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SPD-Unterbezirk Oberhausen

DIE GRÜNEN – Kreisverband Oberhausen

FDP-Kreisverband Oberhausen

Der Koalitionsvertrag 2014 – 2020

Unterzeichnet am 28. Juni 2014

1. Präambel

SPD, GRÜNE und FDP vereinbaren eine verlässliche Zusammenarbeit im Rat der Stadt Oberhausen für die Wahlperiode 2014 bis 2020.

Die Koalitionsparteien wollen sich gemeinsam für das Wohl der Stadt einsetzen. Dazu legen sie folgende Schwerpunkte fest:

Das Stärkungspaktgesetz des Landes verlangt nach wie vor große Haushaltsdisziplin. Die Einhaltung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) bleibt Dreh- und Angelpunkt aller finanzpolitischen Überlegungen. Aber es eröffnet in diesem Rahmen auch wieder Chancen zu Investitionen, zur Teilnahme an Förderprogrammen und neue Spielräume bei den freiwilligen Ausgaben.

SPD, GRÜNE und FDP sind sich einig, dass es keine weiteren Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuern – über das bereits im HSP beschlossene Maß hinaus – geben soll.

Eine aktive Stadtentwicklungspolitik, insbesondere für Schlüsselimmobilien auch in Kooperation mit privaten Partnern, ist den Koalitionsparteien ein Anliegen. Die Parkraumbewirtschaftung in Oberhausen wird neu überarbeitet.

Die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an Stadtpolitik wird neu geregelt: frühzeitiger, umfassender und bürgernäher soll ein Ablaufplan sicherstellen, dass der Prozess der Beteiligung geregelt und strukturiert wird und grundsätzlich die Projekte, für alle Bürgerinnen und Bürger die betroffen sind, zugänglich und verständlich gemacht werden.

SPD, GRÜNE und FDP werden die Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzeptes 2020 mit einem Quartiersansatz angehen und die kleinräumige und quartiersbezogene Planung etablieren. Die Koalitionsparteien werden in Sterkrade und Osterfeld ein Zentren-Management einführen und die Strukturen in Alt-Oberhausen weiterentwickeln. Die Schaffung von barrierefreien Wohnungsbau sowie Mehrgenerationen-Wohnen, von Wohnraum im sozialen Wohnungsbau, Stärkung der Infrastruktur und Verbesserung der Freiraumqualitäten, von bezahlbarem Wohnraum gerade auch für ältere Mitbürger und Mitbürgerinnen und ein bedarfsgerechtes, gezieltes Angebote für junges Wohnen von Studierenden und Auszubildenden ist für die Koalitionsparteien von besonderer Bedeutung.

Bei der Armutsbekämpfung leisten städtische wie auch private Initiativen in Oberhausen seit vielen Jahren wertvolle Arbeit. SPD, GRÜNE und FDP sind sich einig, diese Arbeit auch weiterhin zu unterstützen. Die Angebote der Schuldner-, Arbeitslosen-, sozial- und psychosozialen Beratung sollen besser miteinander vernetzt werden, um in der täglichen Arbeit noch stärker als bisher eine Lotsenfunktion für Hilfen aus einer Hand zu übernehmen.

In einer Zeit, in der die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderzuklaffen droht, muss Oberhausen eine soziale Stadt mit einer solidarischen Stadtgesellschaft bleiben, in der niemand abgehängt wird und jeder Hilfe und Unterstützung bekommt, der diese benötigt.

Klimaschutz, Klimaanpassung und Energieeinsparung sind wichtige Zukunftsaufgaben und betreffen nahezu alle Lebensbereiche. Ziele und Aufgaben finden sich für diese Querschnittsaufgabe deshalb auch in vielen Bereichen wieder. Der Vorbildfunktion der Stadt Oberhausen wird auch in diesem Zusammenhang weiter ausgebaut.

SPD, GRÜNE und FDP sind sich der hohen Wohn- und Freiraumqualitäten der „Parkstadt Oberhausen“ und des Volksparkgedankens bewusst und verfolgen die konzeptionelle und räumliche Weiterentwicklung.

Bildung verstehen SPD, GRÜNE und FDP als durchgehende Bildungskette von der frühkindlichen Bildung über das reguläre Schul- und Hochschulsystem bis hin zur Bildung und Weiterbildung im Erwachsenenalter.

Optimale Förderung der Bildungspotenziale bei jedem Kind ist den Koalitionsparteien ein wichtiges Anliegen. Ungeachtet der kulturellen oder sozialen Herkunft erhält jedes Kind die gleichen Bildungschancen auf jeder Begabungsebene. Ganztagsangebote an allen Schulformen sowie offene Ganztagsangebote, die an den Bedarfen von Schüler/-innen und Eltern ausgerichtet sind ohne dabei ihren Bildungsauftrag zu vernachlässigen, die Sprachförderung und der Ausbau von Familienzentren, um die Eltern stärker zu beteiligen, sollen zukünftig sicherstellen, dass jedes Kind mit guten Zukunftsperspektiven die Schule verlässt.

Die Koalitionsparteien wollen in Zusammenarbeit mit privaten Partnern der Oberhausener Wirtschaft die Wirtschafts- und Tourismusförderung unter einem Dach organisatorisch neu aufstellen. Neben wirtschaftlichen Impulsen sowie der Reduzierung der Kosten für Sozialleistungen durch eine Entlastung durch den Bund, sollen eigene – auch lokale Anstrengungen – für eine aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unternommen werden. Ein sog. „Dritter Arbeitsmarkt“ ist für viele Langzeitarbeitslose in der Rhein-Ruhr-Region die einzige Perspektive auf ein Beschäftigungsverhältnis.

SPD, GRÜNE und FDP unterstützen das Oberhausener „Bündnis gegen Rechts“ und andere Aktivitäten und Projekte der politischen Aufklärung und Bildung, denn Rechtsextremismus und Intoleranz haben in Oberhausen keinen Platz.

Die reichhaltigen Angebote der Oberhausener Kulturszene haben überregionale und internationale Beachtung gefunden und sind wichtige Botschafter für Oberhausen. SPD, GRÜNE und FDP werden diese in ihrer Vielfalt erhalten, absichern und – wenn möglich – ausbauen.

SPD, GRÜNE und FDP bekennen sich zu einer inklusiven Stadtgesellschaft. Sie betrachten Inklusion auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Die Bedarfe älterer Menschen mit und ohne Behinderung sowie von Menschen mit Migrationshintergrund sind bei Maßnahmen der kommunalen Inklusionspolitik ebenso zu berücksichtigen, wie die Aufgaben bei schulischer und vorschulischer Inklusion.

Unterschiedliche Lebensentwürfe sind in unserer Gesellschaft Realität. Vielfalt und Diversität sehen wir gleichzeitig als Bereicherung und politische Herausforderung. Das Ziel ist, dass kein Mensch wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt wird oder diese gar verstecken muss.

Mit diesem Koalitionsvertrag haben sich SPD, GRÜNE und FDP auf die wesentlichen Ziele für die kommende Wahlperiode verständigt. Er stellt ein Arbeitspapier dar, das die Stadt für alle Oberhausener Bürgerinnen und Bürger verändern und verbessern soll.

2. Finanzen

Mit dem Stärkungspaktgesetz hat die Landesregierung den seit Jahren überfälligen Rahmen geschaffen, um den Kommunen in NRW einen Weg aus der Schuldenfalle zu weisen. Neben der externen Landeshilfe muss die Stadt Oberhausen hierzu aber auch eigene Sparanstrengungen leisten, um Haushaltsausgleich und Schuldenabbau zu bewerkstelligen. SPD, GRÜNE und FDP sprechen sich für die Fortführung der Haushaltskonsolidierung und die Umsetzung der Sanierungsplanbeschlüsse aus, um die durch das Stärkungspaktgesetz wiedererlangten Haushaltsspielräume – insbesondere im Bereich der Teilnahme an Förderprogrammen und bei den freiwilligen Ausgaben – auch für die kommende Wahlperiode zu sichern. Die Einhaltung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) bleibt Dreh- und Angelpunkt aller finanzpolitischen Überlegungen.

Dabei darf es auch in Zukunft kein Kaputtsparen wichtiger städtischer Tätigkeitsfelder oder ein Zerschlagen von gewachsenen Angebotsstrukturen ohne Alternativen geben. Nach der Devise „Sparen mit Augenmaß“, sollen folgende Grundsätze beachtet werden: bei keiner Institution radikal kürzen oder sie zum langsamen Dahinsiechen verurteilen. Vielmehr sollen öffentliche Angebote, Infrastruktur und Dienstleistungen unter Berücksichtigung demografischer Entwicklungen so weit als möglich erhalten werden. Nicht vertretbar sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich weitere Kürzungen in den Bereichen ÖPNV sowie in der Sozial-, Schul-, Kultur- und Familienpolitik, soweit sich diese im Bereich der freiwilligen Ausgaben des städtischen Haushalts bewegen. Ebenso werden betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadt und im Konzern Stadt, sowie die Privatisierung städtischer Gesellschaften zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung ausgeschlossen.

SPD, GRÜNE und FDP sind sich einig, dass es keine weiteren Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuern – über das bereits im HSP beschlossene Maß hinaus – geben soll. Auf die Umsetzung bereits beschlossener Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer soll verzichtet werden, wenn finanzielle Entlastungen des Bundes das im Rahmen des HSP ermöglichen. Darüber hinaus sollen die Auswirkungen der Anhebung der Gewebesteuersätze auf die lokale Wirtschaft im interkommunalen Vergleich untersucht werden.

Im Hinblick auf die Einnahmen aus der Hundesteuer werden SPD, GRÜNE und FDP die Verwaltung mit einer Prüfung beauftragen, wie es ermöglicht werden kann, die Hundesteuer für Bezieher von Grundsicherung im Alter zu ermäßigen. Verfahrensweisen in anderen Kommunen sind hier heranzuziehen.

Höhere Kosten bei städtischen Angeboten und Verwaltungsdienstleistungen müssen grundsätzlich zunächst durch geeignete Maßnahmen intern ausgeglichen werden, statt eine Kostendeckung durch Anhebung der Gebühren zu gewährleisten.

Auch um die Ziele des Stärkungspaktgesetzes nicht zu konterkarieren, drängen SPD, GRÜNE und FDP weiterhin auf striktes Einhalten des Konnexitätsprinzips bei der Zuordnung neuer Aufgaben durch Bund, Land und Zweckverbände an die Kommunen. Das Engagement des Bündnisses „Städte raus aus den Schulden“ wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich unterstützt. Ebenso wichtig sind die dringend überfälligen Änderungen des Solidarpaktes Ost, sowie Entlastungen durch den Bund bei den von Städten und Gemeinden zu tragenden Soziallasten im Rahmen einer grundlegenden Neustrukturierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen. Diese Forderungen sollen in den kommunalen Vertretungskörperschaften mit Nachdruck verfolgt werden.

Auch vor dem Hintergrund der wiedererlangten haushalterischen Handlungsspielräume sollen verstärkt Anstrengungen zur Beantragung und Nutzung möglicher Fördermittel von Land, Bund und EU zur Weiterentwicklung der Stadt unternommen werden. Nach einem Jahr soll hier eine Erfolgsevaluation unter personellen und inhaltlichen Gesichtspunkten erfolgen, die auch einen interkommunalen Vergleich auf diesem Gebiet mit umfasst.

