsbezogenes Angebot der Oberhausener Krankenhäuser einsetzen. Die Entwicklung der hausärztlichen Versorgung ist regelmäßig zu beurteilen, um in einem jeden Fall eine gute Versorgung der Bevölkerung zu sichern.
• Es gilt, Schwerpunkte auf Grundlage der sozialen Situation in den Quartieren und Stadtteilen zu entwickeln.
• Verstärkte Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen in besonders schwierigen Stadtteilen.
• Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsakteuren und dem Stadtsportbund und den dort organisierten Vereinen zur Verbesserung der Bewegungsförderung.
• Der Gesundheitsbericht 2011 der Stadt Oberhausen zeigt, dass Kinder, die länger eine Kita besuchen einen besseren Gesundheitszustand bei den Schuleingangsuntersuchung zeigen. Deshalb wollen wir durch aktive Elternarbeit für den Besuch von Kitas werben und die Zahl der Kinder in den Kitas in Stadtteilen mit besonderem Bedarf erhöhen.
• Wir müssen die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder auf hohem Niveau halten und die Vorsorgeuntersuchungen von Jugendlichen im Alter von 12–15 Jahren ausbauen. Die existierenden Pilotprojekte haben gezeigt, dass eine Versorgung über 50% möglich ist. Deshalb wollen wir die Pilotprojekte auf alle weiterführenden Schulen ausweiten. Dabei sind die spezifischen sozialen Verhältnisse zu berücksichtigen.
• Im Ruhrgebiet besteht eine Unterversorgung mit Psychotherapeuten und Angeboten der psychosozialen Beratung und Betreuung. Wir werden uns gemeinsam mit der Landesregierung dafür einsetzen, dass das ärztliche und therapeutische Angebot in dieser Frage nachhaltig verbessert wird.
• Für die Gruppe der Seniorinnen und Senioren sind Prävention und Rehabilitation zu fördern, familiäre Potenziale zu stärken, das Lebensumfeld seniorengerecht zu gestalten sowie häusliche und vollstationäre Pflege bedarfsgerecht auszubauen.

• In den vergangenen Jahren waren permanenter Meinungsaustausch mit den Oberhausener Sportvereinen, Anpassung an demografische Änderungen, Beachtung sich wandelnder sportlicher Interessen und die qualitative Verbesserung von Sportinfrastruktur Schwerpunkte sozialdemokratischer Sportpolitik, die wir fortsetzen.
• So wurde die Oberhausener Bäderkonzeption mit der Aufgabe des Ostbades und des Freibades Alsbachtal sowie der Neuerrichtung des Hallenbades Oberhausen, des Aquaparks und der Sanierung des Hallenbades Sterkrade sinnvoll fortgeführt.
• Im Rahmen der Realisierung der Sportstättenentwicklungskonzeption sind – auch mit Hilfe des Konjunkturpaketes – etliche Sportanlagen nachhaltig verbessert und an aktuelle Erfordernisse angepasst worden. Stellvertretend seien hier die Verlagerung von RWO zur Emscherinsel und der Bau des Leichtathletikstadions Sterkrade genannt. Erwähnenswert ist auch der Einbau von Kunstrasen auf zahlreichen Spielfeldern. Von 2006 bis 2013 sind insgesamt knapp 27,7 Millionen Euro in die Entwicklungskonzeption geflossen.
• Die nachfolgend genannten relevanten Gruppen aus Oberhausen arbeiten seit Jahren zur Förderung des Sports zusammen. Von der Stiftung Förderung des Spitzensports in Oberhausen über den Förderverein Oberhausener Spitzensport und Stadtsportbund sowie private Sponsoren unterstützen sie den Breiten- und Spitzensport unserer Stadt.

• Neben der Weiterführung der Sportstättenkonzeption wird eine Sporthallenkonzeption in Angriff genommen, um auch die Oberhausener Hallenlandschaft zeitgemäßen Notwendigkeiten anzupassen. Dabei werden wir auch die notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der Inklusion im Sport umsetzen. Als weiteren Baustein werden wir in Kürze mit der Schaffung zusätzlicher Parkplätze für Menschen mit Behinderung an städtischen Sporthallen beginnen.
