Stichwort:  
Sondervermögen Infrastruktur

Endlich für Investitionen im Ruhrgebiet sorgen:

Sondervermögen Infrastruktur zielgerichtet einsetzen

Mittwoch, 04. Juni 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Es ist schon erstaunlich, wie wenig der NRW-Landesregierung am Ruhrgebiet liegt. Kaum Investitionen, stiefmütterliche Behandlung in fast allen Bereichen. Während in anderen Regionen Europas so ein Filetstück wie das Ruhrgebiet entwickelt würde, liegt in NRW sehr viel brach. „Die Metropole Ruhr birgt enormes Potenzial, das durch die verfehlte Politik der Landesregierung derzeit ungenutzt bleibt. Das Ruhrgebiet ist nicht nur der größte Ballungsraum Europas, sondern auch auf dem Weg zur grünsten Industrieregion der Welt. Großprojekte wie der Umbau der Emscher oder die erfolgreiche Transformation zur Wissensregion mit zahlreichen Hochschulstandorten zeigen, dass Strukturwandel im Ruhrgebiet gelingen kann“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers und fragt sich, warum hier nicht endlich investiert und entwickelt wird. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Investitionsstau in NRW angehen

Mittwoch, 04. Juni 2025

NRW leidet seit Jahren unter einem massiven Investitionsstau. Insbesondere bei Schulen und Kitas, bei Krankenhäusern, bei der Verkehrsinfrastruktur und beim Klimaschutz, existieren eklatante Defizite. Dies führt zu erheblichen Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des Landes. „Die Schuldenbremse hat den Investitionsstau in NRW dramatisch beschleunigt und verschärft. Insbesondere unsere Städte, Gemeinden und Kreise als größter öffentlicher Auftraggeber unter den staatlichen Ebenen müssen in die Lage versetzt werden, notwendige Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionsvorhaben in die bestehende Infrastruktur sowie zukunftsgerichtete Investitionen für den notwendigen Umbau im Rahmen der Energie- und Klimawende leisten zu können“, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers schriftlich mit. Mehr …

Sondervermögen:

Chance für Oberhausen

Dienstag, 25. März 2025

Thorsten Berg ist der Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD

„Das Geld darf weder nach Himmelsrichtung noch nach Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern nach Bedarf“, fordert SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg. „Von dem 500-Milliarden-Sondervermögen müssen die Regionen und Städte profitieren, die es am nötigsten brauchen.“

Entscheidend sei es, dass das Land seinen Anteil an den Investitionsmitteln zum Großteil an die Städte weitergibt, sagen Thorsten Berg und der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. „Mindestens 80 Prozent“, lautet deren Forderung. Zimkeit befürchtet, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Mittel sonst für das Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremden könnte. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Infrastruktur-Sondervermögen muss den Städten zugutekommen

Mittwoch, 05. März 2025

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit (SPD) begrüßt es, dass 100 Milliarden Euro des geplanten Infrastruktur-Sondervermögens für die Länder und die Kommunen vorgesehen sind. „Wichtig ist, dass das Geld auch bei uns in NRW insbesondere den Städten zugutekommt, die wegen ihrer Finanzsituation den größten Investitionsstau beklagen“, betont der Landtagsabgeordnete.

Dass mit diesem Sondervermögen nun auch für NRW die Schuldenbremse umgangen wird, ist laut Zimkeit lange überfällig. „Dass die CDU den Abschied von der Schuldenbremse wenige Tage nach der Bundestagswahl vollzieht, ist allerdings eine hochgradige Wählertäuschung“, ärgert er sich darüber, dass auch die örtliche CDU wider besseren Wissens die Wahrheit verschwiegen hat. Zudem habe Friedrich Merz mit seiner Blockade einer entsprechenden Lösung vor der Bundestagswahl einen unnötigen Zeitdruck ausgelöst, der die Umsetzung der notwendigen Investitionen nun erschwert. Mehr …