NRW leidet seit Jahren unter einem massiven Investitionsstau. Insbesondere bei Schulen und Kitas, bei Krankenhäusern, bei der Verkehrsinfrastruktur und beim Klimaschutz, existieren eklatante Defizite. Dies führt zu erheblichen Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des Landes. „Die Schuldenbremse hat den Investitionsstau in NRW dramatisch beschleunigt und verschärft. Insbesondere unsere Städte, Gemeinden und Kreise als größter öffentlicher Auftraggeber unter den staatlichen Ebenen müssen in die Lage versetzt werden, notwendige Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionsvorhaben in die bestehende Infrastruktur sowie zukunftsgerichtete Investitionen für den notwendigen Umbau im Rahmen der Energie- und Klimawende leisten zu können“, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers schriftlich mit.

Schnelle und unkomplizierte Verfahren

Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes dürften nicht zur Gegenfinanzierung bestehender finanzieller Verpflichtungen des Landes gegenüber den Kommunen oder zum Stopfen eigener Haushaltslöcher verwendet werden, so Bongers. Der NRW-Anteil am 500-Milliarden-Investitionspaket müsse zu einem substanziellen Teil schnell und unkompliziert an die Kommunen weitergeleitet werden. Dabei soll, so die SPD-Rechtsexpertin auf ein aufwändiges Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren verzichtet werden.

Schule, Verkehr, Medizinische Versorgung

Schwerpunktmäßig sollen dabei verschiedene Bereiche abgedeckt werden. „es macht Sinn ein Nachfolgeprogramm „Gute Schule 2030“ zur Modernisierung der Schulinfrastruktur aufzulegen. Zudem werden unter anderem Programme für Krankenhausinvestitionen, Sportstätten und Investitionsfonds im Bereich Verkehr und Mobilität angeraten.