• Der Stadtsportbund als verlässlicher Partner der Stadt in Bildungs- und Sportfragen hat ein umfassendes Positions- und Strategiepapier zur Wahrung und Weiterentwicklung sportlicher Belange in Oberhausen vorgelegt. Die SPD wird sich in den nächsten Monaten intensiv mit diesen vielfältigen Vorschlägen befassen. Wir werden dazu eine engagierte und zielführende Diskussion führen. Die Ergebnisse werden in einen „Pakt für den Sport in Oberhausen“ Eingang finden.

• Kulturelle Bildung
  Die Stadt Oberhausen hat ein landesweit begeistert aufgenommenes System kultureller Bildung aufgebaut. Wiederholt wurde die Stadt dafür vom Land ausgezeichnet. Mit der Zertifizierung zur Kulturschule haben bereits zehn Schulen diesen Schwerpunkt durch verbindliche Verträge mit den Kultureinrichtungen in ihren Schulalltag verankert. Mittlerweile haben 53 Schulen Kulturbeauftragte, die sich um die Belange der kulturellen Bildung in ihrer Schule kümmern. Auch interkulturelle Ansätze fließen erfolgreich in die kulturelle Bildung ein. Kultursekretariat und dem Bildungsbüro arbeiten vorbildlich dezernatsübergreifend zusammen und akquirieren immer wieder zahlreiche Fördermittel für diesen Bereich.
• Kulturhauptstadt 2010
  Unsere Stadt hatte sich mit einem wunderbaren und umfangreichen Programm an der Kulturhauptstadt 2010 beteiligt. Insbesondere die nachhaltigen Projekte haben die Stadt weit über das Ruhrgebiet hinaus für ihre Kulturarbeit bekannt gemacht: Rehberger Brücke, Visitor Center am Gasometer, Centro und Bahnhof, Projekte am Bahnhofsturm, Sommerkulturprogramm, Kulturzusammenarbeit mit den Partnerstädten, Day of Song, neue Dauerausstellung in der Gedenkhalle, Jugendkunstschule, Jedem Kind ein Instrument, Emscherlandschaftspark und manches mehr. Eines der nachhaltigen Projekte der Kulturhauptstadt verdient besondere Erwähnung: Die Neugestaltung des Bahnhofsturms durch den Verein „Kunst im Turm e.V.“ (kitev) ist Kern eines neuen und wachsenden Kreativzentrums. In enger Zusammenarbeit zwischen kitev und Stadt ist hier ein kreativer Leuchtturm für regionale und internationale Projekte entstanden, der deutlich macht, welche Rolle Kultur bei der Entwicklung unserer Städte spielen kann.
• Medienscouts
  Der Bereich Medien (Stadtbibliothek) bildet in enger Zusammenarbeit mit den Schulen Schülerinnen und Schüler zu Medienscouts aus, die ihre Mitschülerinnen und Mitschüler und Lehrer im Umgang mit den neuen Medien unterstützen. Dieses Vorzeigeprojekt ist mittlerweile an den beteiligten Schulen eine wichtige Stütze in der Kernfrage der Medienkompetenz geworden und wirkt nachhaltig über die Projektphase hinaus.
• Erfolgreiche Kulturinstitute
  Die städtischen Kulturinstitute haben in den letzten fünf Jahren besonders erfolgreiche Arbeit geleistet, die überregionale und internationale Beachtung fand. Kurzfilmtage, Ludwiggalerie Schloss Oberhausen, die neu konzeptionierte Gedenkhalle, Theater Oberhausen und insbesondere der Gasometer sind wichtige positive Botschafter und Identifikationspunkte für Oberhausen. Musikschule, Malschule, VHS und Stadtbibliothek leisten erfolgreiche Arbeit und damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Zukunftsperspektiven unserer Kinder und Jugendlichen.
• Bert-Brecht-Haus
  Das Bert-Brecht-Haus hat sich zu einem attraktiven Zentrum für Kultur und Bildung entwickelt. Der Umbau des Hauses ermöglichte eine wesentliche Verbesserung der Angebote von VHS und Bibliothek.