Ebenfalls evaluiert werden sollen die bereits stattgefundenen Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen hinsichtlich ihrer Umsetzung und ihres Erfolges. Auf die noch nicht überprüften städtischen Verwaltungsbereiche soll eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung ausgedehnt werden. Hierbei soll auch untersucht werden, welche Effekte und Perspektiven eine (Teil)Re-Kommunalisierung der OGM – insbesondere in Bezug auf steuerliche Aspekte – hätte.

3. Arbeit und Wirtschaft

SPD, GRÜNE und FDP wollen eine aktive Förderung der bestehenden Unternehmensvielfalt in Oberhausen. Hierzu bedarf es leistungsfähiger Infrastrukturen ebenso wie einer breit und modern aufgestellten Wirtschaftsförderung für die Stadt. Die Rahmenbedingungen und Unterstützungsangebote für Unternehmen sollen dahingehend weiter verbessert werden. Zu einer zeitgemäßen Wirtschaftsförderung gehört für die Koalitionsparteien ein stärkeres städteübergreifendes Denken und Handeln bei der Ausweisung von Gewerbeflächen, dem Aufstellen von Imagekampagnen und bei Auftritten der Region als einheitliche Wirtschaftsmetropole. Hierzu kann auch eine gemeinsame Aufgabenerledigung bei internen Verwaltungsaufgaben, bei den Verkehrsgesellschaften oder bei der Organisierung des städteübergreifenden ÖPNV gehören.

Die Koalitionsparteien wollen hierzu in Zusammenarbeit mit privaten Partnern der Oberhausener Wirtschaft die Wirtschafts- und Tourismusförderung unter einem Dach organisatorisch neu aufstellen und mit einer angemessenen Personalausstattung versehen. Hierfür ist auch eine Neujustierung der Ziele der Gesellschaft gemäß des Ratsbeschlusses zur Wirtschaftsförderung erforderlich. Eine neu ausgerichtete Wirtschaftsförderung muss in diesem Zusammenhang vor allem einen besonderen Akzent auf die Unterstützung mittelständischer Unternehmen, Handwerksunternehmen und Existenzgründungen legen.

Neben der Neuausweisung von Gewerbeflächen soll künftig im Rahmen der Gewerbeflächenentwicklung die Aktivierung untergenutzter Flächen, die Ertüchtigung bestehender Gewerbegebiete unter Berücksichtigung ökologischer Standards, die Einrichtung von Gewerbehöfen und ein konsequentes Flächenrecycling als zweite Säule treten.

Neben wirtschaftlichen Impulsen, die zu einer Einnahmeverbesserung für den städtischen Haushalt führen würden, sowie der Reduzierung der Kosten für Sozialleistungen durch eine Entlastung durch den Bund, sollen eigene – auch lokale Anstrengungen – für eine aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unternommen werden, die sich positiv auf die Ausgabenseite für Sozialleistungen auswirken werden. Ein sog. „Dritter Arbeitsmarkt“ ist für viele Langzeitarbeitslose in der Rhein-Ruhr-Region die einzige Perspektive auf ein Beschäftigungsverhältnis. SPD, GRÜNE und FDP können sich hierbei eine Ausdehnung der kommunal geförderten Arbeitsplätze auf die städtischen Tochtergesellschaften vorstellen. Eine zahlenmäßige Konkretisierung, sowie eine belastbare Zeit-Ziel-Planung ist hier ebenso erforderlich wie die Prüfung, an welcher Stelle des Konzerns Stadt die Koordinierung dieser Arbeitsplätze erfolgen soll. Nicht ausgeschlossen wäre auch eine Reaktivierung der BFO.

Alle Initiativen und Förderprogramme müssen dabei die Stärken des Wirtschafts- und Dienstleistungsstandorts Oberhausen beachten, die auf den Märkten Freizeit, Handel, Immobilien, Wohnen, Industrie, unternehmensnahe Leistungen, Gesundheit liegen. Darüber hinaus soll mit der Förderung studentischen Wohnens in Oberhausen versucht werden, nach Maßgabe der Bedarfslage ein neues Segment zu erschließen.

Unter dem Gesichtspunkt Oberhausener Stärken zu sichern und eine Weiterentwicklung zu ermöglichen, wollen die Koalitionsparteien die Sicherung der Freizeitwirtschaft in der Neuen Mitte, plus ergänzende Angebote, wie eine Ausweitung der Hotelangebote am Ort. Die drei Stadtteilzentren müssen sich, unterstützt durch ein Stadtzentrenmanagement für alle drei Bezirke, zeitgemäß weiterentwickeln, ohne ihre Identität aufzugeben. Stadtentwicklungsprojekte können hier strategische Impulse geben, sollen aber stets privaten Partnern eine Mitwirkung oder Umsetzung ermöglichen. Mittels eines integrierten Handlungskonzeptes soll die Deckung des Fachkräftebedarfs in Oberhausen auch mittelfristig sichergestellt werden. Hierzu soll auch die Unterstützung von örtlich ansässigen Qualifizierungsträgern fortgeführt werden, ebenso wie die Angebote öffentlicher Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und Qualifizierung.

Auch in Zukunft soll bei städtischen Auftragsvergaben die örtliche und regionale Wirtschaft sowie das Handwerk eine angemessene Berücksichtigung finden. SPD, GRÜNE und FDP setzen sich dafür ein, dass soziale und ökologische Kriterien dabei besondere Beachtung finden. Die Einführung eines nachhaltigen und ökologischen Beschaffungswesens bei der Stadt und ihren Töchtern wird bis spätestens Ende 2015 angestrebt. Alle Maßgaben stehen dabei selbstredend unter dem Vorbehalt des öffentlichen Vergaberechts. Der Agenda 21-Prozess und der Ausbau des Fair-Trade-Angebots sollen weiter vorangetrieben werden.

Bei den verkaufsoffenen Sonntagen soll bei der Anzahl im Stadtgebiet der Status Quo beibehalten werden. Dies dient dem Schutz der Freizeit von Familien mit Angehörigen im Einzelhandel.

4. Bildung

Unter „Bildung“ verstehen die Koalitionsparteien durchgehende Bildungsketten von der frühkindlichen Bildung (U3 und Ü3) über das reguläre Schul- und Hochschulsystem bis hin zur Bildung und Weiterbildung im Erwachsenenalter (lebenslanges/lebensbegleitendes Lernen).

Unter der Prämisse, dass kein Kind zurückgelassen werden darf, wollen SPD, GRÜNE und FDP die optimale Förderung der Bildungspotenziale eines jeden Kindes – unabhängig von seiner kulturellen oder sozialen Herkunft – unterstützen. Das Ziel der gleichen Chancen für jedes Kind bedeutet dabei keine Gleichmacherei, sondern die individuelle Förderung sämtlicher Begabungsebenen.

Zur Vermeidung von „Sitzenbleiben“ und verzichtbaren Schulwechseln wollen SPD, GRÜNE und FDP den Aufbau und die Unterstützung von Präventionsketten durch eine enge Verzahnung von Schule, Elternhaus und Jugendhilfe fördern.

Deshalb setzen SPD, GRÜNE und FDP sich für die Fortführung der Schulsozialarbeit ein und fordern die dazu notwendige finanzielle Absicherung aus Bundesmitteln. Von der Fachverwaltung erwarten SPD, GRÜNE und FDP ein neues Konzept der Schulsozialarbeit mit dem Ziel einer verbesserten Vernetzung mit der Jugendhilfe vor Ort.

Im Bereich der Kindertagesstätten setzen sich die Koalitionsparteien für ein bedarfsgerechtes Angebot für die U3- und Ü3-Nachfrage ein. Zur Vermeidung von Mehrfachanmeldungen und zur Verbesserung des Anmeldeverfahrens ist die Einführung eines „KiTa-Navigators“ zu prüfen. Die Einrichtung zusätzlicher Familienzentren in den Stadtteilen mit besonderen Bedarfssituationen halten SPD, GRÜNE und FDP für erforderlich.

Trotz sinkender Zahlen von Schülerinnen und Schülern soll im Grundschulbereich ein möglichst wohnungsnahes Angebot aufrechterhalten werden.

SPD, GRÜNE und FDP stehen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und setzen sich für eine flexible, familienfreundliche und bildungspolitisch vertretbare Gestaltung der Abholzeiten im Offenen Ganztag ein.

Darüber hinaus halten SPD, GRÜNE und FDP eine Verbesserung der Angebotsstruktur im Offenen Ganztag für erforderlich. Dies beinhaltet sowohl die Quantität und Qualität der personellen Ausstattung, als auch die inhaltliche und pädagogische Verknüpfung mit dem „reinen“ Unterrichtsangebot.

Ganztagsangebote wollen SPD, GRÜNE und FDP an allen Schulformen ausbauen. Voraussetzung dafür ist die Einrichtung entsprechender Räumlichkeiten. Die Pläne der Fachverwaltung, Unterrichtsräume durch geeignete Möblierung multifunktional zu nutzen, werden unterstützt.

Eine besondere Bedeutung für die Ganztagsbeschulung hat die Versorgung mit einem gesunden und für alle Kinder bezahlbaren Mittagessensangebot. Die Fachverwaltung wird beauftragt, zur Unterstützung der Schulen bei der Auswahl von geeigneten Essensangeboten eine effektive Beratung anzubieten.

SPD, GRÜNE und FDP setzen sich für eine qualifizierte Bildungsplanung für Oberhausen ein. Auf der Grundlage der demografischen Entwicklung erwarten sie nicht nur Aussagen hinsichtlich der rein zahlenmäßig zu erwartenden Entwicklung der Schullandschaft, sondern auch bezüglich ihrer qualitativen Entwicklung.

Die grundlegenden Ziele sind dabei eine weitere Reduzierung der Schulabgänge ohne Abschluss sowie eine Steigerung der Absolventen/-innen mit Hochschulreife.

Ein besonderes Augenmerk wollen SPD, GRÜNE und FDP nach dem Prinzip „Kein Abschluss ohne Anschluss“ auf die Schulabgänge nach der Sekundarstufe I mit einer Ausbildungsperspektive legen. Vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels setzen sie sich für ein „Aktionsbündnis Ausbildungsstellen“ mit den Akteuren Agentur für Arbeit, Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerk und Schulen ein. Die Umsetzung des Neuen Übergangssystems (NÜS) sowie von möglichen Best-Practice-Ansätzen („Praxislerntag“ der Sparkassenbürgerstiftung / Kooperation Hans-Sachs- Berufskolleg mit der Hauptschule St. Michael) werden unterstützt.

Im Rahmen der Bildungsplanung fördern SPD, GRÜNE und FDP Entwicklungen im Sinne des längeren gemeinsamen Lernens. Sie unterstützen die Einrichtung einer Sekundarschule, falls diese im Konsens mit allen Beteiligten gewünscht wird. Dabei bleibt es bei unserem Grundsatz, dass die Schließung von Schulen allein aufgrund demografischer Entwicklungen, und nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen, umgesetzt wird.

Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Inklusion stellt eine große Herausforderung für die Bildungslandschaft dar. SPD, GRÜNE und FDP werden die Realisierung von inklusiven Unterrichtsangeboten an allen Schulformen im Rahmen kommunaler Möglichkeiten begleiten und unterstützen.

In Kooperation mit dem städtischen Integrationsrat werden SPD, GRÜNE und FDP interkulturelle Ansätze und Vorhaben im Schulbereich fördern.

Die Zielsetzungen des Agenda 21-Programms wollen die Koalitionsparteien durch geeignete Informationen an allen Schulen und Kindertageseinrichtungen verankern. Besondere Angebote im Bereich des Offenen Ganztags erscheinen dafür sinnvoll.

