SPD-Unterbezirk Oberhausen

Das Kommunalwahlprogramm 2020 – 2025

Beschlossen am 13. Juni 2020

Hier können Sie das Kommunalwahlprogramm 2020 bis 2025 der Oberhausener SPD als pdf-Datei (750 KB) herunterladen:

Wir halten zusammen!

Unser Leitbild und das Ziel unseres Handelns sind eine moderne und zukunftsorientierte Stadt Oberhausen, in der alle heute und in Zukunft gut leben können.

Wir wollen eine Stadt, in der die Menschen gute Arbeit haben und fair entlohnt werden. Mit starken Unternehmen, die bei uns gute Bedingungen und aktive Unterstützung finden, um den Menschen Arbeit und Lohn bieten zu können.

Wir wollen eine familienfreundliche Stadt. Eine Stadt, in der Kinder ausreichend Freiraum haben, sicher zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit einem modernen ÖPNV zur Schule gelangen. Eine Stadt, in der unsere älteren Menschen, die bereits viel in ihrem Leben geleistet und erlebt haben, würdig und selbstbestimmt leben können.

Unsere Stadtteile sind lebenswerte Quartiere, in denen sich die Menschen wohlfühlen und in denen ausreichend moderner Wohnraum für jede Geldbörse zu finden ist. Mit wichtiger Infrastruktur zum Einkaufen oder für Arztbesuche in der Nähe, die wir auf barrierefreien Wegen schnell erreichen können.

Vor unserer Haustür soll es sicher und sauber sein.

Es gibt moderne Sport- und Freizeitanlagen für Hobby und Ehrenamt, die für uns alle wohnortnah verfügbar sind. Unsere Parkanlagen bieten Lebensqualität für alle, die sich gern im Freien bewegen. Mit sauberen und sicheren Wegen, einem Rasen, auf dem wir spielen, picknicken oder uns sonnen können.

Digitalisierung muss für uns alle erlebbar sein und unseren Alltag erleichtern. An den Schulen, aber auch überall dort, wo Menschen leben, arbeiten, ausgebildet oder weiterqualifiziert werden.

Der Bürgerservice in unserer Stadt muss für alle einfach und online sein. Die Verwaltung soll uns mit unseren unterschiedlichen Bedürfnissen als Partner und Berater zur Seite stehen. Freundlich, kompetent, zügig und zuvorkommend gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern.

Gemeinsam werden wir Oberhausen weiter voranbringen!

Arbeit und Wirtschaft

Arbeit ist und bleibt die Quelle gesellschaftlichen Wohlstands. Damit uns die Bewältigung der COVID-19-Krise gut gelingt, brauchen wir in Oberhausen gute Arbeits- und Ausbildungsplätze, tarifgebundene Unternehmen und eine zukunftsfähige Wirtschaft. Auf diesem Weg wissen uns die Arbeitnehmer*innen an ihrer Seite. Die SPD Oberhausen bleibt eine starke Partnerin für die Gewerkschaften.

Die Stadt als starke Partnerin für Unternehmen

Oberhausens Unternehmen stehen unverschuldet vor schweren Zeiten. Die Corona-Krise hat berufliche Existenzen, Unternehmen und Arbeitsplätze in Gefahr gebracht und zum Teil auch vernichtet. Deshalb brauchen unsere Unternehmen die Stadt als starke Partnerin an ihrer Seite, die ihnen schnell und unbürokratisch den Weg ebnet.

Gewerbeflächen klüger nutzen

Geeignete Gewerbeflächen sind im ganzen Ruhrgebiet knapp. Oberhausen muss mit den vorhandenen Potenzialen klüger umgehen und eine aktive Flächenentwicklungs- und Flächenvorratspolitik betreiben. Für überdimensionierte Logistikansiedlungen, die mit wenig Arbeitsplätzen verbunden sind, sind unsere Flächen zu schade!

Das Stadtmarketing muss stärker werden

Oberhausen muss dringend sein Stadtmarketing stärken. Weder innerhalb der Stadtverwaltung noch bei ihren auf diesem Gebiet relevanten Beteiligungen werden dafür die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen vorgehalten. Es bedarf einer qualifizierten und angemessen ausgestatteten Organisationseinheit, die geeignete Ideen, Maßnahmen und Projekte zur Verbesserung des Images Oberhausens entwickelt und umsetzt. Dazu gehört eine abgestimmte Außendarstellung, die ein positives Bild unserer Stadt in den Medien und der allgemeinen Öffentlichkeit vermittelt.

Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt ausweiten

Es ist zu befürchten, dass sich in Folge der Corona-Pandemie die Lage am Arbeitsmarkt wieder deutlich verschlechtert. Wir müssen durch die Ausweitung des sozialen Arbeitsmarkts die Langzeitarbeitslosigkeit senken, um die hohen Soziallasten zu reduzieren. Wir wollen das Instrument der Sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt stärker nutzen und jedes Jahr 100 neue Stellen dafür schaffen.

Erweiterung des Technologiezentrums Umweltschutz TZU

Das TZU ist eine Oberhausener Erfolgsgeschichte, die es Start-Up Unternehmen ermöglicht hat, am Markt zu bestehen. Dies gilt es weiterzuführen.

Wir brauchen den Zukunfts-Campus in Oberhausen

Oberhausen ist die einwohnerstärkste deutsche Stadt ohne Hochschule. Darum muss Oberhausen Standort eines Zukunfts-Campus im Rahmen der Ruhrkonferenz werden. Der Zukunfts-Campus ist ein Lernort, der die berufliche Bildung und Hochschulen verzahnt und den Austausch zwischen akademischer und beruflicher Bildung fördert.