• Andere Kultureinrichtungen
  Die soziokulturellen Einrichtungen wie Ruhrwerkstatt, Druckluft, Altenberg, Bürgerzentrum Alte Heid und K 14 leisten mit viel ehrenamtlichem Engagement und relativ geringem öffentlichen Mitteleinsatz eine hervorragende Arbeit. Hochinteressant und über die Stadtgrenzen bekannt wird Oberhausen auch durch die Arbeit und das Angebot privater Kulturanbieter wie z. B. Ebertbad, Niebuhrg, Crowded House und Kleinstädter Bühne sowie etlicher anderer kreativ und hochwertig arbeitender Einrichtungen.

• Insbesondere in der Zeit schwieriger finanzieller Verhältnisse für Kommunen und den damit verbundenen notwendigen Konsolidierungsprogrammen gilt es, die guten Strukturen und die gute Arbeit der Kultureinrichtungen zu sichern. Theater, Kurzfilmtage, Gasometer und Ludwiggalerie werden auch weiter zu den bedeutenden Kultureinrichtungen in unserer Region gehören.
• Noch stärker als in der Vergangenheit gilt es, die Neuen Medien mit ihren Chancen und auch Problemen in den Fokus der kulturellen Bildungsarbeit zu nehmen. Die Stadtbibliothek leistet hier bereits heute Vorbildliches.
• Das Theater soll stärker als bisher neue Kooperationsformen erarbeiten und umsetzen. Auch die interkommunale Zusammenarbeit bietet Chancen, Qualität zu sichern und neue Inhalte zu entwickeln.
• In einzelnen Handlungsfeldern zeichnen sich gute Perspektiven der Kultur- und Bildungsarbeit im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit ab. Diese gilt es dann zu nutzen, wenn sie neben inhaltlichen Verbesserungen auch zu finanziellen Konsolidierungsmöglichkeiten beitragen.
• Das Stadtarchiv muss verlagert werden. Neben der Schaffung guter Arbeitsbedingungen ist bei der Verlagerung auch darauf zu achten, dass das Stadtarchiv mehr als früher ein Ort der Auseinandersetzung mit der Oberhausener Geschichte wird.
• Die kreativen Elemente in unserer Stadt sollen noch stärker zur Belebung der Innenstädte beitragen. Neben Wohn- und Dienstleistungsangeboten sind die Kultur und das kreative Arbeiten wesentliche Elemente zur Innenstadtentwicklung. Dies gilt es durch die Förderung kreativer Netzwerke und alternativer Produktionsstätten weiterzuentwickeln.
• Gemeinsam mit anderen Teilen des Ruhrgebietes soll Oberhausen mit dem Gasometer, der Antony-Hütte, der Arbeitersiedlung Eisenheim und dem Peter- Behrens-Bau Teil des UNESCO-Weltkulturerbes werden.
• Die Zusammenarbeit mit den soziokulturellen Zentren und den vielfältigen privaten Kulturinitiativen und -anbietern muss weiterhin intensiv und engagiert gestaltet werden. Sie alle sind unverzichtbare Teile der kulturellen Identität Oberhausens.

• In Oberhausen sind wir stolz auf die Fortführung der Gleichstellungsarbeit und Frauenförderung durch die kommunale Gleichstellungsstelle.
• Die Stadt Oberhausen ist ein familienfreundlicher und frauenfördernder Arbeitgeber. Immer mehr Frauen arbeiten in Führungspositionen.
• 2013 startete mit dem Kompetenzzentrum Frau & Beruf Mülheim, Essen, Oberhausen (Competentia MEO) ein Vorzeigeprojekt als wichtiger Impulsgeber für die Steigerung und Qualifizierung der Frauenerwerbstätigkeit.
• Alleinerziehende Frauen und ihre Herausforderungen im Alltag wurden in den Fokus gerückt: Nach einem erfolgreichen Start des Projektes MEO für Alleinerziehende wird nun auch der Runde Tisch für Akteurinnen und Akteure zum Thema Alleinerziehende fortgeführt.
• Vor Ort werden erwerbstätige Menschen durch eine gute Kinderbetreuungsinfrastruktur unterstützt. Dazu gehören exzellente Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, ein weitreichendes Ganztagsangebot und Ferienbetreuung.