Das seit Jahren bewährte und mit Millionenbeträgen realisierte Schulbausanierungsprogramm wird unter verstärkter Beteiligung der Schulen fortgesetzt.

Grundsätzlich wird im Rahmen der Bildungsplanung zu prüfen sein, ob – nach dem Vorbild des Konzepts der Sportstättenplanung – auch im Schulbereich die Ertüchtigung oder sogar der Neubau eines Schulstandorts anstelle der Sanierung alter Gebäude sinnvoll sein kann.

Da in einem modernen Unterricht digitale Bildungsinhalte und –methoden unverzichtbar sind, werden SPD, GRÜNE und FDP auf der Grundlage eines IT-Bildungskonzeptes ein digitales Ausbau- und Ausstattungsprogramm für Schulen anstoßen.

Der Oberhausener Volkshochschule (VHS) kommt im Zusammenhang mit dem lebenslangen Lernen eine besondere Bedeutung zu. SPD, GRÜNE und FDP setzen uns für eine Weiterentwicklung der kommunalen Weiterbildungsangebote der VHS und anderer Träger ein.

Die Potenziale des UMSICHT-Instituts der Fraunhofer-Gesellschaft müssen stärker für die Oberhausener Bildungslandschaft genutzt werden. Eine effektive Zusammenarbeit von UMSICHT und den Oberstufen der Gymnasien und Gesamtschulen – zum Beispiel durch einen „Tag der Wissenschaft“ soll vorangetrieben werden.

5. Soziales und Familie

Zum friedlichen Zusammenleben in einer Stadtgesellschaft gehört neben Förder-, Betreuungs- und Unterstützungsangeboten für Familien auch ein soziales Netz, das Menschen, die ins Straucheln geraten, auffängt.

Bei der Armutsbekämpfung leisten städtische wie auch private Initiativen in Oberhausen seit vielen Jahren wertvolle Arbeit. SPD, GRÜNE und FDP sind sich einig, diese Arbeit auch weiterhin zu unterstützen. Die Angebote der Schuldner-, Arbeitslosen-, sozial- und psychosozialen Beratung sollen besser miteinander vernetzt werden, um in der täglichen Arbeit noch stärker als bisher eine Lotsenfunktion für Hilfen aus einer Hand zu übernehmen.

Um weiterhin unnötige Umzüge von ALG II-Bezieher/-innen zu vermeiden, ist eine Mietkostenstaffelung (Grundmiete zu Nebenkosten) – angelehnt an das „Bielefelder Modell“ – einzuführen, damit auch energetische Sanierungen nicht zum Grund für einen Zwangsumzug werden.

Im Umgang mit sozialen Auffälligkeiten im öffentlichen Raum führt bloße Verdrängung aller Erfahrung nach zu keiner dauerhaften Lösung. Jedoch können Projekte wie am Kleinen Markt in Sterkrade als Vorbild dienen, um im Dialog mit allen Beteiligten und mit Begleitung durch Kräfte aus dem Sozialbereich Konflikte beizulegen. Platzverweise sind nur das letzte Mittel, wenn Belästigungen auf anderem Weg kein Einhalt zu gebieten ist. Gleichermaßen sind andernorts erfolgreiche Anreizprogramme zu prüfen, wie auch schwer alkoholkranke Menschen motiviert werden können, Verantwortung für ihr unmittelbares Umfeld zu übernehmen.

Als Grundlage für eine effektive und quartiersbezogene Sozialplanung der Verwaltung (Jugendhilfe-, Sozial-, Gesundheits-, Alten- und Pflegebereiche sowie der Stadt- und Quartiersplanung) sind auch freie Träger vor Ort mit einzubinden. Die Sozialraumgespräche sollen in diesem Zusammenhang als Instrument für Verbindlichkeit und Qualität im gesamten Stadtgebiet dienen.

Zum Anmeldeverfahren für das Kindergartenjahr 2016/2017 sollen die Eltern die Möglichkeit haben, über einen sogenannten „KiTa-Navigator“ Kinder für den Besuch in Kindertageseinrichtungen anzumelden.

Die Öffnungszeiten städtischer Kindertageseinrichtungen sind im Hinblick auf Randzeitenbetreuung und tatsächliche Betreuungsbedarfe im Rahmen der finanziellen Spielräume zu überprüfen, da die Stadt als Träger in diesem Feld eine Vorbildfunktion übernehmen kann. Möglich wäre hier ein Modellversuch an einem Standort umzusetzen.

Zum besseren wechselseitigen Verständnis einer Stadtgesellschaft, die stetig „bunter, älter und weniger“ wird, werden städtische Mitarbeiter/-innen auch in Fragen der Akzeptanz und Sensibilität kontinuierlich geschult.

Den veränderten Bedürfnissen der „neuen Generation“ älterer Menschen nach Selbstbestimmtheit und Individualität gilt besonderes Augenmerk. Für die drei Stadtteile soll eine quartiersbezogene Konzeption entwickelt werden, die u.a. Faktoren der Nah- und gesundheitlichen Versorgung berücksichtigt, wie z.B. beim Gesundheitszentrum Osterfeld am Marienhospital geschehen. Die Umsetzung soll bis 2018 erfolgen. Auch eine Mehrgenerationen-Wohnform unter Einbeziehung städtischer Immobilien ist hier vorstellbar.

Für die SPD, GRÜNE und FDP gilt mit Blick auf Betreuung und Versorgung weiterhin „ambulant vor stationär“ als Handlungsmaxime. Deshalb sollen sowohl Prävention, als auch Rehabilitation für Senior/-innen ebenso wie deren familiäre Potenziale gestärkt werden, um einen möglichst langen Verbleib im gewohnten Umfeld zu unterstützen.

Die städtischen Alteneinrichtungen (ASO) bleiben in öffentlicher Hand. Eine Privatisierung wird nachdrücklich ausgeschlossen, da die ASO von der ambulanten Hilfe, über „Betreutes Wohnen“ und Tagespflege, bis zur vollstationären Unterbringung mit ihren Unterstützungsangeboten für Senior/- innen und deren Familien ein wichtiger Bestandteil des sozialen Angebotes der Stadt ist.

Im Rahmen der Verkehrsplanung müssen Fußgängerampeln im Stadtgebiet an die Bedürfnisse von älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen angepasst werden. Der Vorrang von Fußgänger/-innen an bestimmten Stellen ist dabei ebenso zu prüfen wie längere Grünphasen im Verkehrsalltag.

SPD, GRÜNE und FDP werden durch unterschiedliche Initiativen – auch und gerade in Hinblick auf einen Dritten Arbeitsmarkt – weiterhin die gemeinsamen Anstrengungen verstärken, Brücken aus der Arbeitslosigkeit zu bauen. Eine weitere Verfestigung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit ist für Oberhausen nicht hinnehmbar. Ihre Bekämpfung ist für die Koalitionsparteien eine vorrangige Aufgabe.

6. Jugend

Kinder und Jugendliche brauchen Anlaufpunkte, wo sie zeitweilig weg von der familiären Erwachsenenwelt sein können. SPD, GRÜNE und FDP setzen sich für eine offene Jugendeinrichtung – die sich auch in freier Trägerschaft befinden kann – in jedem der drei Stadtbezirke ein, die als eine zentrale Anlaufstelle für die Kinder und Jugendlichen fungiert. Dort sollen sie sich über die unterschiedlichen Angebote im Stadtteil informieren können und von dort sollen diese Angebote bei Bedarf auch koordiniert werden. Diese sind in den Stadtteilen gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen und den Trägern entsprechend der unterschiedlichen Interessen und Bedarfe zu entwickeln.

Die Einrichtung des ersten Oberhausener Jugendparlaments (JuPa) war eine richtige Entscheidung. Die Mitglieder haben in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet, die es auch in Zukunft zu unterstützen gilt. Zur Unterstützung der Arbeit des Jugendparlaments wollen SPD, GRÜNE und FDP die Beteiligung an regulären kommunalpolitischen Beratungsabläufen stärken, indem den Mitgliedern des JuPA die Möglichkeit eingeräumt werden soll, grundsätzlich jeweils eine beratende Vertreterin oder einen beratenden Vertreter in die Ratsausschüsse zu entsenden. Durch die Verwaltung werden auch der Rat und die zuständigen Ausschüsse über die Aktivitäten des JuPa kontinuierlich informiert.

Das OLGA-Gelände ist als Veranstaltungsort unverzichtbar. Die Veranstaltung OLGAS Rock bleibt weiterhin kostenlos.

Eines der wichtigsten Zukunftsfelder der Kinder- und Jugendarbeit ist die bereits begonnene Beteiligung am Landesprojekt „Kein Kind zurücklassen“. Durch den Aufbau von Präventionsketten, von der Gesundheitsvorsorge bis zur Bildungsbegleitung , die als individuelle Unterstützung entlang der Entwicklungsbiografien der Kinder und Jugendlichen eingerichtet werden, soll es den Jugendlichen leichter fallen, Schule und Ausbildung erfolgreich zu meistern. Auch Freizeit-, Sport- und Kulturangebote sind hierbei nicht zu vernachlässigen. Denn auch diese Angebote vermitteln den Jugendlichen Selbstbewusstsein und stärken sie in ihrer persönlichen Entwicklung. Dabei sind für SPD, GRÜNE und FDP die Träger und Akteure wichtige Partner im jeweiligen Sozialraum.

7. Gesundheit und Verbraucher/-innenschutz

SPD, GRÜNE und FDP werden mit den Akteuren der Gesundheitskonferenz und den Oberhausener Netzwerken – z.B. MRE-Netzwerk, Gesundheitsmediator/-innen, Netzwerk Pflege – die Arbeit an konkreten Zielen fortsetzen und zeitgemäß ergänzen:

  • Die Vorsorge für Kinder- und Jugendliche soll kontinuierlich verbessert (z.B. durch Vorsorgeuntersuchungen, Programme und Impfungen) sowie die Zusammenarbeit mit den Kindertageseinrichtungen und Schulen in Stadtteilen mit besonderen Problemlagen vertieft werden.
  • Die Koalitionsparteien wollen eine Verbesserung der Bewegungsförderung in Oberhausen: Die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsakteuren, dem Stadtsportbund und den Vereinen wird zu diesem Zweck intensiviert.
  • Für Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen die niederschwelligen Angebote ausgebaut werden. Gemeinsam mit der Landesregierung werden sich die Koalitionsparteien für eine Verbesserung des ärztlichen und therapeutischen Angebotes in Oberhausen einsetzen.
  • Menschen, die sich in einer Substitutionstherapie befinden, müssen in die Lage versetzt werden, Beruf bzw. Angebote für Arbeitssuchende mit ihren Therapieangeboten zu verbinden. Hierzu gilt es Therapie und Berufstätigkeit bzw. Angebote für Arbeitssuchende zeitlich besser miteinander zu vereinbaren.

Effektive Prävention ist auf Netzwerke und Organisationen angewiesen. SPD, GRÜNE und FDP sind entschlossen, die gute Arbeit der Oberhausener Aidshilfe weiter zu unterstützen.

Daneben soll die interkommunale Zusammenarbeit auch im Gesundheitswesen mit dem Ziel eines interkommunalen Gesundheitsberichtes und der Entwicklung von gemeinsamen Informationsangeboten werden weiter ausgebaut.

SPD, GRÜNE und FDP stehen zu einer unabhängigen und flächendeckenden Verbraucherberatung, die in ihrer Arbeit weiter unterstützt werden soll. Gleiches gilt für die Verbraucherschutzorganisationen, wie die Energie- und Umweltberatung, sowie die Beratung für Schuldnerinnen und Schuldner.

