Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat hinsichtlich der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko ihre Sorgen in Bezug auf die Sicherheit der deutschen Fans insbesondere bei Besuchen in den USA geäußert. In einer Kleinen Anfrage, die sie gemeinsam mit ihren SPD-Kollegen Thorsten Klute und Tulay Durdu stellte, fragt sich Bongers, inwiefern die Landesregierung im Austausch mit den US-Behörden steht.
In den USA Ausländer
„Die vergangenen Monate geben uns Anlass zur Sorge um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in den USA sowie um unsere gemeinsamen westlichen Werte. Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Menschen aus Nordrhein-Westfalen zu den Spielen der Fußballweltmeisterschaft der Männer in diesem Jahr in die USA reisen wollen, ergeben sich gerade aus Ereignissen des noch jungen Jahres 2026 neue Fragen der Sicherheit für Fußballfans aus Nordrhein-Westfalen. Täglich reisen Menschen aus Nordrhein-Westfalen in die USA. Es ist zu erwarten, dass Tausende Fußballfans aus Nordrhein-Westfalen sich die Spiele des Turniers live vor Ort ansehen wollen. Sie sind dann Ausländer, für die auch die oftmals nur unzulänglich ausgebildeten ICE-Beamten zuständig sein können“, zeigt sich Bongers besorgt.
Fehlende Rechtstaatlichkeit
Zum Hintergrund: Am 7. Januar 2026 wurde Renée Good in Minneapolis von US-Bundesbeamten des ICE erschossen. Während die Regierung der USA behauptet, der Todesschütze des ICE habe Renée Good in Notwehr erschossen, lassen verschiedene Videofilme den Hergang in einem ganz anderen Licht erscheinen. In demokratischen Rechtsstaaten ist die Aufklärung des Sachverhalts und die Entscheidung über mögliche Rechtsfolgen aus einem solchen Hergang Kernaufgabe der unabhängigen Justiz.
Das deutsche Wochenmagazin „Die Zeit“ hingegen berichtet am 25. Januar 2026 unter der Überschrift „So ist der Stand im Fall Renée Good“:
„US-Medienberichten zufolge sind die örtlichen Behörden im US-Bundesstaat Minnesota bei den Ermittlungen auf sich allein gestellt. Hochrangige Beamte des Justizministeriums erklärten demnach mehrfach, es werde keine Untersuchung der Bundesbehörden dazu geben, ob von ICE-Beamten übermäßige Gewalt angewendet worden sei. Wie unter anderem die New York Times berichtet, weigerten sich die Bundesbehörden zudem, mit den Ermittlern in Minnesota zusammenzuarbeiten, was die Aufklärung des Falls erschwere. Eine Agentin des FBI, die gegen den Bundesbeamten, der die Schüsse auf Renée Good abgab, ermitteln wollte, trat Berichten zufolge zurück. Wie die New York Times schreibt, habe die FBI-Führung in Washington sie unter Druck gesetzt, die Untersuchungen einzustellen.“
Werden die USA zur rechtlosen und demokratiefeindlichen Zone?
Am 24. Januar 2026 wurde mit Alex Pretti in Minnesota erneut ein Mensch von US-Bundesbeamten des ICE erschossen. Und wieder weichen die umgehend öffentlich kundgetanen Schilderungen der US-Regierung zum Hergang weit von den auf Videofilmen zu erkennenden Geschehnissen ab. Erneut scheint die US-Bundesregierung der Justiz damit vorzugeben, ob und wie in diesem Fall vorgegangen werden soll. Es scheint, als könnten sich die Bundesbeamten des ICE im Falle von schwerem Fehlverhalten jeder gerichtlichen Kontrolle entziehen. „Man muss sich schon fragen, wohin bewegt sich dieses Land. Gehören Recht und Demokratie der Vergangenheit an“, so Bongers abschließend.