Die Stadtverwaltung zukunftsfest machen

Jede Stadt benötigt eine leistungsstarke und motivierte Verwaltung – als Ansprechpartner für die Bürger*innen vor Ort und zur Umsetzung politischer Beschlüsse. Die Oberhausener Stadtverwaltung steht, wie alle Kommunen des Ruhrgebiets, vor einem massiven Generationenwechsel. In den nächsten zehn Jahren geht ein großer Teil der Verwaltungsmitarbeiter*innen in den Ruhestand. Dafür muss die Verwaltung aufgestellt sein: mit einem aktiven Personalmarketingkonzept.

Finanzen

Bereits vor der COVID-19-Pandemie stand es um die kommunalen Finanzen unserer Stadt alles andere als gut. Durch den Strukturwandel, Kassenkredite und hohe Soziallasten fehlt Oberhausen schon lange finanziell die Luft zum Atmen. Die Folge sind hohe Steuerbelastungen für Unternehmen, fehlende Investitionen und Sanierungsstaus. Dies führt zu ungleichen Lebensverhältnissen in den Städten des Ruhrgebiets und zu Nachteilen für die Oberhausener Bürger*innen.

Wir brauchen eine Entlastung bei den Altschulden

Hier ist die Politik gefordert, endlich die notwendigen Hilfen einzufordern. Nur mit der Unterstützung von Land und Bund können wir wieder handlungsfähig werden und die Zukunft in unserer Stadt wieder selbst gestalten. Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft für eine Lösung der Altschuldenproblematik einsetzen.

Senkung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer

Hohe Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sind ein Standortnachteil für unsere Stadt. Im Falle einer Altschuldenlösung fordern wir eine Senkung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer.

Einführung eines Fördermanagements

Ein großer Teil der Fördermittel von Bund und Land werden von Oberhausen nicht abgerufen. Millionenförderungen bleiben ungenutzt, obwohl eigens dafür ein neuer Dezernent eingestellt wurde. Wir wollen endlich ein funktionierendes Fördermanagement einführen. So können wir vorhandene Fördermöglichkeiten besser nutzen und sie für notwendige Investitionen einsetzen.

Oberhausens Zukunft liegt in der Smart City

Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran, auch in unseren Städten. Doch von allein wird sie nicht automatisch zu besserem Verwaltungshandeln, zu einem nachhaltigeren, zugänglicheren und preisgünstigeren Stadtverkehr oder zu höherer Energieeffizienz führen. Oberhausen braucht endlich eine Strategie für das Thema Smart City! Wir werden die Digitalisierung unserer Stadt nicht einfach geschehen lassen, sondern werden sie aktiv im Sinne einer nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklung gestalten. Nur so können wir die Wirtschaft in unserer Stadt stärken, Innovation fördern, mehr Bildungschancen bieten oder Inklusion erleichtern. Dann gelingt es uns auch, im Wettbewerb der Standorte zu bestehen und die Lebensqualität vor Ort konkret zu verbessern.

Digitale Verwaltung

Bei der Digitalisierung von Stadt und Stadtverwaltung hat Oberhausen in den vergangenen vier Jahren an Boden verloren. Wir werden die Arbeitsstrukturen und grundlegenden Voraussetzungen zur Digitalisierung von Stadt und Stadtverwaltung schaffen.

Digitales Bürgeramt

Alltägliche Behördengänge, wie Ummeldungen, Kfz-Zulassungen oder die Beantragung eines Führungszeugnisses können virtuell erledigt werden. Benötigt man einen persönlichen Termin, kann man diesen online vereinbaren und vermeidet lange Wartezeiten vor Ort.

Digitalisierung von Schulen sofort angehen

Neben einer guten digitalen Ausstattung von Schulen, Schüler*innen und Lehrer*innen, wollen wir uns für die Schaffung einer einheitlichen kommunalen Lernplattform einsetzen, die alle Oberhausener Schulen für den digitalen Unterricht nutzen können.

Den Netzausbau in Oberhausen entschlossen vorantreiben

Wir haben den Anspruch, dass in der gesamten Stadt ein leistungsfähiges Netz zur Verfügung steht, dies gilt vor allem für die Gewerbegebiete, um den Wirtschaftsstandort Oberhausen zu sichern.

Öffentliches WLAN

Die Möglichkeit, online zu gehen, muss in Oberhausen die Regel werden und darf nicht die Ausnahme sein. Freies, leistungsstarkes WLAN muss in allen öffentlichen Gebäuden, an stark frequentierten Plätzen und Orten, für jede*n zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für den öffentlichen Personennahverkehr: WLAN in Bus und Bahn muss eine Alltäglichkeit werden.

Familien

Job, Familie und vielleicht schon pflegebedürftige Eltern: Allem gerecht zu werden, kostet sehr viel Kraft und Geld, das gerade junge Familien häufig nicht haben. Wir wollen unsere Stadt aus Sicht der Familien und gemeinsam mit den Familien zu einer besseren Stadt machen.

Ein Familienbüro für alle

Wir wollen Familien, seien es Mutter und Vater, gleichgeschlechtliche Eltern, Patchwork-Familien oder Alleinerziehende, von der Schwangerschaft bis zum Ende der Ausbildung des letzten Kindes umfassend in den Blick nehmen. Deshalb brauchen wir eine Anlaufstelle, in der die Dienstleistungen für alle Belange rund um die Familie gebündelt werden.

