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Mittwoch, 14.Mai2025

Sonja Bongers:

Altschuldenlösung braucht langfristige Hilfe des Bundes

Mittwoch, 14. Mai 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen verabschiedet, nun ist der nordrhein-westfälische Landtag am Zug. Sonja Bongers, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete, begrüßt dies grundsätzlich, weist allerdings auch auf die Probleme hin:

„Die 250 Millionen Euro pro Jahr vonseiten des Landes werden nicht reichen, dafür ist der Schuldenberg zu groß“, erklärt Sonja Bongers. Nötig sei eine dauerhafte Beteiligung des Bundes mindestens in gleicher Höhe. Zwar sei es in Berlin gelungen, eine Beteiligung des Bundes in den schwarz-roten Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln, doch vor allem die CSU blockiere eine langfristige Lösung. „Ministerpräsident Wüst und die NRW-CDU müssen gemeinsam mit uns den Druck auf Berlin aufrechterhalten“, so die Landtagsabgeordnete. Mehr …

Eklige Schulklos:

Verwaltung ignoriert Beschluss

Mittwoch, 14. Mai 2025

Denise Horn ist schul- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Unter der Überschrift „Mängelliste von Schülern zeigt Wirkung“ berichtet die WAZ über die Abarbeitung einer Mängelliste, die das Jugendparlament vor gut einem Jahr der Stadtspitze überreicht hat. Allerdings: Eine Lösung für die ekligen Toiletten, die Zeitung führt das Beispiel Gesamtschule Osterfeld an, gibt es indes nicht. Wohl aber „regelmäßige Erörterungen“ zwischen Schulleitungen, SBO und Unternehmern. Außerdem, so die Verwaltung, gebe es ja noch die Hausmeister oder den Mängelmelder. Heißt im Klartext: Nichts hat sich getan. Keine Erwähnung findet auch ein Ratsbeschluss aus dem September 2024 , der sich dieses Problems annimmt.

„Offensichtlich ist es an der Zeit, die Stadtspitze daran zu erinnern“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Denise Horn. Auf Antrag der Sozialdemokraten wurde die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts für saubere Schultoiletten anhand von Best-Practise-Beispielen aus dem bundesweiten Wettbewerb „Toiletten machen Schule“ beschlossen. Dieses Konzept soll gemeinsam mit der Schülerschaft einer Pilot-Schule entwickelt und nach einem Jahr evaluiert werden. Mehr …