• Seit 2012 gibt es das neue Frauenhaus mit verbessertem Raumangebot für die dort lebenden Frauen mit ihren Kindern.
• Dahin gehen, wo man gebraucht wird: Der Verein Solwodi hat die aufsuchende Prostitutionsberatung in der Flaßhofstraße etabliert.
• Durch das Mädchenmobil „Flotte Lotte” und das Jungenmobil „Manni 2.0“ schaffen wir geschlechterspezifische Angebote für junge Menschen.

• Wir führen die erfolgreiche Arbeit der kommunalen Gleichstellungsstelle fort.
• Wir wollen noch mehr Frauen in Führungspositionen – der Konzern Stadt soll hier eine Vorbildfunktion für Unternehmen in Oberhausen einnehmen. Hier soll auch die Wirtschaftsförderung unterstützend tätig werden.
• Wir wollen im Rahmen von Competentia MEO ein Netzwerk für Unternehmerinnen und Gründerinnen in Oberhausen einrichten.
• Wir müssen die guten Kinderbetreuungsangebote weiter ausbauen. Hierzu gehört mehr Flexibilität bei den Betreuungszeiten.
• Wir kümmern uns weiterhin um Alleinerziehende. Besonders wollen wir präventiv gegen die Armutsfalle arbeiten.
• Wir unterstützen weiterhin finanziell und organisatorisch das Frauenhaus und die Frauenberatungsstelle mit ihren guten Angeboten.
• Wir vernetzen die Akteurinnen und Akteure Stadt, Polizei und Sozialverbände, um Solwodi e.V. in den Aufgaben der gesundheitlichen Aufklärung für Prostituierte und der Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels mit allen Mitteln zu bestärken.
• Wir etablieren gezielte Angebote für Migrantinnen. Dazu gehören Aufklärung über persönliche Rechte, Steigerung von Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit sowie Ächtung von Gewaltsituationen im häuslichen Bereich, Zwangsverheiratung oder Genitalverstümmelung.

• Umwandlung der Regionalen Arbeitsstelle Zuwanderung (RAA) in das Kommunale Integrationszentrum Oberhausen. Schwerpunkt des Zentrums ist nach wie vor Integration durch Bildung entlang der gesamten Bildungskette.
• Wir etablieren zurzeit ein Integrationsmonitoring, um aussagekräftige Daten zum Stand und zur Entwicklung der Integration von Einwanderinnen und Einwanderern zur Verfügung zu stellen.
• „Vielfalt von Anfang an“: Der erste Schritt zur Entwicklung eines Konzeptes für eine Interkulturelle Schule wurde mit der Setzung von interkulturellen Standards getan.
• Mit dem Projekt „Experimentelles Wohnen“ am Tackenberg wird generationenübergreifendes Wohnen neu gelebt – egal woher man kommt oder wie alt man ist.
• Wir sind stolz darauf, speziell Frauen mit Migrationshintergrund in Oberhausen zu fördern, sich ehrenamtlich zu engagieren.

• Die SPD plant auf Grundlage des neuen Integrationsgesetzes des Landes die enge Verzahnung des Büros für Chancengleichheit mit dem Kommunalen Integrationszentrum. Damit werden die Zielsetzungen des Gesetzes und die Verantwortung für das soziale, wirtschaftliche und solidarische Miteinander wahrgenommen.
• Der neue Zusammenschluss des Büros für Chancengleichheit und des Kommunalen Integrationszentrums wird das Kommunale Integrationskonzept fortschreiben. Wesentlicher Aspekt des Kommunalen Integrationskonzeptes ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Einrichtungen und Trägern. Alle integrationsrelevanten Akteurinnen und Akteure innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung sind stärker zusammenzuführen, um Ressourcen zu bündeln und effektiver zu arbeiten.
• Die nächsten Schritte bei dem Konzept der „Interkulturellen Schule“ sind die Entwicklung kultureller Standards für den Primarbereich und das Projekt „Vielfalt von Anfang an“ in Kooperation mit der Brüder-Grimm-Schule.
• Der Integrationsrat der Stadt Oberhausen wird weiter qualifiziert und in seiner Arbeit unterstützt.