Betreuung so flexibel und individuell wie möglich

Das Betreuungsangebot muss weiter ausgebaut werden. Kulturelle und sportliche Angebote wollen wir dabei noch stärker mit in den Blick nehmen. Wir wollen flexible Betreuungsangebote, die zu den individuellen Lebenssituationen Oberhausener Familien passen.

Wir wollen ein neues Betreuungskonzept für Randzeiten und in Notfällen. Eltern, vor allem im Schichtdienst oder alleinerziehend, müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder auch im Krankheitsfall oder abends und nachts gut betreut werden.

Familienzentren an Grundschulen

Unser Ziel ist es, allen Kindern optimale Bildungschancen und Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Unsere Familienzentren bieten schon heute nicht nur gute Betreuungsangebote, sondern unterstützen durch ihr Netzwerk Eltern in Alltags-, Erziehungs- und Bildungsfragen. Deshalb wollen wir, dass das Konzept der Familienzentren nicht nur in Kombination mit Kindertageseinrichtungen, sondern auch an Grundschulen umgesetzt wird.

Ferienschließzeiten in den einzelnen Quartieren harmonisieren

Wir wollen erreichen, dass Eltern mit mehreren Kindern sich nicht mehr um unterschiedliche Schließzeiten der verschiedenen Einrichtungen und dadurch entstehende Lücken in der Betreuung sorgen müssen.

Kostenfreie Verpflegung in allen Betreuungsarten

Gutes Essen ist tägliche Gesundheitsvorsorge. Wir wollen eine ausgewogene und kostenfreie Ernährung in unseren Kitas und Schulen.

Bedürfnisse von Alleinerziehenden mehr berücksichtigen

Die Armutsquote von Alleinerziehenden in unserer Stadt ist ein Skandal! Wenn über 50 % der Alleinerziehenden volle oder ergänzende Leistungen vom Jobcenter beziehen müssen, kann etwas in unserem System nicht stimmen. Gerade für diejenigen, die allein für unseren Nachwuchs sorgen, sich alleinstehend kümmern und alles geben, müssen wir alles tun, was möglich ist. Deshalb werden wir bei unseren kommunalen Maßnahmen, sei es die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, neuen Betreuungsangeboten, gebündelte Beratungsleistungen bis hin zu flexiblen Modellen in der Arbeitswelt, die Bedürfnisse von Alleinerziehenden besonders berücksichtigen.

Ferienspiele und Action Guide sind nicht verzichtbar

Wir wollen die Angebote der Ferienspiele und des Action Guide als zuverlässige und günstige Betreuungs- und Spaßangebote der Stadt unbedingt aufrechterhalten.

Bildung und Teilhabe (BuT) für alle Schüler*innen

Wir wollen bei den BuT- Mitteln für Lernförderung durchsetzen, dass alle Schüler*innen einen Anspruch auf diese haben, unabhängig von ihren schulischen Leistungen. Die BuT-Mittel zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben müssen den tatsächlichen Kosten angepasst werden, so dass die Quote für die Teilnahme an diesen Angeboten deutlich erhöht wird.

Wohnen

Wer den Oberhausener Wohnungsmarkt der Zukunft im Blick haben will, darf die Bevölkerungsentwicklung nicht aus den Augen verlieren. Gut die Hälfte der Einwohner*innen ist älter als 45 Jahre, ein Fünftel ist älter als 65. Während die Zahl der Haushalte leicht steigt, gibt es auf dem Wohnungsmarkt einen langfristigen Leerstand von beinahe vier Prozent. Wir wollen erreichen, dass auch in Zukunft Wohnen in Oberhausen für alle erschwinglich bleibt und sie auch entsprechende Angebote vorfinden. Das gilt für Familien ebenso zu wie auf Auszubildende und Studierende sowie Senior*innen, die zunehmend länger selbstständig ihren Haushalt führen wollen und auch können.

Guter Wohnraum in allen Quartieren

Wir wollen dafür sorgen, dass in allen Oberhausener Quartieren ausreichend guter und moderner Wohnraum für jeden Geldbeutel zur Verfügung steht. Unsere Stadt braucht ein stärkeres Engagement beim sozialen Wohnungsbau und der Modernisierung von vorhandenem Wohnraum. Dabei zählen wir auf die Kooperation mit unseren kompetenten und verlässlichen Wohnungsgenossenschaften. Außerdem wollen wir barrierefreie Wohnungen nicht nur für Rentner*innen, sondern auch für Familien schaffen.

Wohnungsbestand anpassen

Für Oberhausen wird langfristig ein Absinken der Bevölkerungszahl prognostiziert, gleichzeitig wird die Zahl der Einpersonenhaushalte wachsen. Der mit Abstand größte Teil des Oberhausener Wohnungsbestandes ist vor 1969 gebaut worden. Gemeinsam mit den großen Akteuren am Oberhausener Wohnungsmarkt wollen wir uns dafür einsetzen, dass dieser Bestand den Bedürfnissen der Einwohner*innen entsprechend entwickelt wird.

Keine “Schrottimmobilien” dulden

Häuser in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand sind geeignet, ganze Nachbarschaften herunterzuziehen und in Verruf zu bringen. Bevor dies Auswüchse annimmt wie in anderen Städten des Ruhrgebiets, wollen wir die Ausbreitung von Schrottimmobilien mit allen Mitteln verhindern.

Stadtentwicklungsgesellschaft prüfen

Um den kommunalen Einfluss auf dem hiesigen Immobilienmarkt zu verstärken, etwa um Schrottimmobilien zu kaufen, zu entwickeln oder auch abzureißen, ist die Gründung einer städtischen Immobilienentwicklungsgesellschaft als echte Alternative zu prüfen.

