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Wochenvorschau 2024/14:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 25.09.2024 | 187. Sitzung

TOP 4

Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung wird gegründet

Gesundheit

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist vorgesehen, das Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) zu gründen. Es soll aus der bisherigen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) sowie Teilen des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgehen und als selbstständige Bundesoberbehörde zum 1. Januar 2025 seine Arbeit aufnehmen. Ziel ist, die Strukturen der Öffentlichen Gesundheit in Deutschland zu stärken.

TOP 5

Jahressteuergesetz 2024

Steuern

Im Jahressteuergesetz 2024 wird in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf umgesetzt. Das betrifft z.B. Anpassungen an EU-Recht, an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts sowie technische Änderungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, enthält eine Vielzahl von thematischen Einzelmaßnahmen.

 

DO | 26.09.2024 | 188. Sitzung

TOP 7

Bürokratie abbauen, Prozesse beschleunigen

Bürokratie­abbau

Bürokratieabbau ist eine Querschnitts- und Daueraufgabe. Wir sind angetreten, um Bürger:innen, Unternehmen und Verwaltungen zu entlasten, Prozesse zu verschlanken und deutlich schneller zu machen. Ein wichtiger Baustein ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), das wir in dieser Woche abschließend beraten.

TOP 9 a und b

Einkommensteuerzahlende entlasten – steuerliche Wachstumsimpulse setzen

Steuern

Wir beraten in dieser Woche in 1. Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung, mit denen Einkommensteuerzahlende und insbesondere Familien entlastet werden. Außerdem werden die steuerlichen Maßnahmen der Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht.

TOP 11

Filmförderung neu aufstellen – FFG reformieren

Kultur

Die Filmförderung soll zukunftsfest aufgestellt werden, damit der Filmstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt wird. Dafür soll das Filmförderungsgesetz (FFG) reformiert werden. Seit 1968 regelt das FFG die Filmförderung des Bundes durch die Filmförderungsanstalt (FFA), die durch eine Abgabe finanziert wird. Durch das neue FFG sollen die Förderinstrumente des Bundes für die Filmwirtschaft nun neu strukturiert, vereinfacht und transparenter gemacht werden.

TOP 13

Tierschutz stärken

Tierschutz

Vor mehr als 20 Jahren wurde Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen. Doch noch immer wird das Tierschutzgesetz dem damit verbundenen Anspruch an vielen Stellen nicht gerecht. In dieser Woche bringt die Bundesregierung deshalb einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in den Bundestag ein.

TOP 15

Gerichte entlasten – Leitentscheidungsverfahren einführen

Justiz

Sogenannte Massenverfahren, also massenhafte Einzelklagen, mit denen gleichgelagerte Ansprüche geltend gemacht werden, wie im Diesel-Skandal oder wegen unzulässiger Klauseln in Fitnessstudio-, Versicherungs- oder Bankverträgen, stellen eine große Belastung für die betroffenen Zivilgerichte dar.

TOP 17

Entschädigung für versehrte Soldat:innen verbessern

Bundeswehr

Im August 2021 hat der Bundestag beschlossen, die Versorgung von im Dienst versehrten Soldat:innen der Bundeswehr (sogenannte Beschädigtenversorgung) aus dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in das 2018 beschlossene Soldatenentschädigungsgesetz (SEG) zu überführen. Da es in den vergangenen Jahren zahlreiche Änderungen im Sozialrecht gegeben hat, sind Änderungen im SEG und SVG notwendig, damit das neue SEG im Januar 2025 in Kraft treten kann. Die Bundesregierung bringt deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des SEG und SVG in den Bundestag ein.

TOP 19

Für eine moderne und bürgerfreundliche Arbeitslosenversicherung

Arbeit

Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und bessere Arbeitsförderung – das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Modernisierung des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III), den wir in dieser Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten. Ziel ist, arbeitsuchende Menschen schneller, gezielter und leichter in Jobs zu vermitteln, auch um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

TOP 21

Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes

SED-Opfer

Auch mehr als dreißig Jahre nach dem Mauerfall leiden Opfer politischer Verfolgung in der DDR teilweise noch unter den Folgen von Repressionsmaßnahmen des SED-Regimes. Haft- oder Verfolgungszeiten wirken bis heute nach, führten oft zu Brüchen in der Erwerbsbiografie und zu einer wirtschaftlich prekären Lage. Wir sind uns der oftmals lebenslang anhaltenden Leidensgeschichte der Opfer bewusst und lassen sie nicht im Stich. Wir übernehmen weiterhin Verantwortung für vergangenes staatliches Unrecht in der DDR.

TOP 23

Disziplinarverfahren in der Bundeswehr beschleunigen

Bundeswehr

Um künftig schneller und effektiver Dienstvergehen innerhalb der Bundeswehr ahnden zu können, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts in den Bundestag ein.

TOP 24

Internationalen Handel stärken

Wirtschaft

Russlands Krieg in der Ukraine stellt die regelbasierte multilaterale Ordnung vor ernsthafte Herausforderungen. Auch China tritt immer offensiver auf und versucht, eigene Abhängigkeiten vom Ausland zu verringern und gleichzeitig die Abhängigkeit internationaler Produktionsketten von China zu verstärken.