• Migrantenselbstorganisationen, städtische Stellen und freie Träger sollen inhaltlich und verbindlich miteinander arbeiten. Diese Strukturen könnte man besonders gut in Osterfeld-Mitte, Tackenberg, in der Innenstadt und rund um die Fahnhorststraße etablieren.
• Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen Chancen und Potentiale von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gestärkt werden. Eine konkrete Maßnahme ist die Erhöhung des Anteils von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund auf allen Ebenen im Konzern Stadt.
• Der steigende Bedarf an seniorengerechtem Wohnen gilt selbstverständlich auch für die Gruppe der Migrantinnen und Migranten. Nach dem Vorbild des experimentellen Wohnens auf dem Tackenberg verfolgen wir weitere Projekte. Im Umfeld solcher Wohnformen ist ebenfalls Bedarf an Service- und Unterstützungsleistungen. Hier kann man weiterhin die Ausbildung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zum Beispiel in Pflegeberufen forcieren.

• Der Veränderung des Weltklimas und den Folgen muss auch auf lokaler Ebene gegengesteuert werden. Deshalb haben wir in Zusammenarbeit mit dem renommierten Wuppertal-Institut ein Energie- und Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht. Hierin wird in über 40 Einzelmaßnahmen dargestellt, wie in den Bereichen Energieeffizienz, dem Ausbau der Kraft-Wärme- Kopplung und der erneuerbaren Energien Klimaschutz vor Ort stufenweise umgesetzt werden kann. Dazu gehören der Austausch von Leuchtmitteln in der Straßenbeleuchtung, der Ausbau des Radwegenetzes oder die Anschaffung von Hybridbussen in der Flotte der STOAG.
• Im Jahr 2011 hat die Energie Versorgung Oberhausen AG (evo) in Sterkrade ein neues Biomasse-Heizkraftwerk in Betrieb genommen. Durch die Verbrennung von Holz als nachwachsender Biomasse werden jährlich 6000 Haushalte mit Strom und 3500 Haushalte mit Fernwärme versorgt. Dies führt zu einer Kohlendioxid-Einsparung von 20.000 Tonnen pro Jahr. Zugleich wurde das Fernwärmenetz im Bereich Osterfeld weiter ausgebaut, so dass die bei der Industrie- oder Stromproduktion anfallende Wärme nach dem Prinzip der sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung der Heizversorgung der Oberhausener Bevölkerung dient.
• Die Fernwärmeversorgung von Oberhausen erreicht rund 30 % aller Haushalte. Durch Nutzung von Abwärme (z.B. Müllverbrennungsanlage Oberhausen (GMVA)), die ansonsten in die Atmosphäre abgegeben würde, hat Oberhausen eine ökologisch hervorragende Bilanz; bei der Fernwärmeversorgung in Oberhauen muss nur 34 % der extra für die Fernwärme erzeugten Energie eingesetzt werden, um 100 % Endenergie zu erhalten.
• Die bisherigen Anstrengungen der Stadt zur Senkung des kommunalen Energieverbrauchs wurden mit dem European Energy Award ausgezeichnet. Dieses Qualitätsmanagement erfasst, bewertet und überprüft regelmäßig die Initiativen und Projekte von Kommunen. Zielsetzung ist ein nachhaltiger Energie- und Klimaschutz. Dies ist in unserer Stadt vorbildlich gelungen, etwa durch die ÖPNV-Trasse für Busse und Bahnen, die die Stadtbezirke miteinander verbindet. Auch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung und Ampelanlagen auf energiesparende LED-Technik finden anerkennende Berücksichtigung.
• Sauberkeit fängt vor der eigenen Haustür an. Damit die Reinigungsfahrzeuge der Wirtschaftsbetriebe besonders die Straßenränder von Schmutz und Müll befreien können, wurde an einigen Stellen wechselseitiges Parken an den Tagen der Straßenreinigung eingeführt. Dies hat zu deutlichen Verbesserungen bei der Sauberkeit unserer Stadt geführt, ebenso wie die seit Jahren erfolgreiche Aktion „Super, sauber, Oberhausen“.