In der Gesundheitsverwaltung sollen die Bereiche Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen und Infektionsschutz zu einem Bereich Verbraucher/-innenschutz zusammengelegt werden. Eine Ausweitung des vorhandenen Personalschlüssels ist damit nicht verbunden.

8. Stadtplanung und Wohnen

SPD, GRÜNE und FDP werden die Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzeptes 2020 zum integrierten Stadtentwicklungskonzept mit einem Quartiersansatz angehen. Hierbei soll eine kleinräumige und quartiersbezogene Planung als Grundprinzip der Stadtentwicklungsplanung etabliert werden.

Zentral für die Koalitionsparteien ist: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Gestaltung ihrer Umgebung beteiligen (s. Abschnitt „Bürger/-innenbeteiligung“).

Den Koalitionsparteien ist es ein Anliegen, durch Entwicklung von Schlüsselimmobilien, die positiv auf ihr städtebauliches Umfeld ausstrahlen, eine aktive Stadtentwicklungspolitik zu betreiben. Dabei sollen Kooperationen mit privaten Partnern gesucht sowie Finanzierungsmöglichkeiten, z.B. durch die NRW Bank, genutzt werden.

Die Ansiedlung von zentrenschädlichem Einzelhandel in nichtintegrierten Lagen soll unterbunden werden. Ein Zentren- und Einzelhandelskonzept wird aus- bzw. überarbeitet. Die Aufrechterhaltung eines Nahversorgungsangebots für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist von besonderer Bedeutung.

SPD, GRÜNE und FDP sind sich einig, auch in Sterkrade und Osterfeld ein Zentren-Management einzuführen.

Als adäquate Reaktion auf Schrumpfungsprozesse und Maßnahme der Klimafolgenanpassung sollen Konzepte für den strategischen Rückbau in stark verdichteten Bereichen erstellt werden.

Für (künftig) nicht mehr genutzte öffentliche Gebäude, z.B. Schulbauten, sind Umnutzungskonzepte zu erarbeiten.

In Kooperation mit Bankinstituten und privaten Partnern soll ein revolvierender Fond zur Finanzierung von Schlüsselbauprojekten eingerichtet werden. Auch sollen Chancen genutzt werden, die sich durch neue Ansätze in der Stadtentwicklung, wie z.B. Immobilien- & Standortgemeinschaften (ISGS), ergeben.

Als Grundlage für eine stärkere Berücksichtigung der Chancengleichheit für unterschiedliche Nutzer/- innengruppen in der Stadtentwicklung soll ein Leitfaden „Gender Mainstreaming in der Stadtentwicklung“ für Oberhausen erstellt werden.

Per Satzungsbeschluss verabschiedete Bebauungspläne behalten aus Gründen der Planungssicherheit und des Vertrauensschutzes ihre Gültigkeit.

Die gemeinsame Flächennutzungs- und Raumplanung in der Region ist ein wichtiger Entwicklungsimpuls, der als Zukunftsmodell für das Ruhrgebiet große Chancen für Oberhausen bietet und mit Nachdruck unterstützt wird.

Baukultur

SPD, GRÜNE und FDP werden einen Gestaltungsbeirat mit unabhängigen Fachleuten zum nächstmöglichen Zeitpunkt einsetzen. Der Gestaltungsbeirat soll zur Verbesserung des Stadtbildes, zur Sicherung der architektonischen Qualität auf hohem Niveau sowie zur Verhinderung städtebaulicher und architektonischer Fehlentwicklungen beitragen.

Die Koalitionsparteien erachten es als wichtig, Gestaltungssatzungen für ausgewählte Bereiche unter Beteiligung der betroffenen Bürger/-innen und des Gestaltungsbeirates in Neubau und Bestand zu entwickeln. Bei Zielkonflikten im Bestand (z.B. energetische Fassadensanierung, Ausbau, Fotovoltaikanlagen) soll in transparenten Abwägungsprozessen mit den Beteiligten entschieden werden, wobei dem Entscheidungsspielraum der Betroffenen besonderes Gewicht zukommt.

Das bauliche Erbe Oberhausens stellt einen kulturellen, sozialen sowie ökonomischen Wert dar, den es zu erhalten und qualitativ weiterzuentwickeln gilt. Dazu erfolgt die Beauftragung einer Untersuchung von Gebäuden der Nachkriegszeit auf ihre Denkmalwürdigkeit, beginnend mit den Bauten der 1950er Jahre. Um den Erhalt eines identitätsstiftenden historischen Stadtbildes zu unterstützen, wird ein Denkmalpflegeplan erstellt.

Zur Förderung einer breiteren öffentlichen Diskussion sollen Berufsverbände und Initiativen als mögliche Initiatoren oder Kooperationspartner für eine gemeinsame Veranstaltungsreihe angesprochen werden, z.B. durch einen gemeinsamen Förderantrag bei der Landesinitiative StadtBauKultur NRW.

Nach Möglichkeit sollen Wettbewerbsverfahren, wie z.B. der gerade in Oberhausen ausgelobte Schlaun-Wettbewerb oder die Kooperation mit den Akteuren aus dem Bereich Architektur, Städtebau, Landschaftsarchitektur, Denkmalpflege etc. für Impulse genutzt werden.

Grün- und Freiflächen

SPD, GRÜNE und FDP sind sich einig, eine umfassende Freiraumplanung mit den Schwerpunkten

  • Vernetzung von Grünflächen
  • naturnahe Wiederherstellung von Bachläufen
  • Einklang von ökologischer Aufwertung und naturschonender Naherholung

zu erstellen und deren Umsetzung schrittweise kurz- bis mittelfristig voranzutreiben.

Die Koalitionsparteien sind sich der hohen Wohn- und Freiraumqualitäten der „Parkstadt Oberhausen“ und des Volksparkgedankens bewusst und verfolgen die konzeptionelle und räumliche Weiterentwicklung. Bei den Fuß- und Radwegeverbindungen zwischen den Parkanlagen sollen Lücken geschlossen werden. Außerdem setzen sich SPD, GRÜNE und FDP für eine stärkere Durchgrünung der Innenstadtbereiche als Teil der Anpassungsstrategie gegen den Klimawandel und die Fortsetzung des Alleenprogramms ein.

Stadtdurchgrünung und Schaffung von Durchlüftungsschneisen erhalten einen stärkeren Stellenwert:

  • Durch Optimierung und Fokussierung der Baumschutzsatzung sollen personelle Kapazitäten in der Umweltverwaltung verstärkt für Grünplanung und deren Umsetzung sowie Beratungsaufgaben zur Verfügung stehen. Die Baumschutzsatzung wird bis März 2015 überarbeitet mit der Zielsetzung, dass zum einen die Antragspflichten für Grundstücke im Eigentum natürlicher Personen entfallen und zum anderen ein wirksamer Baumschutz im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren ermöglicht wird. Für Grundstücke im Eigentum juristischer Personen wie Wohnungsgenossenschaften und Unternehmen sowie bei allen Bauträgermaßnahmen bleibt die Genehmigungspflicht mit verstärktem Akzent auf den Erhalt schützenswerter Bäume, ggf. auch unter Ausweitung der Schutzwirkung (Arten, Alter, Erscheinungsbild, Ensemble), ebenso bestehen wie im öffentlichen Raum.
  • Ziel ist daher, den Baumbestand in der Stadt durch Neupflanzungen und Alleenprogramm deutlich zu vermehren; die erforderlichen Ressourcen werden im Gesamthaushalt (d.h. dezernatsübergreifend) bereitgestellt.
  • Oberhausen strebt die vermehrte Berücksichtigung im Pflanzgutprogramm des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) im Blick auf heimische Bäume und Sträucher sowie Obstwiesen an und prüft die Möglichkeit ergänzender städtischer Anreizprogramme, insbesondere auch in Kooperation mit der Biologischen Station Westliches Ruhrgebiet.
  • Fördermöglichkeiten durch Landesprogramme für integriertes Stadtgrün bzw. Maßnahmen oder Wettbewerbe für Fassadenbegrünung sind zu nutzen bzw. auszuloben.
  • Wichtig für die Koalitionsparteien ist, dass ein Kommunikations- und Erläuterungskonzept mit Bürger/-innen für Baumfällungen und Ersatzpflanzungen bei Einzelbäumen, Alleen und Waldgebieten, insbesondere bei Straßenbaumaßnahmen, umgesetzt wird. Baumpflege- und Verjüngungsmaßnahmen in städtischen Anlagen oder bewaldeten Bereichen unterliegen frühzeitig der bürgerschaftlichen Mitwirkung und werden in der Umsetzung und Umsetzungsqualität eng durch das Umweltdezernat begleitet.

Die Koalitionsparteien sind sich der besonderen Bedeutung der regionalen Grünzüge bewusst. Ergänzend soll eine verbesserte Anbindung bzw. Erreichbarkeit für den Nord- und Südraum der Stadt erfolgen.

Tal und Verlauf des Alsbachs sollen in ein Freiraumkonzept eingebunden werden. Sowohl Tal als auch Verlauf sollen grundsätzlich von weiterer Bebauung freigehalten werden. Eine zweckgebundene Weiterentwicklung der bestehenden Behinderteneinrichtung wird in einem verträglichen Maße mit der Grün- und Freiflächenplanung unterstützt.

Der gegenwärtige Emscherumbau ist eine große Chance für eine zusammenhängende Grünflächenentwicklung, die positiv auf die angrenzenden Stadtteile wirkt. Bei der Umbauphase bedarf es eines geeigneten Baustellenmanagements, das Beeinträchtigungen von Anwohnern so gering wie möglich hält.

Für das Areal der ehemaligen Zeche Sterkrade wird die intensive Begleitung des Schlaun-Wettbewerbs verfolgt mit dem Ziel, innovative Lösungen für Wohnen, aber auch für Gewerbe umzusetzen. Dazu zählt in Teilbereichen das Miteinander von Grün und Gewerbe in sogenannten „Grünen Gewerbegebieten“ wie z.B. im „Erlengrund“.

Ein Leitbild der Stadtentwicklung ist die flächensparende Stadt. Vorrang hat für die Koalitionsparteien das Flächenrecycling.

Auf Grundlage und durch Zusammenführung von Flächendaten, die der Verwaltung vorliegen, soll ein Versiegelungskataster aufgebaut werden mit dem Ziel, dass spätestens 2030 in Oberhausen in der Bilanz keine Flächen mehr versiegelt werden. Hierfür ist auch die Entsiegelung und Renaturierung von Flächen konzeptionell zu planen.

Bei der Flächenentwicklung muss berücksichtigt werden, dass auch zukünftig eine ausreichende Versorgung mit Wohnraum sichergestellt ist sowie genügend Flächen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung gestellt werden können. Bereits ansässige Firmen brauchen einen Bestandsschutz und Erweiterungsmöglichkeiten.

Eine nachhaltige Siedlungsentwicklung, die u.a. auf eine Verminderung des Freiflächenverbrauchs zielt, bedeutet auch für die Gewerbeflächenentwicklung klare Akzentverschiebungen: Aktivierung vorhandener ungenutzter Flächen, Ertüchtigung verfügbarer bestehender Gewerbegebiete, Gewerbehöfe, Berücksichtigung ökologischer Standards. Bei neuen Gewerbeflächen ist der Anteil kleinteiliger Flächen zu beachten. Richtungsweisend ist das bundesweit beachtete gewerbliche Flächenmanagement des Regionalverbands Ruhr (RVR).