Schule und Kinder

Die Schulschließungen im Zuge der Covid-19-Pandemie haben es noch einmal deutlich gemacht: Oberhausens Schullandschaft ist in weiten Teilen weder organisatorisch noch konzeptionell oder materiell in der Lage, gleichmäßig guten digitalen Unterricht anzubieten. Wir wollen gute Schulen und modernen Unterricht für alle Schüler*innen in Oberhausen. Unabhängig vom Einkommen der Eltern oder davon, in welchem Stadtteil sie leben.

Ungleiches ungleich behandeln

Schulen in sozial benachteiligten Quartieren wollen wir bei der Ausstattung besonders in den Blick nehmen. Vorhandene Fördermittel sollen nicht länger mit der Gießkanne verteilt werden.

Tempo machen bei der Digitalisierung

Wir fordern, die Bundesmittel für die Anschaffung digitaler Endgeräte für Schüler*innen im Bedarfsfall aufzustocken. Ebenso gilt es, die digitale Kompetenz der Lehrer*innen zu ermitteln und ggf. auszubauen. Die schnelle Umsetzung des Digitalpakts hat für uns oberste Priorität.

Schulsozialarbeit ausbauen

An jeder Schule muss Schulsozialarbeit möglich sein. Wir wollen, dass neben den vom Land finanzierten Stellen, eigene finanzielle Anstrengungen dazu unternommen werden.

Alle Kinder sollen schwimmen können

Oberhausen hat sich auf den Weg gemacht, die Energiesparpotenziale der Lehrschwimmbecken zu heben und mehr als 70 % Energie zu sparen. Doch der Zustand der Becken ist teils katastrophal. Wir setzen uns für die dringend notwendige Sanierung der Lehrschwimmbecken ein. Um die kleinen Oberhausener*innen möglichst früh ans Wasser zu gewöhnen, möchten wir Wassergewöhnung und -bewältigung nach den Ratschlägen der DLRG in den Kitas, spätestens in den Schulen und im offenen Ganztag anbieten.

Leben im Alter

Ältere Menschen wollen so lange und so weit wie möglich eigenständig in ihrem gewohnten Umfeld leben und wohnen. Sie möchten aktiv am Leben teilhaben, auch wenn sie besondere Pflegebedarfe haben. Dafür benötigen wir eine entsprechende soziale Infrastruktur, ein verlässliches Netzwerk von Ansprechpartner*innen sowie professionelle Hilfen und Betreuungsangebote in der Nähe.

Die altersgerechte Stadt

Wir wollen Oberhausen zu einer altersgerechten Stadt machen. Mit barrierefreien und sicheren Gehwegen, auf den Straßen, aber vor allem auch in Parks und Grünanlagen. Davon profitieren auch jüngere Menschen mit einer Gehbehinderung oder Familien mit Kinderwagen. Wir wollen wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und eine gute Ärzteversorgung, ausreichend barrierefreien Wohnraum und generationenübergreifende Sportangebote.

Bereits vorhandene Angebote weiter ausbauen

Die guten Angebote der Quartiersbüros, wie zum Beispiel Nachbarschaftszentren oder Mehrgenerationenhäuser, werden wir nachhaltig unterstützen, ausbauen und noch besser auf die Bedürfnisse der Senior*innen abstimmen. Die städtischen Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen (ASO) bleiben in kommunaler Trägerschaft und Verantwortung. Sie nehmen eine Vorreiterfunktion für vernetzte, zukunftsorientierte und moderne Angebote in der Altenhilfe in den Quartieren ein.

Kleinere Pflegeangebote in den Quartieren

Wir werden den Ausbau von kleineren Pflegeangeboten, wie zum Beispiel Tages- und Kurzzeitpflege, ambulante Betreuung und Gesundheitsversorgung in den Quartieren unterstützen.

Pflegeeinrichtungen digital ausstatten

Wir wollen, dass auch unsere kommunalen Pflegeeinrichtungen an der Digitalisierung teilhaben und auf eine moderne digitale Infrastruktur zurückgreifen können. So sind soziale Kontakte oder Online- Arztbesuche auch dann möglich, wenn ein persönlicher Besuch nicht möglich ist.

Friedhöfe in den Quartieren

Wir wollen sicherstellen, dass Menschen am Ende ihres Lebens auch wohnortnah bestattet werden können. Gerade älteren Angehörigen ist es häufig nicht möglich lange Wege zurückzulegen, um ihre Familienangehörigen auf dem Friedhof zu besuchen oder um sich um die Friedhofspflege zu kümmern.

Altersarmut gezielt bekämpfen

Die Altersarmut, von der insbesondere Frauen in unserer Stadt betroffen sind, muss hinreichend dargestellt und prognostiziert werden, um gegensteuernde Maßnahmen zu entwickeln. Dazu zählt auch, dass es Älteren mit geringer Rente ermöglicht werden muss, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und Hilfestellungen nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen. Gerade die Mobilität ist ein wichtiges Gut für die Menschen, weitere Vergünstigungen in sozialen Tarifen des ÖPNV werden wir dahingehend auf den Prüfstand stellen.

Umwelt

Es ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit, durch verantwortungsbewusstes Handeln auf lokaler Ebene dem Klimawandel entgegenzuwirken, unsere Umwelt zu schützen und den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Längst hat sich Oberhausen auf den Weg gemacht, die Energiewende vor Ort zu gestalten. Wir wollen, dass unsere Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiter vorangeht, Energie clever und effizient einsetzt und dort spart, wo immer es möglich ist.