• Durch die Umstellung der Sperrmüllentsorgung auf einen Service mit Terminabholung auf Anfrage wurde das Problem der „Sperrmüllfledderei“ nahezu komplett abgestellt. Zugleich bieten die Wirtschaftsbetriebe den Oberhausener Bürgerinnen und Bürger den Service, Elektrogroßgeräte wie Herde oder Waschmaschinen direkt aus den Wohnungen abzuholen.
• Lärm gehört heute zu einem der größten Umweltprobleme. Im Zuge der Verkehrsentwicklung nehmen die Lärm-Belastungen zu. Oberhausen forciert deshalb Lärmminderung aktiv durch neue Straßenbeläge mit Flüsterasphalt und ruft mit dem Einsatz von Dialog-Displays Autofahrer dazu auf, sich beim Fahren so zu verhalten, dass möglichst wenig Lärm entsteht.
• Der Grünanteil im Stadtgebiet wurde in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert.

• Oberhausen wird sich mit innovativen Energiekonzepten weiterentwickeln. Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft (Fraunhofer Institut) und Praxis (evo AG) soll genutzt werden, um Förderprojekte für Oberhausen zu gewinnen. Eine dezentrale Strom- und Wärmeversorgung soll ergänzend zur Fernwärmeversorgung für den Klimaschutz und seine nachhaltige Wärmeversorgung in Oberhauen aufgebaut werden. Ein technischer Verbund zwischen den Fernwärmenetzen an der Ruhr und dem Niederrhein soll auf ökologische und wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit für Oberhausen geprüft werden.
• Quer durch Europa verläuft die wichtigste Verbindung für den Schienengüterverkehr von den Nordseehäfen Rotterdam und Amsterdam bis zum Mittelmeer. Auf der Teilstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen stockte der Schienenverkehr bislang. Abhilfe wird der Ausbau der Betuwe- Linie auf insgesamt drei Gleiskörpern schaffen. Um die anwohnende Bevölkerung vor Lärm zu schützen, werden bis zu 4 Meter hohe Lärmschutzwände entlang des Gleiskörpers errichtet, Bahnübergänge teilweise untertunnelt und die Strecke auf 22 km Länge auf ein komplett neues, weniger lärmintensives Gleisbett gesetzt. Bei den Umbaumaßnahmen werden wir uns für ein Baustellenmanagement mit Augenmaß einsetzen.
• Wir werden weiter an der Umsetzung des Oberhausener Klimaschutzkonzeptes arbeiten. Unter anderem wollen wir die Möglichkeiten des Einsatzes von regenerativen Energien umsetzen und die Bildung von Energiegenossenschaften planen und umsetzen mit dem Ziel, erneuerbare Energien weiterzuentwickeln.
• Oberhausen hat viele grüne Lungen und Freizeitflächen mit Aufenthaltsqualität. Zur Verbesserung und zum Erhalt unserer Grünflächen wollen wir neue Parkpflegewerke (Was wird wann und wie gepflegt?) erstellen und damit den Gedanken der Parkstadt Oberhausen fortführen. Notwendige Sanierungen von Parkanlagen sind in diesem Zusammenhang zu prüfen. Durch letzte Lückenschlüsse der bereits gut ausgebauten Fuß- und Radwegeverbindungen zwischen den Parkanlagen sollen Erholungsgebiete großflächig miteinander verbunden werden.
• Mit der Ausweisung von Teilen der Flächen der ehemaligen Zeche Sterkrade und dem Gelände an der Weierheide zur gewerblichen Nutzung wollen wir ein Miteinander von Grün und Gewerbe in so genannten Grünen Gewerbegebieten gewährleisten.
• Sauberkeit der Stadt war ein zentraler Punkt im Bürgerdialog zu diesem Programm. Die SPD wird unverzüglich mit weiteren Maßnahmen, die sie in die Beratung des Stadtrates einbringen wird, reagieren:
  • Verstärkte nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit, in die insbesondere unsere Kitas und Schulen mit eingebunden werden.
  • Einsatz von Schildern und Transparenten mit klarer Aussage wie z. B. „Deinen Dreck wollen wir nicht!“.
  • Durch entsprechende Versuche ist zu prüfen, ob die Aufstellung von Behältern für Hundekottüten hilfreich sein kann, um eine Verschmutzung von Grünanlagen, Gehwegen und Baumscheiben zu vermeiden.