SPD, GRÜNE und FDP setzen sich unter Berücksichtigung von Wetterphänomenen wie Starkregen – soweit möglich- für die konsequente Umsetzung der Abkoppelung des Regenwassers, die Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“ und die Förderung von Versickerungsmaßnahmen ein.

Die Sanierung von Parkanlagen und die Erstellung neuer Parkpflegewerke soll geprüft werden. Außerdem ist die Unterschutzstellung des Kaisergartens als Gartendenkmal gegebenenfalls einzuleiten.

Stadt und OGM sind aufgefordert, eine langfristige Planung für den Unterhalt des städtischen Straßenbegleitgrüns mit modernen Pflanzmethoden und dem Ziel der schrittweisen Umrüstung durch ökologische Aufwertung und langfristig geringeren Pflegeaufwand vorzulegen. Ein Modellversuch auf der Mülheimer Straße (vor dem Arbeitsamt) soll nach und nach auf das Stadtgebiet ausgeweitet werden. Auch das Patenschaftsmodell für Baumscheiben soll ausgeweitet, „urban gardening“-Projekte sollen, z.B. durch Bereitstellung geeigneter Flächen, unterstützt werden.

Wohnen

SPD, GRÜNE und FDP sprechen sich für eine kontinuierliche Fortschreibung des kommunalen Handlungskonzepts „Wohnen“ zur verbesserten und zielgerichteten Wohnbaupolitik für alle Menschen in Oberhausen aus. Hierbei sollen die Möglichkeiten der öffentlichen Förderung ausgeschöpft werden, um den geschaffenen Wohnraum für möglichst viele Menschen bezahlbar zu halten. Darüber hinaus sind Initiativen aus der Bürgerschaft zu berücksichtigen.

Die Koalitionsparteien befürworten die Schaffung und Förderung von unterschiedlichen Wohnformen mit integrierten Dienstleistungsangeboten für ältere Menschen, die es erlauben, möglichst lange im Quartier und im gewohnten Umfeld zu bleiben. Reine Pflegeheime sollten die Ausnahme sein.

SPD, GRÜNE und FDP fordern die Prüfung der Bedarfssituation für junges Wohnen/Studierende und Auszubildende, um möglichst die gezielte Schaffung von Wohnraum für diese Gruppen einzuleiten.

Maßnahmen zur Bestandssanierung in ausgesuchten Stadtquartieren und deren Erhalt unter Berücksichtigung von Eigentumsverhältnissen (z.B. Arbeitersiedlung Gustavstraße) werden als notwendig erachtet.

Internet

SPD, GRÜNE und FDP fordern die Netzbetreiber auf, die flächendeckende Verfügbarkeit von schnellem Internet in Oberhausen (z.B. via Glasfaserkabel oder den Mobilfunkstandard LTE) zu gewährleisten.

Die Errichtung von kostenlosen W-LAN-Hotspots im Stadtgebiet ist zu prüfen. Dabei gilt ein besonderes Augenmerk den Orten, an denen sich Jugendliche aufhalten, darunter die Jugendzentren.

9. Stadtteil- und Quartiersentwicklung in den Bezirken

Oberhausen hat mehr als ein Zentrum, und jedes hat seinen eigenen Charakter. Die Stadtteilzentren sollen gestärkt werden. Dazu gehören ein ausgewogener Branchenmix, eine gute Erreichbarkeit, vielfältige kulturelle Angebote und Orte mit hoher Aufenthaltsqualität, die auch Kinder und Jugendliche zum Verweilen einladen. Die Attraktivitätssteigerung der Stadtteilzentren ist ein ständiger, integrierter Prozess. Dazu sollen in den Stadtteilen die Stadtteilentwicklungskonzepte weiterentwickelt und Förderprogramme genutzt werden.

SPD, GRÜNE und FDP setzen sich für folgende Maßnahmen ein:

Alt-Oberhausen

  • Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in der City, Aufwertung der Oberhausener Innenstadt. Ziel ist die Schaffung von attraktivem Wohn- und Lebensraum.
  • Betrachtung der gesamten Marktstraße mit angrenzenden Nebenstraßen zur Erhöhung der Aufenthalts- und Wohnqualität (Wettbewerb oder Planungsvergabe an eine Hochschule)
  • Schaffung von Grün und Aufenthaltsflächen für verschiedene Nutzer- und Anwohner/- innengruppen.
  • Ersatz alter Wohnsubstanz durch moderne Wohngebäude mittels Förderung mit öffentlichen und privaten Initiativen. Als adäquate Reaktion auf Schrumpfungsprozesse und Maßnahme der Klimafolgenanpassung sollen Konzepte für den strategischen Rückbau in stark verdichteten Bereichen erstellt werden.
  • Sanierung bestehender Immobilien unter Beachtung von Wohnungszuschnitt und Ausstattung, Schaffung von alten- und behindertengerechtem Wohnraum sowie Mehrgenerationen-Wohnen, sozialem Wohnungsbau, Stärkung der Infrastruktur und Verbesserung der Freiraumqualitäten, wie z.B. durch Innenhofgestaltung.
  • Schaffung von Wohnraum zu finanzierbaren Mieten gerade auch für ältere Mitbürger/-innen
  • Prüfung der Bedarfssituation und gezielte Angebote für junges Wohnen/Studierende und Auszubildende.
  • Neubauprojekt/Eigenheimsiedlung auf dem Gebiet Alt-Oberhausen, das ein Angebot im bisher auf dem Oberhausener Wohnungsmarkt unterrepräsentierten Segment hochwertigen ökologischen Wohnens anbietet (z.B. Null-Energie-Häuser).
  • Prüfung des gebührenfreien Parkens am Kaisergarten an Werktagen montags bis freitags nach Auswertung des bisherigen Gebührenaufkommens an diesen Tagen.
  • Qualitätsvolle Weiterentwicklung und Profilbildung der Alt-Oberhausener Innenstadt im Bereich der Friedrich-Karl-Straße unter Berücksichtigung gestalterischer Kriterien, Bemühung um Aufnahme in Landesförderungsprogramme.
  • Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbes zum Bahnhofsumfeld mit den Ankerpunkten Finanzamt, ehemalige JVA (unter Prüfung des Konzepts Jugend-/Erlebnishotel), Amtsgericht und Postgebäude.
  • Aufwertung der Innenstadt durch den Bau des Jobcenters an der Marktstraße im Rahmen der aktiven Stadtentwicklungspolitik, die Sanierung des Parkhauses Linsingenstraße sowie die Errichtung des Jugendzentrums City in der Lothringer Straße.
  • Umwandlung eines geeigneten Schulgebäudes/öffentlichen Gebäudes in ein alternatives Wohnprojekt (Alterswohnen, Mehrgenerationenhaus o.ä.).
  • Weiterentwicklung der Emscherinsel, u.a. Prüfung der Ansiedlung eines Jugend- und Familienhotels.
  • Entwicklung des Nahversorgungs- und Dienstleistungszentrums Bebelstraße.
  • Fortführung des Projektes Soziale Stadt Lirich, Begleitung der Modernisierung und Neugestaltung des LVR-Industriemuseums mit dem Altenbergareal durch den LVR auch durch städtische Maßnahmen (Umbau Altenberger Straße und Umplanung des Parks mit Anschluss an die Gustavstraße).

Sterkrade

  • Ausbau und Förderung von Ankerpunkten und Vielfalt in Sterkrade bei Gastronomie, Einzelhandel, medizinischer Versorgung sowie des generationsübergreifenden, barrierefreien Lebens und Wohnen.
  • Modernisierung und Attraktivitätssteigerung städtischer Immobilien in Sterkrade-Mitte.
  • Prüfung des Ankaufs oder der Neuverwendung von weiteren leerstehenden Schlüsselimmobilien, um die Stadt zu beleben (z.B. wie beim ehemaligen Kaiser- und Ganz-Gebäude und ehemaliger Stadtsparkasse).
  • Um die Attraktivität der Umgebung zu erhöhen und mehr Kundinnen und Kunden zu binden, soll die anspruchsvolle Gestaltung des öffentlichen Raums mit Aufenthaltsqualitäten (Verweil- und Spielplätze) auf den Weg gebracht werden. Die Fußgängerzone in der Sterkrader Innenstadt soll grundsätzlich erhalten bleiben. Dabei gilt es, eine angemessene Verkehrserschließung für Anlieger/-innen zu gewährleisten, ohne Durchgangsverkehre zuzulassen. Eine Verbesserung der barrierearmen Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist nach Auswertung entsprechend positiver Beispiele anderer Städte ergebnisoffen zu prüfen. Es erfolgt eine Abwägung, Prüfung und Berücksichtigung der Empfehlungen des IHK-Gutachtens.
  • Aufbau eines Stadtteilmanagements nach dem Vorbild von Alt-Oberhausen, mehr Aufenthalts- und Verweilqualität und eine attraktive Lenkung von Fußgänger/-innenströmen vom Bahnhof Sterkrade im Zuge des Ausbaus der Betuwe-Linie.
  • Konzept zur Weiterentwicklung und Sicherung der Sterkrader Kirmes in Abstimmung mit der Grünflächenentwicklung.
  • Wettbewerb zur Gestaltung der öffentlichen Flächen zwischen Bahnhof Sterkrade und Sterkrader Tor mit dem Ziel, unter der Voraussetzung der Beibehaltung der Sterkrader Kirmes, mit Grünen Bändern, evtl. Wasser sowie mobiler Gastronomie und ähnlichen Konzepten den Aufenthalt attraktiv zu machen.
  • Erarbeitung eines Konzeptes unter Einbeziehung aller Beteiligten zur Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes, der Lärmschutzwände sowie einer angemessenen Querung für Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen im Zuge des Ausbaus der Betuwe-Linie.
  • Beauftragung und gegebenenfalls Umsetzung einer Machbarkeitsstudie zur schlüssigen Anbindung des Bereichs Schwarze Heide an die Sterkrader Innenstadt, Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich „Yesterday“ und der ehemaligen Diskothek „Bukarest/Xanadu“ im Zuge des Betuwe-Umbaus sowie effektive Anbindung und Belebung der Neumühler Straße mit dem Ziel, Unternehmen zu stärken und neue Unternehmen anzuziehen.
  • Intensive Begleitung des Schlaun-Wettbewerbs für die Zeche Sterkrade zur Umsetzung von innovativen Zielen und Lösungen.

Osterfeld

  • Aufnahme in das Förderprogramm „Soziale Stadt“.
  • Stärkung der zentralen Funktionen Osterfelds in den Feldern: Handel, Bildung, Dienstleistung.
  • Attraktivierung der Innenstadt, u.a. durch einen neuen Supermarkt an der Bottroper Str., Drogeriemarkt, die Neukonzeption des Wochenmarkts, Ausweitung der Außengastronomie und der Spielangebote sowie eine ansprechende Gestaltung des Osterfelder Marktplatzes.
  • Weiterentwicklung des Gesundheitsstandorts Osterfeld durch Erweiterung des Marien-Hospitals.
  • Erhalt des Standortes der Stadtteilbücherei.
  • Um- bzw. Neugestaltung der Gelände um die Immobilien HDO und Gartendom sowie des ehemaligen Hallenbadgeländes.
  • Weiterentwicklung des Revierparks Vonderorts.
  • Aufwertung von Grünflächen und Parks.
  • Schaffung öffentlich nutzbarer Sportflächen (Tischtennisplatten, Boulebahnen, Streetball).
  • Zufriedenstellende Lösung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer/-innen bei den Baumaßnahmen der DB an der L450.
  • Umsetzung des Lärmschutzes für Anwohner/-innen des Güterbahnhofs Osterfeld.