Masterplan Klimaschutz voranbringen

Wir wollen, dass Oberhausen der Ort wird für Pilotprojekte bei Mobilität, Fernwärmeversorgung, neuen Technologien und der Nutzung von umweltfreundlichem Wasserstoff. Dazu muss die Stadt sich aktiv einbringen und Akteur*innen vor Ort unterstützen.

Maßnahmen zum Klimaschutz konsequent umsetzen

Wir wollen, dass die Stadt dabei mit gutem Beispiel vorangeht und ihre eigenen Gebäude und Fahrzeuge energieeffizienter gestaltet.

Ganz Oberhausen soll zur “Innovation City” werden

Nachdem das Projekt “Innovation City” nach Osterfeld nun auch in Alstaden initiiert wird, streben wir die Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet an. Unser Ziel ist es, Oberhausen zu einer echten innovativen Stadt zu machen: fortschrittlich, effizient und nachhaltig.

Wir brauchen mehr Bäume

Die Parkstadt Oberhausen braucht neue Impulse, und wir brauchen mehr Bäume in der Stadt. Den Pflegezustand unserer Grünflächen und der Parkwege wollen wir deutlich verbessern. Ausgleichspflanzungen wollen wir bündeln, auch durch Flächenankauf für Grün- und Luftschneisen. Das Jahrhundertprojekt des Emscherumbaus, von dem Oberhausen flächenmäßig in hohem Maße profitiert, müssen wir konkreter für die Landschaftsgestaltung nutzen.

Wir brauchen Wasser

Oberhausens Bäche brauchen dringend mehr Wasser. Die Regenwasser-Entkopplung muss mit Unterstützung der Emschergenossenschaft und einem neuen Ideen-Wettbewerb energisch angegangen werden.

BETUWE-Linie für nachhaltige und umweltgerechte Entwicklung nutzen

Die BETUWE-Linie wird dabei helfen, den Lastverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Wir wollen, dass aus den für den Umbau genutzten Baustraßen neue Wege für den Rad- und Fußverkehr werden. Die neuen Lärmschutzwände müssen großzügig begrünt werden.

Wir wollen die fahrradfreundliche Stadt

Oberhausen ist schon seit Jahren auf dem Weg, immer fahrradfreundlicher zu werden. Wir werden das Rad als gleichwertiges Verkehrsmittel im Stadtverkehrssystem etablieren, innerstädtische Netzlücken schließen, Radschnellwege von den Stadtteilen in die Innenstadt und in die Region bauen und die Errichtung von Fahrradabstell-Möglichkeiten, mit der Möglichkeit des Ladens von E-Bikes, in dicht besiedelten Wohngebieten im öffentlichen Straßenraum weiter fördern.

Müllentsorgung, Stadtreinigung und Grünflächenpflege werden wir ständig auf den Prüfstand stellen und weiter optimieren

Ver- und Entsorgung müssen mit moderner Technik und Innovation ökologisch, sicher und erschwinglich bleiben. Die kommunalen Töchter unserer Stadt und ihre Mitarbeiter*innen stehen uns dabei wie bisher als kompetente Berater zur Verfügung. Diese Kompetenz wollen wir verstärkt nutzen. Unsere Wirtschaftsbetriebe spielen nicht nur bei der Abfallentsorgung eine wichtige Rolle. Sie müssen unter stärkere kommunale Kontrolle kommen und Synergieeffekte im Konzern Stadt genutzt werden. Damit bleiben die hohen Standards für alle Serviceleistungen erhalten und eine ökologisch orientierte Grünpflege aus einer Hand wird möglich.

Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum verbessern

Mit mehr Kontrollen und härteren Strafen werden wir gegen verschmutzte Straßen, Grünflächen und wilde Kippen vorgehen. Wir wollen den Bürger*innen ein “48-Stunden-Dreck-weg-Versprechen” geben: Vermüllte Ecken können gemeldet werden und diese werden dann, wenn es sich um öffentliche Grundstücke handelt, innerhalb von 48 Stunden gereinigt. Oberhausen ist nach München und Augsburg seit Jahren die drittsicherste Großstadt Deutschlands. Trotzdem werden wir wachsam bleiben und dazu beitragen, dass dies auch so bleibt. Wir werden dafür sorgen, dass der städtische Ordnungsdienst in seiner personellen Stärke erhalten bleibt und noch effektiver mit der Polizei zusammenarbeitet. In Problembereichen werden wir, wie schon am Hauptbahnhof, für mehr öffentliche Beleuchtung sorgen.

Emscher-Renaturierung beherzt angehen

Mit der Renaturierung der Emscher sehen wir die großartige Möglichkeit, einen Grüngürtel zu schaffen, der den Emscherbruch in Holten und Buschhausen mit Grafenbusch, dem OLGA-Park und dem Revierpark verbindet. Wir wollen einen Ort entwickeln, der in heißen Sommern am Ufer der Emscher zum Verweilen einlädt und von dem man per Rad oder zu Fuß auch weitere Naherholungsgebiete leicht erreichen kann.

Verkehr und Mobilität

Stillstand und Dauerstau sind keine Beiträge zum nachhaltigen Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz. Verkehr muss fließen, die Leute wollen vorankommen, sie haben ein Recht auf Mobilität. Wir wollen alles tun, damit mehr Menschen in unserer Stadt immer öfter auf umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen oder das Fahrrad umsteigen können. Dazu bedarf es radikaler und mutiger Angebotsverbesserungen beim ÖPNV und der Radwegeinfrastruktur in Oberhausen. Wir sind überzeugt: Das bessere Angebot wird sich am Ende auch durchsetzen.