  • Aktivierung und Intensivierung von ordnungsbehördlichen Maßnahmen, Kontrolle und Ahndung von Verstößen.
  • Werbung bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, an der Beseitigung der Müllproblematik mitzuarbeiten. Dies durch Bewusstseinsschärfung und ggf. –änderung, aber auch durch praktischen Einsatz im eigenen Wohnquartier und Beteiligung an Aktionen wie „Super sauber Oberhausen.“
  • Gemeinsames Handeln von Stadt, der WBO und der OGM als städt. Gesellschaften durch Änderung von Reinigungsplänen und Personaleinsatz, sowie Steigerung der Reinigungsvolumina und konzertierten Aktionen.
  • Zusammenarbeit mit Arbeits- und Sozialverwaltung, sowie Einrichtungen wie z.B. ZAQ e.V. um zusätzliche Personalkapazitäten zu gewinnen und dabei Menschen eine sinnvolle Beschäftigung zu vermitteln.
  • Forderung an den Landesbetrieb Straßen einmal monatlich die Autobahnein- und -ausfahrten auf Oberhausener Stadtgebiet zu reinigen.

• Verlagerung der „Trinkerszene“ am Kleinen Markt in Sterkrade im Einvernehmen mit den umliegenden Kaufleuten und den Betroffenen.
• Der Schutz der eigenen vier Wände ist ein hohes Gut für alle Bürgerinnen und Bürger. Um Wohnungseinbrüchen effektiv zu begegnen, wurde im Polizeipräsidium Oberhausen auf Druck und Initiative der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Polizeibeirat eine Sondereinheit Wohnungseinbrüche ins Leben gerufen. Damit wurde landesweit erstmalig eine direktionsübergreifende Sondereinheit zu diesem Thema geschaffen, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat.
• Im Februar 2013 startete in Oberhausen das Pilotprojekt „Gelbe Karte“. Dies ist ein Gemeinschaftsprojekt von Stadt und Polizei, bei dem jungen Straftätern zwischen 14 und 25 Jahren die Fahrerlaubnis entzogen bzw. bei Tätern, die noch keine Führerschein haben, eine Sperre verhängt werden kann.
• Zwischen der Verkehrswacht Oberhausen, der Polizei und der Stadt hat sich eine überdurchschnittlich gute Zusammenarbeit entwickelt. Dies belegt die Unfallstatistik, die sich in Oberhausen seit mehreren Jahren positiv darstellt.

• Wir wollen die Verkehrsüberwachung besonders an Unfallschwerpunkten und vor Schulen, Kindergärten und Alteneinrichtungen ausweiten, um den Straßenverkehr insgesamt sicherer zu machen.
• Auch nach Einschätzung der Oberhausener Verkehrswacht muss die Praxis des Eltern-Bring-und-Holdienstes an Schulen geändert werden. Deshalb wollen wir gemeinsam mit Verkehrswacht, Polizei und den Schulen alternative Vorschläge (z.B. Elternhaltestellen) zur Verkehrssicherheit entwickeln.
• Öffentliche Plätze und Einrichtungen gehören allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Darum müssen sich auch alle an Normen und Regeln halten. Wir wollen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten mit Bußgeldern und Platzverweisen gegen Regelverstöße im öffentlichen Raum vorgehen, die zu Ärgernissen für alle anderen Nutzer werden können.
• Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger orientiert sich auch an der Präsenz von Vollzugskräften. Diese muss nachhaltig gesichert sein, insbesondere in Problembereichen. Um mehr Ordnungskräfte im Stadtbild präsent zu halten, werden wir uns für eine Ausweitung des gemeinsamen Streifendienstes von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst einsetzen.
• Polizei und Ordnungsverwaltung werden alle rechtlich möglichen Kontrollmöglichkeiten und Sanktionen gegenüber der Rockerszene ergreifen.
• Wir werden alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräfte in den Bereichen Brandschutz, Sanitätsdienste, Zivil- und Katastrophenschutz sowie das Technische Hilfswerk in ihrer Arbeit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ihrer Wichtigkeit entsprechend unterstützen.