10. Verkehr

Den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft muss durch ein zukunftsgerichtetes, klimafreundliches System (Masterplan Mobilität) Rechnung getragen werden. Dazu gehört die Beibehaltung eines attraktiven ÖPNV ebenso wie der Ausbau der Fußgänger- und Fahrradinfrastruktur.

ÖPNV

SPD, GRÜNE und FDP sprechen sich gegen weitere Einschnitte bei der Finanzierung des ÖPNV, gegen Takteinschnitte und Streckenstillegungen aus. Der Ausbau der städteübergreifenden ÖPNV- Verbindungen und die verstärkte Kooperation der Verkehrsgesellschaften sind weiterzuverfolgen.

Die Koalitionsparteien setzen sich ein für den weiteren Ausbau des barrierefreien ÖPNV in Oberhausen.

Weitere verkehrspolitische Maßnahmen, die auf der Agenda stehen, sind:

  • P + R-Anlagen in Schmachtendorf und Sterkrade
  • Elektromobilität: Schnell-Ladeeinrichtungen für E-Busse (Pilotprojekt)
  • Evaluierung des Oberhausener Liniennetzes nach der letzten großen Fahrplanänderung

SPD, GRÜNE und FDP streben die durch Fördermittel ermöglichte Fortführung der Straßenbahnlinie 105 von Essen-Frintrop zum Oberhausener Hauptbahnhof und zum Bahnhof Sterkrade an, die für den Berufs-, Ausbildungs- und Freizeitverkehr Anreiz und wesentliche Verbesserung bringen wird. Der Einstieg in die Planungen und die Bürger/-innenmitwirkung sollen schnellstmöglich beginnen, sofern keine gravierenden Wirtschaftlichkeits- und Finanzierungsvorbehalte dagegen sprechen.

Eine Taktverbesserung bei der Straßenbahnlinie 112 ist sinnvoll und in Abstimmung mit Mülheim/Ruhr zeitnah anzustreben.

Die Koalitionsparteien setzen sich für eine verbesserte Anbindung von Sterkrade-Mitte sowie auch von Randbereichen unserer Stadt an das ÖPNV-Netz ein.

SPD, GRÜNE und FDP werden weiter den Ausbau der Betuwe-Linie sowie verstärkt die Entwicklung der Zu- und Abfuhrstrecken im Stadtgebiet sowohl unter dem Aspekt des Lärmschutzes als auch unter den Gesichtspunkten des Verkehrsflusses, der Betriebssicherheit, der Stadtbildverträglichkeit und Gefahrenabwehr sowie der barrierefreien Modernisierung der betroffenen Bahnhöfe kritisch begleiten.

Fuß- und Radverkehr

Bei der Weiterentwicklung, dem Ausbau und Lückenschluss des städtischen Radwegenetzes sollen sowohl der Freizeitcharakter als auch das „Alltagsradeln“ berücksichtigt werden.

Radverkehrstraßen (z.B. Styrumer Pfad, Ausbau der ehemaligen Bahntrasse in Richtung Meiderich, Anbindung Alstaden an den Ruhrtalradweg, Radwegeverbindung Waldteich) sollen unter Berücksichtigung des Radschnellwegenetz fortgeführt werden.

SPD, GRÜNE und FDP sprechen sich für die Beteiligung der Stadt Oberhausen an Mobilitätsaktionen aus.

Die Reinigung der Fahrradstreifen und separaten Fahrradwege in festen Reinigungsintervallen hat ebenso Bedeutung wie die Prüfung einer flexiblen, kurzfristigen Reinigung auf Anruf bei Scherben auf Radwegen.

Weitere abschließbare und gesicherte Fahrradboxen sollen an strategischen ÖPNV-Knotenpunkten, Bahnhöfen und öffentlichen Einrichtungen geschaffen bzw. Fahrradständer modernisiert werden.

Eine Neuordnung der Wege und ein Erschließungskonzept Rhein-Herne-Kanal (insbesondere die Strecke vom Kaisergarten zur Marina) sind auf den Weg zu bringen.

Individualverkehr

SPD, GRÜNE und FDP wollen die Erprobung eines Shared Space-Konzepts (z.B. in einem zentrennahen Pilotprojekt) und setzen sich auch perspektivisch für weiteren von allen gemeinsam genutzten Verkehrsraum in Oberhausen aus.

Für die stadtweite Einführung einer sogenannten „Brötchentaste“ soll ein praktikables Modell umgesetzt werden. Das gebührenfreie Parken von Elektro- und Hybridautos soll im Rahmen der Höchstparkdauer mit Parkscheibe ermöglicht werden. Geprüft wird die Einführung einer Parkvignette.

Für eine erfolgreiche Reduzierung des Durchgangsverkehrs und einer Verringerung der Schadstoffbelastung auf der Mülheimer Straße sollen geeignete Maßnahmen geprüft und ggf. umgesetzt werden, z.B. Fassadenbegrünung, raumsparende Bepflanzung (z.B. aufgeständert), überörtliche Verkehrsleitung, Einfluss auf Navigationssysteme und Prüfung der Möglichkeiten für ein LKW-Durchfahrverbot.

Die Koalitionsparteien sind für den Einsatz lärmtechnisch optimierten Asphalts bei Straßenerneuerungen (Ausnahmen: bei bereits verkehrsberuhigten und damit lärmgeminderten Straßen).

Die Verkehrssicherheit muss im Vordergrund stehen. Verkehrsüberwachung ist insbesondere an Unfallschwerpunkten und vor Schulen, Kindergärten und Alteneinrichtungen auszuweiten, um den Straßenverkehr sicherer zu machen.

SPD, GRÜNE und FDP wollen die Praxis des Eltern-Bring- und Holdienstes an Schulen ändern und alternative Vorschläge (z.B. Elternhaltestellen) zur Verkehrssicherheit gemeinsam mit der Verkehrswacht, der Polizei und den Schulen erarbeiten.

Die Koalitionsparteien fordern von der Verwaltung ein Konzept zur Verbesserung des Baustellenmanagements.

Die Situation der Beschilderung sowie die Lichtsignalsteuerung in Oberhausen sollen optimiert werden, u.a. durch Prüfung der bestehenden Ampeln hinsichtlich einer intelligenten Schaltung auf Nachtabschaltung unter Berücksichtigung des Sicherheitsaspekts.

Beim Waldteichgelände und dem Gelände der Nationalen Kohlereserve soll ggf. auch Logistikgewerbe bei vorhergehender Lösung von Verkehrsfragen möglich sein. Dazu zählen die Umsetzung eines Autobahnanschlusses, die Beibehaltung des Grünzugs entlang der Autobahn und ein wirksamer Artenschutz.

11. Energie, Klima, Umwelt, Sauberkeit und Tierschutz

Energie

SPD, GRÜNE und FDP wollen als Beitrag für den kommunalen Klimaschutz und zur Einsparung von Energiekosten innovative Energiekonzepte, die Förderung von regenerativen Energieformen und dezentrale Energieerzeugung auf dem Stadtgebiet weiterentwickeln.

Die EVO wird beauftragt, ihr Investitionskonzept zum Ausbau von dezentralen KWK-Anlagen und des Fernwärmenetzes unter Prüfung eines technischen Verbunds zwischen den Fernwärmenetzen an Ruhr/Niederrhein fortzuschreiben.

Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft (Fraunhofer Institut) und Praxis (EVO AG) soll intensiviert werden, um entsprechende Förderprojekte für Oberhausen zu gewinnen.

Die Koalitionsparteien unterstützen Initiativen zur Nutzung von Flächen zur ökologischen Energieerzeugung, z.B. bei Dachflächen städtischer Gebäude für Fotovoltaik- und Solaranlagen (mittels Verpachtung durch die OGM).

Beratungs- und Informationsangebote für private Bauherren sollen ausgebaut werden, u.a. auf Grundlage der Oberhausener Solarkartierung.

Ziel ist es, nach Möglichkeit den Energieverbrauch bei städtischen Einrichtungen zu senken:

  • Beauftragung der OGM-Geschäftsführung zur Erstellung eines umfassenden Energieeinsparungs- und Klimaschutzkonzeptes unter Nutzung der derzeit noch angebotenen Fördermöglichkeiten des Bundes bis Anfang 2016.
  • Berücksichtigung und Festschreibung von Möglichkeiten zur Energieeinsparung bei allen städtischen Bauvorhaben. Bei Baumaßnahmen von Stadt oder OGM wird der Passivhaus-Standard bzw. eine vergleichbare Energieeffizienz zu Grunde gelegt. Bei Sanierungs- und umfassenden Umbaumaßnahmen ist dies mindestens bei der Hälfte der Projekte zu realisieren. Zwingend erforderliche Abweichungen aus technischen oder im Ausnahmefall auch wirtschaftlichen Gründen sind dem Rat und seinen Ausschüssen ausführlich darzulegen und zur Entscheidung vorzulegen.
  • Als Zielvereinbarung wird dabei im NKF-Haushalt und in den Wirtschaftsplänen verankert, dass städtische Gebäude und Einrichtungen sowie die städtischen Tochtergesellschaften schnellstmöglich ihren Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energien (zertifizierter Ökostrom) unter Berücksichtigung der erforderlichen Wirtschaftlichkeit beziehen. Hierfür sind ggf. verbindliche Ausschreibungsgemeinschaften mit Kommunen oder Kommunalverbänden zu bilden, die dies derzeit bereits (wie z.B. LVR) umsetzen oder anstreben.

Klimaschutz und Klimaanpassung

SPD, GRÜNE und FDP tragen nach Auslaufen von Fördergeldern dafür Sorge, dass ein angemessenes und dauerhaftes Energie- und Klimaschutzmanagement der Stadt Oberhausen mit entsprechenden Kompetenzen und Möglichkeiten zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und der Klimaanpassungsstrategie in einer Zeit-Zielplanung (jährliches Controlling) für die nächsten sechs Jahre eingesetzt wird.

Ein kommunaler Energie-Tisch soll die Bemühungen um den Klimaschutz und die Einsparung von Energiekosten auf eine gesamtstädtische Basis stellen.

Für private Investoren sollen die planerischen Voraussetzungen für den Bau einer Klimaschutzsiedlung als gutes Beispiel für bezahlbare, energetisch zukunftsweisende Wohnformen, geschaffen werden.

Umwelt

Die Koalitionsparteien wollen den weiteren Ausbau der Beratungsangebote und die Verbesserung der Informationen durch die Transparenz der Umweltdaten.

Die Umsetzung der zweiten Stufe des Lärmaktionsplans mit aktualisierten Lärmberechnungen und die Priorisierung von Maßnahmen werden auf den Weg gebracht. Dabei sollen rechtliche Schritte gegen Lärmverursacher wie die Bahn, falls Lärmschutzmaßnahmen verzögert bzw. nicht eingehalten werden, geprüft werden. Dasselbe gilt für den Landesbetrieb Straßen bezüglich des Lärmschutzes z.B. an Autobahnen.

Die Feinstaub- und CO2-Reduzierung sowie die Klimaanpassung werden durch einen Maßnahmenkatalog für mehr urbanes Grün in der integrierten Stadtentwicklung, u.a. durch Fassadenbegrünung , Bepflanzungen (z.B. Alleen-Charakter Mülheimer Straße durch Stadtbäume), Dachbegrünung und Erweiterung der öffentlichen Grünflächen weiterverfolgt. Des Weiteren setzen sich SPD, GRÜNE und FDP für eine Erneuerung und Optimierung des Verkehrsrechners zur Verbesserung des Verkehrsflusses ein.