Keine Straßenbaubeiträge

Wir setzen uns für eine komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Sie stellen eine erhebliche finanzielle Belastung für die Betroffenen dar und drastisch gestiegene Baukosten haben das Problem in den letzten Jahren weiter verschärft. Es darf nicht sein, dass sich nur reiche Städte erlauben können, auf die Gebühren zu verzichten. Die den Kommunen entstehenden Einnahmeausfälle können und müssen durch das Land kompensiert werden.

Besseres Baustellenmanagement

Wir brauchen ein modernes Baustellenmanagement in Oberhausen. Die Straßenbaumaßnahmen der Stadt und privater Bauträger*innen müssen sorgfältig geplant und vorausschauend aufeinander abgestimmt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass intelligentere und leistungsfähigere Umfahrungsmöglichkeiten entwickelt werden, dass flexibel auf nicht vorhergesehene negative Entwicklungen reagiert und vor allem der Informations- und Kommunikationsfluss zu den Bürger*innen durchgreifend verbessert wird. So können wir mangelhafte Information, erhebliche Belastungen in den Wohnquartieren durch Ausweichverkehr und das regelmäßige Überziehen von angekündigten Bauzeiten verhindern.

Mehr Tickets für Berufspendler

Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die konkrete Ausgestaltung des neuen Parkplatzmanagements in Alt-Oberhausen haben zu Unverständnis und Verärgerung bei vielen Betroffenen geführt. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurden die größten Härten zwar abgemildert, es gibt aber aus unserer Sicht weiteren Nachbesserungsbedarf. Wir wollen weitere Anliegerstraßen um große Arbeitgeber herum für die günstigeren Tagestickets öffnen. Dieser SPD-Vorschlag wurde im Rat abgelehnt.

Härte gegen Falschparker

Wer falsch parkt, behindert häufig andere Verkehrsteilnehmer und gefährdet deren Sicherheit. Deshalb wollen wir verstärkt gegen Falschparker vorgehen.

Flächengerechtigkeit für alle Verkehrsarten

Wir wollen niemandem vorschreiben, welches Verkehrsmittel wann und zu welchem Zweck zu benutzen ist. Uns ist völlig bewusst, dass viele Menschen weiterhin auf das eigene Auto angewiesen sind. Wir halten nichts davon, die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*innen gegeneinander auszuspielen, das hilft niemandem weiter. Unser Ziel ist Flächengerechtigkeit für alle Verkehrsarten, egal ob zu Fuß, auf dem Fahrrad, im Nahverkehr oder im Auto.

Eine neue Angebotsoffensive im ÖPNV

Mit einem attraktiveren und preiswerteren Tarifsystem, kürzeren Taktzeiten und einer Offensive bei der Elektromobilität. Wir befürworten zudem die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets durch den VRR.

Wir wollen die Verlängerung der Linie 105

Für die Erschließung der Neuen Mitte ist die Verlängerung der Straßenbahnlinie 105 unverzichtbar. Sowohl die Entwicklung des ehemaligen Stahlwerksgeländes als auch die Wirtschaft in der gesamten Neuen Mitte Oberhausen würde davon erheblich profitieren und der Straßenverkehr in ganz Oberhausen spürbar entlastet.

Die Walsum-Bahn muss kommen

Wir unterstützen entschieden die Planungen für die Reaktivierung der Walsum-Bahn von Voerde nach Oberhausen. Wir wollen, dass von vornherein Verknüpfungspunkte mit anderen Verkehrsmitteln in die Planung einbezogen werden. Ein Haltepunkt in der Nähe des Stadion Niederrhein und von dort eine neue Schnellanbindung in Richtung Centro könnte die Verkehrssituation rund um die Neue Mitte zusätzlich entspannen. Zudem bieten die Walsum-Bahn und eine mögliche Verlängerung der Strecke nach Süden die Möglichkeit, weitere Stadtteile an das S-Bahn-Netz anzubinden.

Straßensanierungsplan weiterführen

Wir werden das Straßensanierungsprogramm in vollem Umfang weiterführen. Vordringlich sollten dabei Straßen in das Programm aufgenommen werden, die jetzt noch ohne kompletten Neubau instandgesetzt werden können.

Kultur

Das kulturelle Leben und das vielfältige Kulturangebot in Oberhausen sind zu Recht ein Grund, stolz auf Oberhausen zu sein. Trotz knapper Kassen gelingt es schon seit Jahrzehnten, die Menschen in Oberhausen mit einem breiten Angebot zu unterhalten, zu informieren, zu bilden und zum Nachdenken anzuregen. Die städtischen Kulturinstitute haben dabei einen riesigen Anteil. Die traditionell sehr aktiven soziokulturellen Zentren runden das Bild ab. Die weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Angebote privater Kulturveranstalter*innen sind ein wichtiger Baustein im städtischen Kulturangebot und stärken Oberhausen als Tourismusstandort. Die freie Szene und die Kreativwirtschaft sind ein wichtiger Impulsgeber für Kreativität und neue Formen kultureller Auseinandersetzung.

Kultureinrichtungen stärken

Für die Zukunft wollen wir die Arbeit der Kulturinstitute auch in der Krise finanziell sichern, ihre Möglichkeiten digitaler Angebote stärken und sie mit einer Glasfaseranbindung ausstatten. Das vielfältige, kulturelle Angebot wollen wir zudem dauerhaft in die Lehrpläne aller Schulen und Bildungseinrichtungen einbinden. Unser Ziel bleibt “Kultur für alle”, damit alle sozialen Schichten unserer Stadt die Chance auf kulturelle Bildung erhalten und ihnen der Zugang zu unseren Kultureinrichtungen ermöglicht wird. Dazu ist ein Kulturentwicklungsplan aufzulegen, der die Zukunftsfähigkeit unserer Kultureinrichtungen sicherstellt.

