Quelle:  
MdL Sonja Bongers

MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

CDU will Oberhausen bei Straßenbaubeiträgen benachteiligen

Donnerstag, 29. November 2018

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit lehnen es ab, den Städten die Verantwortung für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zuzuschieben. Ein entsprechender Antrag sei mit der Mehrheit von CDU und FDP per Hammelsprung im Landtag beschlossen worden.

Die beiden SPD-Abgeordneten sehen hingegen das Land NRW in der Pflicht, die Beteiligung der Anlieger an den Sanierungskosten finanziell zu übernehmen. „Die SPD hält deshalb an ihrem Gesetzentwurf fest, die Straßenausbaubeiträge landesweit zu beseitigen“, sagt Zimkeit. Der CDU-Fraktionschef habe die SPD-Forderung aber als „Freibier für alle“ bezeichnet. Mehr …

Haushaltsdebatte im Landtag:

Sonja Bongers kritisiert Personalpolitik der Landesregierung

Mittwoch, 28. November 2018

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

„Haushaltsberatungen sind immer auch der Moment, um Zwischenbilanz zu ziehen. Und die Zwischenbilanz über Minister Biesenbach fällt mehr als ernüchternd aus!“, so die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) zum Haushaltsentwurf für den Justizbereich. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion sprach in der heutigen Plenarsitzung zum Haushaltseinzelplan 04, wobei sie sich vor allem über die Stellenbesetzungen im Bereich der Justiz sorgt.

„Meine Fraktion hat ja bereits vor einem Jahr zugesagt, dass sie die Landesregierung unterstützt, wenn sich diese ehrlich für mehr Ressourcen für die Justiz in Form von ausreichend Personal einsetzt. Allerdings wurden hier im vergangenen Jahr virtuell Stellen geschaffen, die niemals besetzt wurden.“ Mehr …

Strafvollzug in NRW:

Im Kittchen ist kein Zimmer frei

Mittwoch, 28. November 2018

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Einem internen Bericht des Justizministeriums zufolge herrschen katastrophale Zustände im Justizvollzug. Die Bediensteten in den Gefängnissen haben eine halbe Million Überstunden angehäuft. Fingerabdruckscanner liegen seit einem Jahr ungenutzt herum. Haftplätze stehen nicht zur Verfügung. Und bis zu 500 Stellen allein im Strafvollzug sind unbesetzt. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Für diesen katastrophalen Zustand ist Minister Biesenbach höchstpersönlich verantwortlich. 1.135 neue Stellen waren mit dem Haushalt 2018 für Justiz und Strafvollzug vorgesehen. Aber stattdessen herrscht Aderlass. Das ist das Ergebnis eines völlig verfehlten Managements im Justizwesen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten

Mittwoch, 14. November 2018

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt die Abgeordnete Sonja Bongers (SPD):

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

„Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in Oberhausen stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt. Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion gibt da aber wenig Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.“ Mehr …

Musterklage gegen VW startet:

Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz

Freitag, 09. November 2018

Am 1. November ist das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft getreten. Die erste Klage wird vom Bundesverband der Verbraucherzentrale in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

„Das ist eine wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer und ein großer Erfolg für den Verbraucherschutz in diesem Land“, bewertet der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel (SPD) diesen Erfolg. Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Mehr Übungsmöglichkeiten für die Feuerwehr

Donnerstag, 08. November 2018

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

„Mehr Übungsmöglichkeiten für die Feuerwehr. Das habe ich in meiner allerersten Plenarrede im April diesen Jahres gefordert“, berichtet die Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Sonja Bongers (SPD). Damit sollen Feuerwehrzüge die Realsituation von verschiedensten Szenarien simulieren können, um dadurch bestmöglich auf den Ernstfall vorbereitet zu sein.

Nun haben sich diese Forderungen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses konkretisiert. Denkbar wären nun acht solcher Standorte in NRW, die in interkommunaler Kooperation betrieben werden sollen. Die Anreise zu diesen Standort erfolgt mit den Feuerwehrfahrzeugen des jeweiligen Zuges. Mehr …

MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

CDU bricht ihr Versprechen gegenüber den Städten

Freitag, 12. Oktober 2018

Für Oberhausen im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit haben die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes abgelehnt, die mit der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit im Landtag beschlossen wurde. Gerade mal 100 Millionen Euro der Integrationsmittel des Bundes werde NRW an die Städte weiterleiten, begründen die beiden SPD-Abgeordneten ihre Ablehnung.

„Im Wahlkampf hatte die CDU mehrfach angekündigt, die kompletten 434 Millionen Euro den Kommunen zu geben“, sagt Stefan Zimkeit. Stattdessen verbleiben drei Viertel der Bundesmittel in Düsseldorf“, wirft der SPD-Finanzexperte der Koalition Wortbruch vor. „Für Oberhausen bedeutet das einen Unterschied von mehr als fünf Millionen Euro.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Aktuelle Stunde zum Todesfall des Ahmed A. in der JVA Kleve

Donnerstag, 11. Oktober 2018

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

„Es ist äußerst tragisch, dass ein junger Mann zu Unrecht inhaftiert wurde und dabei auch noch zu Tode kommt“, bedauert die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) den Todesfall des Ahmed A., der am 29. September den Folgen eines Brandes in der JVA Kleve erlag. Der 26-jährige Syrer wurde versehentlich für einen Afrikaner aus Mali gehalten, der auf einer Fahndungsliste stand und deswegen unrechtmäßig über Wochen festgehalten wurde. Mehr …

Treffen mit Betriebsräten:

NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty besucht MAN Energy Solutions

Dienstag, 28. August 2018

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty besuchte mit den beiden Oberhausener Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit die MAN Energy Solutions in Sterkrade – Gruppenfoto mit Betriebsräten und Werksleitung

NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat gemeinsam mit den Oberhausener Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit MAN Energy Solutions in Sterkrade besucht. Dort haben sie sich mit Betriebsräten von MAN und der Nachbarfirma GHH Rand getroffen, die vor der Schließung steht.

SPD-Fraktionschef Kutschaty ließ sich von den Arbeitnehmervertretern um Betriebsratschef Guido Marx schildern, welche Perspektiven für die Beschäftigten von GHH Rand bestehen, wie der Sozialplan aussieht und wie die vereinbarte Transfergesellschaft funktionieren soll. Mehr …

SPD-Landtagsfraktion:

Sonja Bongers SPD-Sprecherin im Rechtsausschuss, Stefan Zimkeit wieder finanzpolitischer Sprecher

Dienstag, 10. Juli 2018

Für Oberhausen im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

In der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion wurde die Oberhausener Abgeordnete Sonja Bongers (SPD) zur SPD-Sprecherin im Rechtsausschuss gewählt. Sie folgt damit Lisa Kapteinat, die in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wechselt.

Dem Rechtsausschuss gehörte Sonja Bongers bereits als Mitglied und stellvertretende Ausschussvorsitzende an. In Zukunft wird sie nicht nur den Vorsitzenden in seiner Moderationsfunktion vertreten, sondern wird verantwortlich die rechtspolitischen Positionen der SPD-Landtagsfraktion mitgestalten und verhandeln. Mehr …