Das Konzept des betrieblichen Mobilitätsmanagements zur CO2-Reduzierung soll unter Berücksichtigung von Kosten fortgesetzt werden. Die Fahrzeugflotte der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften soll langfristig und schrittweise auf CO2-neutral angetriebene Elektrofahrräder, -roller und Elektro-/Hybridautos weit möglichst umgestellt werden. Die zugehörigen elektrischen Ladestationen sollen dabei konsequent aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden. Außerdem wollen die Koalitionsparteien die Einführung einer möglichst klimaneutralen Buslinie (STOAG- Pilotprojekt) prüfen.

SPD, GRÜNE und FDP setzen sich für die Sicherung einer verlässlichen und umweltfreundlichen Abfallwirtschaft ein. Der Ausbau der Angebote zur Müllvermeidung, die konsequente Wiederverwertung und die umweltverträgliche Entsorgung haben dabei Priorität.

Die Möglichkeiten der Ausweitung des Konzepts „gelbe Tonne“ sollen in Anlehnung an aktuelle landesweite Reformvorhaben (Einführung einer „Wertstofftonne“) überprüft werden. Die Koalitionsparteien wollen eine Prüfung der Möglichkeit, dass Oberhausen Modellstadt mit einem Abfallwirtschaftskonzept wird, in dem das bestehende Modell auf zwei Pflicht-Tonnen (trockene und „nasse“ Tonne) reduziert und das Ziel verfolgt wird, die Recyclingquote zu erhöhen.

Das städtische Beschaffungswesen soll auf umweltfreundliche und nachhaltige Materialien (100%- Recycling-Papier etc.) unter Berücksichtigung der Kosten umgesetzt werden.

Sauberkeit

Für SPD, GRÜNE und FDP ist ein sauberes Stadtbild wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität der Bürger/-innen.

Die Koalitionsparteien wollen eine verstärkte nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Sauberkeit, insbesondere in Kitas und Schulen. Der Einsatz von Schildern und Transparenten zum Thema Sauberkeit ist zu prüfen, ebenso die Aktivierung und Intensivierung von ordnungsbehördlichen Maßnahmen und die Kontrolle und Ahndung von Verstößen.

Zur Verbesserung der Sauberkeit sollen eine Überprüfung der Abfallbehälter-Standorte erfolgen und probeweise Behälter für Hundekottüten an besonders belasteten und sensiblen Stellen aufgestellt werden.

Die Werbung zur gemeinschaftlichen Mitarbeit bei der Beseitigung von Müll ist ebenso Bestandteil der Maßnahmen wie die Beteiligung an Aktionen wie „Super Sauber Oberhausen“.

SPD, GRÜNE und FDP fordern ein gemeinsames und abgestimmtes Handeln von Stadt, WBO und OGM als städtische Gesellschaften zur Steigerung der Reinigungsqualität. Sofortiges Eingreifen bei Sauberkeitsmaßnahmen soll auch dann erfolgen, wenn formal die Zuständigkeit einer anderen Stadttochter gegeben ist, ggf. durch Abschluss gegenseitiger Vereinbarungen.

Im Zuge der Zusammenarbeit mit der Arbeits- und Sozialverwaltung sowie Einrichtungen wie z.B. ZAQ e.V. soll der Einsatz zusätzlicher Personalkapazitäten geprüft werden.

Tierschutz

Die Parks und innerstädtischen Grünanlagen Volkspark Sterkrade, Kaisergarten, Volksgarten Osterfeld und Ruhrpark bleiben bzw. werden befriedete Bezirke. Die Populationen werden durch alternative Mittel reguliert.

Taubenhäuser sind ein Mittel zur tierschutzkonformen Populationsregulierung und Verbesserung des Stadtbildes. Bürgerschaftliches Engagement ehrenamtlicher Initiativen soll mit dem Ziel der Errichtung weiterer Taubenhäuser z.B. durch Bereitstellung geeigneter Flächen auf öffentlichen Gebäuden unterstützt und die Kotentsorgung durch die WBO ermöglicht werden.

Eine Feststellung der Identität von im Straßenverkehr getöteten Tieren durch die WBO (durch Auslesen von Tätowierungen und Chips) und kostenlose Benachrichtigung ihrer Halter/-innen ist kurzfristig umzusetzen.

12. Kultur

Kurzfilmtage, Ludwiggalerie Schloss Oberhausen, die neu konzeptionierte Gedenkhalle, Theater Oberhausen und Gasometer haben überregionale und internationale Beachtung gefunden und sind wichtige Botschafter für Oberhausen. Musikschule, Malschule sowie VHS und Stadtbibliothek leisten eine überaus erfolgreiche Kulturarbeit. Die soziokulturellen Einrichtungen wie z.B. Ruhrwerkstatt,

Druckluft und Zentrum Altenberg leisten wie andere private Angebote (beispielsweise Ebertbad, Niebuhrg oder Kleinstädter Bühne) hervorragende Arbeit mit viel ehrenamtlichem Engagement und relativ geringem Einsatz öffentlicher Mittel.

Dazu gehören auch die zahlreichen Chöre und Vereine, die das Oberhausener Musikleben nachhaltig gestalten. Das Rheinische Industriemuseum des LVR am Standort Altenberg ist ein überaus gelungenes Beispiel für die gute Zusammenarbeit mit überörtlichen Trägern.

Diese reichhaltige Kulturszene werden SPD, GRÜNE und FDP in ihrer Vielfalt erhalten, absichern und – wenn möglich bzw. dringend nötig – ausbauen. Das gilt ebenfalls für die Kulturfördervereine.

Möglichkeiten für eine interkommunale Zusammenarbeit im Kulturbereich sollen forciert identifiziert und unterstützt werden. Dabei sehen SPD, GRÜNE und FDP den interkommunalen Ansatz nicht als Instrument der Angebotsreduzierung, sondern als Chance, zusätzliche Angebote zu realisieren.

Die wachsende Kreativwirtschaft und die sich entwickelnden kreativen Netzwerke stellen nicht nur für die Innenstadt, sondern für die Kulturszene insgesamt eine Bereicherung dar und werden von SPD, GRÜNEN und FDP unterstützt.

Das Ziel einer „Kultur für Alle“ werden SPD, GRÜNE und FDP weiter verfolgen und sich für niederschwellige Kulturangebote einsetzen. Besondere Ermäßigungen im Rahmen des „Oberhausen Passes“ sowie besondere Kulturaktionen wie z.B. Tanzprojekte können dazu ihren Beitrag leisten.

Die erfolgreiche Arbeit der Kulturschulen ermöglicht eine frühzeitige Kooperation zwischen Schule und Kultur. Die Koalitionsparteien setzen sich für einen weiteren Ausbau dieses Projektes ein.

Im Rahmen eines Schülerwettbewerbs wollen SPD, GRÜNE und FDP eine neue Publikation von „Kunst im öffentlichen Raum“ ermöglichen.

13. Sport

Die weitere Verbesserung der Sportinfrastruktur ist das generelle Ziel für die Sportentwicklung in den nächsten sechs Jahren.

Die erfolgreiche Umsetzung des Sportstättenentwicklungskonzeptes und des Bäderkonzeptes sind die Grundlage für die nächsten Entwicklungsschritte. Dazu gehört die Erstellung einer Sporthallenentwicklungsplanung, mit der eine Optimierung des Hallenangebotes unter der Berücksichtigung einer geänderten Nachfragesituation angestrebt wird.

In enger Kooperation mit dem Stadtsportbund, den Oberhausener Vereinen und den Oberhausener Schulen wollen SPD, GRÜNE und FDP insbesondere auch die Bedarfe des Breiten- und Schulsports als wesentliche Angebotsbestandteile bei der weiteren Sportstättenplanung berücksichtigen.

Bei der Fortführung der Sportstättenplanung sind bei den Sanierungsplanungen energiesparende Maßnahmen zu berücksichtigen.

Zur Planungssicherheit der beteiligten Vereine ist ein möglichst konkreter Zeitplan für die Umsetzungsmaßnahmen zu entwickeln.

Die Vermittlung von Werten wie Fairness, Toleranz und Respekt halten SPD, GRÜNE und FDP für einen unverzichtbaren Bestandteil der Arbeit der Sportvereine. Deswegen werden SPD, GRÜNE und FDP Projekte besonders unterstützen, die sich für Inklusion im Sport und gegen Rassismus, Extremismus, Diskriminierung und Gewalt einsetzen.

14. Ehrenamt

SPD, GRÜNE und FDP wollen die Unterstützung ehrenamtlich tätiger Menschen weiter ausbauen. Ehrenamtliches Engagement trägt wesentlich zum Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft bei. Die Initiativen des Büros für Chancengleichheit, sowie die Einführung der Ehrenamtskarte sind deshalb nicht nur zu erhalten, sondern weiterzuentwickeln und auszubauen.

15. Bürgerbeteiligung

SPD, GRÜNE und FDP verständigen sich auf folgende Aussagen:

  • Bürger/-innenbeteiligung erfordert eine ernste Bereitschaft von Bürger/-innen, Politik und Verwaltung. Sie darf kein zeitlich befristetes Projekt sein, sondern muss zum selbstverständlich gelebten Bestandteil politischen und verwaltungsmäßigen Handelns werden. Dazu bedarf es personeller und finanzieller Ressourcen.
  • Repräsentative Demokratie lässt viel Raum für die Schaffung von mehr und besserer Bürger/-innenbeteiligung. Dazu müssen keine Gesetze geändert werden.
  • Bürger/-innenbeteiligung an kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen soll dazu beitragen, das Vertrauen zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zu verbessern, Entscheidungsprozesse mit mehr Qualität und Akzeptanz zu füllen und eine Beteiligungskultur zu entwickeln.
  • Sie muss über die Information zur Diskussion und letztendlich zur qualifizierten Mitbestimmung und Mitgestaltung führen. Beteiligungsprojekte werden dann auf großes Interesse stoßen, wenn das betreffende Thema ansprechend und konkret ist und einen direkten Bezug zum Leben der beteiligten Bürger/-innen hat.
  • Beteiligung muss gewollt sein. SPD, GRÜNE und FDP bekennen sich dazu, Bürger/-innenbeteiligung in Oberhausen möglichst zeitnah einen neuen, umfassenderen und verbindlicheren Rahmen zu geben.
  • In Oberhausen findet Beteiligung bereits in vielen Bereichen statt. Was jedoch noch nicht umgesetzt ist, ist ein systematisiertes Vorgehen. Vieles hängt oftmals von der jeweiligen Besetzung innerhalb der Verwaltung ab. Es lässt sich oft nicht klar erkennen, warum bei dem einen Projekt Beteiligung stattfindet und bei einem anderen nicht. Es gibt keinen organisierten Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen den Ressorts, keine zentralen Ansprechpartner für Bürger/-innenbeteiligung.
  • Daher soll eine systematische Bürger/-innenbeteiligung institutionalisiert und ein verbindliches, durchgängiges und transparentes Verfahren für Beteiligungsprozesse bei allen wichtigen kommunalen Vorhaben oder Projekten von Anfang an etabliert werden. Grundlage dafür soll ein klares Arbeits- und Regelwerk (Beteiligungsleitfaden) für die informelle Beteiligung sein, das Richtschnur für die Kommunikation von Verwaltung und Politik mit den Bürger/-innen ist.
  • Die Koalitionsparteien werden daher zeitnah einen Antrag in den Rat der Stadt einbringen, mit dem sie die Verwaltung beauftragen, einen Arbeitskreis zur „Entwicklung von Leitlinien für die systematische Bürger/-innenbeteiligung in Oberhausen“ einzurichten. Damit möchten sie einen Prozess initiieren, der schon bei der Ausarbeitung des Regelwerks Beteiligung vorsieht. Daher soll der Arbeitskreis ausgeglichen mit Vertreter/-innen der Bürgerschaft, des Stadtrats und der Verwaltung besetzt und extern moderiert von professioneller/wissenschaftlicher Seite begleitet werden. Bevor die dort entwickelten gemeinsamen Leitlinien endgültig verabschiedet werden, sollen sie intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert sowie Anregungen und Kommentare aufgenommen werden.