Eine Nachfolgenutzung für das Metronom-Theater muss her

Wir wollen, dass Oberhausen Musical-Standort bleibt und sehen es als dringende Aufgabe, den Weiterbetrieb des Metronom-Theaters zu sichern. Dabei geht es nicht nur um eine neue Perspektive für fast 200 unverschuldet arbeitslos gewordene Beschäftigte, sondern auch um die Attraktivität der Neuen Mitte und des Standorts Oberhausen als Städtereiseziel. Darum müssen endlich zielführende Gespräche über eine Nachfolgenutzung des Hauses geführt und ein neuer Betreiber gefunden werden.

Den Kulturort Kino stärken

Mit dem im alten Europa-Palast geplanten Multifunktionssaal wollen wir in Zusammenarbeit mit unseren Internationalen Kurzfilmtagen, der Lichtburg, dem Bert-Brecht-Bildungszentrum und dem Kulturbüro den Kulturort Kino stärken und einen alternativen Veranstaltungsort in der Innenstadt schaffen.

Gute Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende

Als Einrichtungen mit Publikumsverkehr sind alle Kulturanbieter von der COVID-19-Pandemie besonders hart getroffen. Die Möglichkeit, mit alternativen Angeboten zu reagieren, war und bleibt sehr unterschiedlich ausgeprägt. Wir wollen alles daransetzen, dass die bunte, vielfältige Kulturlandschaft unserer Stadt bestehen bleibt. Wir wollen eine Kulturlandschaft, die die gesellschaftliche Vielfalt und Dynamik unserer Stadt widerspiegelt. Wir fordern gute Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende und wollen dort, wo es prekäre Arbeit in der Kultur gibt, zusammen mit den Beteiligten für eine Verbesserung eintreten.

Rassismus und Rechtsextremismus

Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Ausgrenzung liegt in der DNA der Sozialdemokratie. Oberhausen ist eine vielfältige und bunte Stadt und soll es auch in Zukunft bleiben.

Deshalb gilt für uns mehr denn je: Kein Fußbreit den Faschisten! Wir wollen keinen rechten Populismus, keine rechte Gewalt und keine Hetze. Nicht im Internet, auf der Straße oder in unserem Rathaus. Wir als Oberhausener Sozialdemokrat*innen bekennen uns zu einer toleranten und offenen Gesellschaft und treten jeder Form von Rassismus und Extremismus entschieden entgegen.

Die Anschläge in Halle und Hanau, auch die Diskussionen nachdem gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA machen deutlich, dass das bloßes Bekenntnis nicht ausreichend ist, dass wir alle an dieser Stelle noch lauter und aktiver werden müssen.

Struktureller Rassismus und Diskriminierung sind auch in unserer Stadtgesellschaft verbreitet. Umso wichtiger ist es nun, sich zu informieren, das eigene Verhalten zu hinterfragen und zu verbessern. Wir brauchen mehr Bewusstsein und Sensibilisierung für rassistische Diskriminierung, um sie zu verhindern.

Solidarität mit den Betroffenen und den Aktivist*innen

Diejenigen, die von Rassismus betroffen sind, kommen in der öffentlichen Diskussion nur selten zu Wort. Es sind vor allem Expert*innen und Wissenschaftler*innen, die dominieren. Wir wollen zuhören und mehr Möglichkeiten für Betroffene schaffen, gehört zu werden und über ihre Erlebnisse zu sprechen.

Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen

Wir wollen die bereits vorhandenen Maßnahmen auf kommunaler Ebene bündeln, laufend überprüfen und neue Handlungsempfehlungen entwickeln.

Stärkung der Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Initiativen sind Bestandteil der demokratischen Gesellschaft. Sie leisten mit ihren Multiplikator*innen bereits heute einen entscheidenden Beitrag zur Sensibilisierung der eigenen Mitgliedschaft und darüber hinaus in die ganze Stadtgesellschaft. Dieses Engagement werden wir weiter fördern, stärken und ausbauen.

Gleichstellung der Geschlechter

Wir unterstützen Mädchen und Frauen in allen Lebenslagen und in jedem Alter dabei, ihr Leben so gestalten zu können, wie sie das möchten – frei von gesellschaftlichen Zwängen und Erwartungshaltungen. Junge und alte Frauen, Frauen mit Behinderungen, Alleinerziehende, berufstätige Frauen – mit Kindern oder ohne, Migrantinnen und Frauen, die Familienarbeit leisten: Sie alle sollen in Oberhausen nach ihren Vorstellungen gut und sicher leben können. Nach vielen Jahrzehnten ist es an der Zeit, dass Mädchen und Frauen endlich mit den gleichen Möglichkeiten aufwachsen und leben können wie Männer.

Vorbild sein in der Frauenförderung

Wir werden an den Rädern zur Frauenförderung drehen, an denen es uns möglich ist. Seien es die paritätischen Gremienbesetzungen von Ausschüssen und Aufsichtsräten oder das Umsetzen des Gleichstellungsplanes der Stadtverwaltung Oberhausen. An diesen Stellen mit Einflussnahme wollen wir Vorbild sein, um zu zeigen, dass es machbar ist, Frauen in verantwortungsvolle und führende Positionen zu bringen.

