„Wir haben heute gut 40.300 Polizeibeamte in NRW“, stellt Stefan Zimkeit fest. „Das sind 1200 Polizisten mehr als noch vor zehn Jahren, als in Düsseldorf eine schwarz-gelbe Koalition regierte. Rot-Grün hat den Trend zum Stellenabbau konsequent umgedreht“, sagt der SPD-Finanzexperte. „Noch 2014 hatte die NRW-CDU gefordert, Kommissarstellen bei der Polizei zu streichen und damit 1,4 Millionen Euro einzusparen“, zitiert Zimkeit einen Antrag der christdemokratischen Landtagsfraktion, Polizeibeamte durch schlechtbezahlte Verwaltungsassistenten für den Innendienst zu ersetzen. „Ich habe diesen Sparvorschlag abgelehnt, denn wir brauchen eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei“, ist Stefan Zimkeit überzeugt. „Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten.“ Die Mehrheit der Bevölkerung könne keinen privaten Sicherheitsdienst engagieren, sondern ist auf die Anwesenheit der Polizei angewiesen. Mehr …
Stichwort:
Landeshaushalt NRW
NRW-Landtag:
Große Brömer und Zimkeit ziehen positive Halbzeitbilanz
Eine positive Halbzeitbilanz ziehen Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit zweieinhalb Jahre nach der letzten Landtagswahl.
„Für Oberhausen ist die rot-grüne Landtagskoalition ein Glücksgriff. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat unsere Stadt endlich wieder Handlungsspielraum gewonnen“, sagt Zimkeit. „NRW macht Politik für die Städte, damit diese lebenswert bleiben. Inzwischen sind fast ein Drittel aller Landesausgaben für die Kommunen bestimmt.“ Große Brömer hebt besonders die Investitionen für die Bildung hervor: „Wir unternehmen große Anstrengungen, um einen gemeinsamen Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder zur Regel zu machen.“ Mehr …