Folgende Aspekte möchten die Koalitionsparteien unter anderem in den Erarbeitungsprozess einbringen:

  • Mögliche Felder von Bürger/-innenbeteiligung setzen in der Regel eine unmittelbare und gewichtige Betroffenheit der Beteiligten voraus. Der Katalog muss immer offen für weitere Themen sein.
  • Entscheidend ist die frühzeitige Information der Öffentlichkeit über anstehende Planungen der Stadtverwaltung, z.B. durch eine Vorhabenliste, welche einen Überblick über aktuelle Planungsvorhaben gibt und in geeigneter Weise veröffentlicht wird.
  • Bürger/-innen sollen selbst initiativ werden und nach zu vereinbarenden Kriterien Projekte für eine Bürger/-innenbeteiligung vorschlagen können.
  • Durch ein transparentes Rückmeldesystem erfahren die Beteiligten, was aus ihren Vorschlägen wurde und aus welchen Gründen die dann getroffene Entscheidung zu Stande kam.
  • Die Beteiligungsprojekte sollen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
  • Für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sind geeignete Beteiligungsformen zu entwickeln. Dem Jugendparlament soll hierbei eine besondere Rolle zukommen.
  • Zu einer künftigen Beteiligungskultur gehört auch die Erwartung an den/die Oberbürgermeister/-in und die städt. Beigeordneten/-innen mindestens zweimal in jedem Jahr in den 3 Oberhausener Stadtteilen den Bürger/-innen für aktuelle Themen zur Erörterung zur Verfügung zu stehen.

Die Koalitionsparteien werden uns mit den Chancen und Risiken des Beteiligungsprozesses auseinander setzen. Sie sind überzeugt davon, dass die Chancen wie Entscheidungshilfe, höhere Akzeptanz, bessere Lösungen, Gradmesser für Bürger/-innenmeinungen, Vertrauenszuwachs und Imageverbesserung bei weitem die Risiken wie Verzögerung von Prozessen, hoher Aufwand, Überwiegen von Einzelint

Nach Überzeugung der Koalitionsparteien sind Online-Services für Bürger/-innen zu optimieren und weiterzuentwickeln.

16. Inklusion, Gender, Integration und Rechtsextremismus

Inklusion

SPD, GRÜNE und FDP wollen den gesellschaftlichen Inklusionsprozess mit allen Akteuren begleiten und gestalten. Kleinteilige Sofortmaßnahmen werden auch während der Erstellungsphase des kommunalen Inklusionsplans umgesetzt, hierzu gehört beispielsweise der (eingeschränkt) barrierefreie Zugang zu städtischen Verwaltungsgebäuden.

Der kommunale Inklusionsplan soll konsequent umgesetzt und stetig überprüft und fortgeschrieben werden. Die Koalitionsparteien werden die dafür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitstellen.

Im Rahmen der städtischen Bauberatung werden SPD, GRÜNE und FDP ein Beratungsangebot zur barrierefreien Ausgestaltung von privaten Bauvorhaben und Umbaumaßnahmen schaffen. Dies schließt die Begehung gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen ein.

Die uneingeschränkte Barrierefreiheit aller städtischen Veranstaltungen ist das langfristige Ziel von SPD, GRÜNEN und FDP. Bis dahin werden geeignete Behelfsmaßnahmen ergriffen, wie z.B. die Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetscher/-innen bei Ratssitzungen nach vorheriger Anmeldung Betroffener.

Gender

SPD, GRÜNE und FDP werden einen Gleichstellungsausschuss einrichten, der sich mit allen Genderbereichen beschäftigt, kommunale Vorlagen und Vorhaben auf Geschlechtergerechtigkeit überprüft, eigene Initiativen einbringt und die Gleichstellungsstelle in ihrer Arbeit unterstützt.

Um den Frauenförderplan als wirksames Instrument der Förderung von Frauenbelangen zu stärken, werden die Koalitionsparteien auf die Formulierung verbindlicher Ziele und deren Umsetzung hinwirken.

SPD, GRÜNE und FDP wollen ein Gender-Budgeting zur transparenten Darstellung von Geschlechtergerechtigkeit bei kommunalen Ausgaben und Einsparungen im Rahmen der Zielvereinbarungen und Kennzahlen des NKF installieren.

Die Koalitionsparteien streben eine kontinuierliche Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der höheren Hierarchieebenen in der Stadtverwaltung und den städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie in Aufsichtsräten an.

Das im Rahmen von Competentia MEO eingerichtete Netzwerk für Gründerinnen und Unternehmerinnen soll evaluiert und bei positivem Ergebnis verstetigt werden.

Die ausreichende Finanzierung der Beratungsstelle „Frauen helfen Frauen“ und des Frauenhauses wird sichergestellt.

Die Vernetzung von Akteuren der Stadtverwaltung, der Polizei und der Sozialverbände zur Unterstützung von „Solwodi e.V.“ in den Aufgaben der gesundheitlichen Aufklärung für Prostituierte

und der Bekämpfung von Zwangsprostitution sowie des Menschenhandels soll weiter forciert werden. Zu diesem Zweck werden sich SPD, GRÜNE und FDP aktiv am „Runden Tisch Prostitution“ beteiligen.

SPD, GRÜNE und FDP wollen gezielte Beratungsangebote schaffen und unterstützen, die Angebote insbesondere für Migrantinnen machen, zur Aufklärung über persönliche Rechte, Steigerung von Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit sowie Ächtung von häuslicher Gewalt, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung.

Integration

Auf Grundlage des Landesintegrationsgesetzes werden SPD, GRÜNE und FDP die Integrationsaufgaben des Büros für Chancengleichheit mit dem Kommunalen Integrationszentrum verzahnen und eine effektive Koordinierung und Steuerung gewährleisten.

Das kommunale Integrationskonzept wird unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, freien Trägern und Einrichtungen, insbesondere die Migrantenselbstorganisationen, weiter fortgeschrieben.

Die Migrantenselbstorganisationen, kommunale Stellen und freie Träger sollen auch künftig inhaltlich abgestimmt miteinander arbeiten.

SPD, GRÜNE und FDP fördern die Erhöhung des Anteils von Mitarbeiter/-innen mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung und den städtischen Beteiligungsgesellschaften und die Schulung interkultureller Kompetenzen des bestehenden Personals.

Die Vielzahl von Menschen aus Nicht-EU-Ländern trägt, wie EU-Ausländer/-innen und Deutsche auch, aktiv zum gesellschaftlichen Miteinander in unserer Stadt bei. Trotzdem bleibt ihnen die Teilnahme an den Kommunalwahlen und somit an einem substanziellen Akt unserer Demokratie verwehrt. Deshalb werden SPD, GRÜNE und FDP die Landesregierung auffordern, das kommunale Wahlrecht auch für Menschen aus Drittstaaten einzuführen. Zusätzlich werden sie die weitere Qualifizierung und Unterstützung des örtlichen Integrationsrates als wichtigstes Mitbestimmungsorgan kommunaler Integrationspolitik sicherstellen.

In der Flüchtlingspolitik gilt für die Koalitionsparteien weiterhin der Grundsatz der dezentralen Unterbringung.

Mit dem Ziel einer kultursensiblen Ausrichtung von Institutionen der Regelversorgung im Gesundheitswesen und der Pflege, wollen SPD, GRÜNE und FDP in diesen Bereichen tätige Menschen ermutigen, an entsprechenden städtischen Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Um der städtischen Vorbildfunktion gerecht zu werden, soll in den Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen ein modellhaftes Konzept zu einer dementsprechenden Angebotsstruktur entwickelt werden. Darüber hinaus fördern die Koalitionsparteien die Ausbildung von Menschen mit Migrationshintergrund in Pflegeberufen, um den besonderen Bedarfen von pflegebedürftigen Migranten/-innen gerecht zu werden.

Ein steigender Bedarf an seniorengerechten Wohnformen gilt auch für die Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund. Deshalb wollen die Koalitionsparteien weiter Projekte nach dem Vorbild des experimentellen Wohnens auf dem Tackenberg anstoßen.

Rechtsextremismus

Die Aufrechterhaltung der Erinnerungskultur in Deutschland ist auch in Oberhausen wichtig. Daher werden SPD, GRÜNE und FDP weiterhin Orte des Erinnerns, wie etwa die Gedenkhalle im Schloss Oberhausen, erhalten und pflegen.

Alle Bildungseinrichtungen müssen neben der historischen und politischen Bildung auch Aufklärung gegen Rechts und jegliche Form von Extremismus betreiben. Respekt vor der menschlichen Würde und die Vermittlung demokratischer Werte werden so frühzeitig erlernt.

SPD, GRÜNE und FDP unterstützen das „Antifaschistische Bündnis Oberhausen für Toleranz und Demokratie“ und andere Aktivitäten und Projekte der politischen Aufklärung und Bildung, denn Rechtsextremismus und Intoleranz haben in Oberhausen keinen Platz.

Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund müssen weiterhin konsequent im vollen Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten verfolgt und sanktioniert werden. Hierfür wollen SPD, GRÜNE und FDP alle damit betrauten Personen und Institutionen in unserer Stadt sensibilisieren. Der präventive Rat ist hier das zentrale Gremium mit Vernetzungsfunktion vor Ort.

17. Stadtverwaltung und Beteiligungsgesellschaften

SPD, GRÜNE und FDP werden die Verwaltung beauftragen, ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen, das die Aspekte Aufgabenkritik unter Berücksichtigung von Arbeitszeitmodellen, Weiterbildung und Förderung, Kinderbetreuung, Heimarbeit, Frauenförderung und bedarfsgerechte Versetzungen in der Stadtverwaltung umfasst. Das Flächen- und Immobilienmanagement soll in diesem Zusammenhang als strategisches Steuerungsinstrument mit einbezogen werden und entsprechende Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibungen umfassen. Die gesetzlichen Vorgaben des Personalvertretungsrechts sind dabei zu beachten, dürfen aber keine unnötigen Hürden für erste Vorschläge darstellen.

Als ein Bestandteil für transparentes Entscheiden und Handeln von Politik und Verwaltung vor Ort ist eine kurzfristige Erarbeitung einer funktionierenden Allris-Lösung unabdingbar. Nur so wird allen Bürgern/-innen, Mandatsträgern/-innen und Verwaltungsmitarbeitern/-innen ein ungehinderter Zugriff auf Vorlagen und Anträge im Zeitalter des Internets problemlos ermöglicht. Vor diesem Erfahrungshintergrund muss die Perspektive von papierlosen bzw. papierreduzierten Beratungsabläufen in Politik und Verwaltung bewertet werden.

Darüber hinaus soll die Übertragung von Ratssitzungen ins Internet im Rahmen des Digitalen Bürger/- innenservices in Zukunft sichergestellt werden.

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