Armut von Frauen bekämpfen

Armut trifft Frauen nicht nur im Alter, sondern auch in anderen Kontexten. In Oberhausen haben wir den Verhütungsmittelfond für bedürftige Frauen angelegt. Wir werden dafür sorgen, dass dieser ausreichend ausgestattet ist.

Des Weiteren werden wir einfordern, den Blick auch gesondert auf obdachlose Frauen zu richten. Gerade diese Frauen unterliegen einer hohen Gewalt- und Prostitutionsgefahr. Ausreichend Schutzraum ist erforderlich, um diesen Frauen wieder in ihr selbstbestimmtes Leben zu helfen.

Existenzgründungsberatung speziell für Frauen anbieten

Der weibliche Anteil in Unternehmensführungen ist immer noch nicht paritätisch. Gründer*innen haben vermehrt Hürden zu nehmen, sind oftmals weniger kreditwürdig und tummeln sich meist in Kleinstgewerben. Diese Gewerbe von Unternehmerinnen sind für unsere Stadt aber äußerst kostbar und wir müssen es schaffen, auch Gründerinnen aktiv zu akquirieren und ihnen die bestmögliche Unterstützung für den Start ihres Unternehmens zu bieten. Eine Existenzgründungsberatung speziell für Frauen soll diese ersten Schritte aktiv begleiten und die Förderung von Unternehmerinnen-Netzwerken kann ihnen anschließend auf dem weiteren Weg helfen. Die Oberhausener Wirtschaftsförderung muss sich mit diesem Potenzial auseinandersetzen und dieses heben.

Gewalt gegen Frauen verhindern

Wir werden prüfen lassen, ob die Hilfsstrukturen für Mädchen und junge Frauen angemessen sind. Die Zufluchtsstätte im Frauenhaus Oberhausen ist nicht ausreichend, und viele Mädchen und Frauen, die Schutz benötigen, finden kaum noch Platz. Das ist nicht hinnehmbar und wir werden prüfen, wie unsere kommunalen Möglichkeiten zur Vorhaltung weiterer Plätze zum Schutz für Frauen und Mädchen sind.

Gleichstellungsausschuss muss fortbestehen

Um die Gleichstellung in allen Facetten weiterhin politisch zu begleiten und zu unterstützen, werden wir uns für das Fortbestehen des Gleichstellungsausschusses als Ausschuss des Rates der Stadt Oberhausen einsetzen.

Jungen- und Männerarbeit sowie LGBTQIA+-Arbeit ausbauen

Eine essenzielle Voraussetzung für eine zukunftsweisende Ausrichtung ist es, die Themenkomplexe Jungen- und Männerarbeit sowie LGBTQIA+-Arbeit in das Portfolio der Gleichstellungsstelle mit aufzunehmen. Nur wenn Anti-Diskriminierungsaufgaben und das Aufbrechen von Ungerechtigkeiten gegenüber dieser Personengruppen auch strukturell und strategisch umgesetzt werden, gelingt eine umfassende Gleichstellungspolitik. Dies darf nicht mit vorhandenen, auf die Frauen- und Mädchenförderung ausgerichtete Ressourcen der Gleichstellungsstelle erfolgen. Um diese Arbeit nicht zu schwächen, sind zusätzlichen Personal- und Haushaltsmittel für die Gleichstellungsstelle bereitzustellen, um die Jungen- und Männerarbeit und die LGBTQIA+-Arbeit in Oberhausen koordiniert anzugehen.

Sport

Wenn mit dem Standort in Holten die Umsetzung der Sportstättenkonzeption nun zu ihrem Ende kommt, ist es gelungen, die Sportanlagen in Oberhausen zukunftssicher zu gestalten. Dies ist für den Sportstandort Oberhausen ein ungemein wichtiger Faktor, den es mit Engagement auch zu erhalten gilt. Doch die Aufgaben, die sich in diesem Bereich unserer Stadt stellen, sind weitaus vielschichtiger.

Wir brauchen moderne Hallen und ansprechende Angebote

Nachdem die Sportstättenlandschaft in Oberhausen nun auf den neuesten Stand gebracht worden ist, wollen wir diesen Prozess auch für unsere Sporthallen konsequent angehen. Auf ein modernes, auf der Höhe der Zeit stehendes Angebot, sollen aber nicht nur die vereinsgebundenen Sportler*innen in Oberhausen zugreifen können. Sportanlagen, die gerne auch von nicht organisierten Freizeitsportler*innen genutzt werden, sollen sich ebenso auf dem neuesten Stand und in bestem Zustand präsentieren. Dies trifft zum Beispiel auf die Angebote der Open Area, der SSB-Anlage und im Revierpark zu. Außerdem wollen wir uns dafür einsetzen, dass Oberhausen mit Hilfe von Förderprogrammen oder Sponsoring eine beleuchtete Laufanlage bekommt.

Sport kennt kein Alter

Wir fördern ein Sportangebot mit generationenübergreifenden Begegnungsmöglichkeiten, das sich auch an dem Bedarf älterer Menschen ausrichtet. Spazierpaten verbinden die Anregung zur körperlichen Betätigung mit dem Element der Begegnung und damit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Impulse für den Freizeitsport

Neben dem Schul- und Vereinssport wollen wir verstärkt versuchen, auch für nicht in Vereinen organisierte Sporttreibende Sportmöglichkeiten in Grünanlagen und auf Bolzplätzen zu schaffen. Auch die zeitweise Öffnung von Schul- und Vereinssportanlagen für den Freizeitsport könnte hier neue Impulse geben.

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