TOP 25

Ausbau von erneuerbaren Energien weiter beschleunigen

Erneuerbare Energien

In dieser Woche bringt die Bundesregierung einen weiteren Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) vollständig umzusetzen.

TOP 26

Missbrauch von Schrottimmobilien verhindern

Kommunen

Mit Schrottimmobilien wird in Kommunen oft ein böses Spiel getrieben. Problem- oder Schrottimmobilien sind Immobilien mit erheblichen baulichen Missständen, die von Eigentümer:innen jedoch nicht saniert werden. Können Eigentümer:innen ihre Schulden nicht zahlen, werden diese oft zwangsversteigert. Unseriöse Personen ersteigern diese Schrottimmobilien und werden unmittelbar mit Verkündung des Zuschlags Eigentümer:in und können Mieteinnahmen erzielen – unabhängig davon, ob sie das Gebot dann auch tatsächlich bezahlen. Um dies künftig zu verhindern, wird das Zwangsversteigerungsgesetz geändert. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschließend, nachdem rechtstechnische Anregungen aus der öffentlichen Anhörung im Entwurf umgesetzt wurden. Kommunen erhalten so ein effektives und unbürokratisches Instrument, um diese missbräuchliche Praxis zu beenden.

TOP 27

Nachhaltigkeitsbeiträge von Unternehmen transparenter machen

Nachhaltigkeit

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die CSR-Richtlinie („Corporate Sustainability Reporting“, Nachhaltigkeitsberichterstattung) der EU in deutsches Recht umgesetzt. Die Richtlinie wurde im Rahmen des „European Green Deal“ und der Strategie der Europäischen Kommission zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft verabschiedet.

TOP 28

Kulturgüter schützen

Kultur

2016 ist das Kulturgutschutzgesetz (KGSG) in Kraft getreten. Damit wurde das deutsche Recht an EU- und internationale Standards – vor allem an das UNESCO-Übereinkommen von 1970 – angepasst. Dort werden bundesweit geltende Bestimmungen zum Abwanderungsschutz, zur Rückgabe von Kulturgut und zur Unterbindung des illegalen Handels damit getroffen. Geschützt wird „national wertvolles Kulturgut“, das herausragende Bedeutung für die kulturelle Identität hat, sowohl für Deutschland als auch das Kulturgut anderer Staaten.

TOP 29

Gasspeicherumlage nicht mehr an deutschen Grenzen erheben

Energie

Die Bundesregierung bringt in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des EnWG in den Bundestag ein. Der Entwurf sieht vor, dass die Umlage ab Januar 2025 nur noch auf im Inland ausgespeiste Gasmengen erhoben wird. Grenzübergangspunkte sollen so zukünftig nicht mehr belastet werden.

TOP 30

Energiesteuerrecht wird modernisiert

Energiewende

Aktuelle Entwicklungen, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die dezentrale Versorgung machen Änderungen im Energiesteuerrecht erforderlich. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das Strom- und Energiesteuerrecht modernisiert und Bürokratie abgebaut werden. Mit dem Entwurf, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, sollen u.a. Betreiber von Ladesäulen für E-Autos und Stromspeichern entlastet werden. Für das bidirektionale Laden – also das Laden in beide Richtungen – soll durch klare Vorgaben verhindert werden, dass Nutzer:innen von E-Fahrzeugen steuerrechtlich zum Versorger werden und damit Steuern zahlen müssten.

TOP 31

Regelungen zur Finanzierung des Deutschlandtickets

Mobilität

Die Bundesregierung plant die Novellierung des Regionalisierungsgesetzes, in dem insbesondere die Unterstützung des Bundes für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) geregelt ist. Dazu hat sie einen Entwurf vorgelegt, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

 

FR | 27.09.2024 | 189. Sitzung

TOP 32

Stabiles Rentenniveau und Generationenkapital

Renten

In dieser Woche beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung, der zum Ziel hat, das Rentenniveau für heutige und künftige Rentner:innen dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren und ein Generationenkapital zu schaffen, um zukünftige Beitragszahlende zu entlasten.

TOP 36

Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt

Auslands­einsätze

Die Bundesregierung bringt in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen. Das Mandat umfasst ausschließlich den Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft.

TOP 38

CCS und CCU ermöglichen – CO2-Vermeidung sicherstellen

Klimaschutz

Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. In einigen Bereichen jedoch – etwa in der Kalk- und Zementproduktion sowie der Abfallverbrennung – lassen sich CO2-Emissionen nicht komplett vermeiden. Umso mehr gewinnen daher Technologien wie die CO2-Abscheidung und -Speicherung („Carbon Capture and Storage“, CCS) sowie die CO2-Abscheidung und -Nutzung („Carbon Capture and Utilization“, CCU) an Bedeutung. Im ersten Evaluierungsbericht zum Kohlenstoffspeichergesetz (KSpG) hat die Bundesregierung bereits einen Mehrbedarf an Speichern festgestellt sowie auf rechtliche Mängel beim Bau von Kohlendioxid-Leitungen hingewiesen. In dieser Woche bringt die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des KSpG in den Bundestag ein.

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