Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion
Die NRW-Landesregierung hat immer mehr Probleme in der Bewältigung ihrer Aufgaben im Justizwesen. „Man muss sich einmal vorstellen, im Jahr 2021 hatten wir rund 191.000 unerledigte Fälle bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen. Im Juni 2024 lag diese Zahl bei fast 239.000 Verfahren. Das ist ein Anstieg innerhalb relativ kurzer Zeit von mehr als 25 Prozent“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Zwar seien die Zahlen seit Jahresbeginn etwas rückläufig, das sei jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Bongers weiter.
Im Fokus für Bongers steht der Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Was ich nicht verstehe, ist, Hendrik Wüst ist selbst Jurist, ihm müssten doch die Probleme bekannt sein und dennoch tut er nichts dafür, um sie zu lösen. Das zieht sich bei ihm wie ein roter Faden durch alle Politikbereiche. Da reicht es nicht mehr, nur nett zu lächeln, da ist er gefordert, schon von Amts wegen“, sagt Bongers.
Justiz macht sich lächerlich
So ist Besserung kaum in Sicht. Der gravierende Personalnotstand in den Staatsanwaltschaften und Gerichten in NRW lähmt im Grunde die Aufarbeitung und täglichen Arbeitsprozesse. „Es kommt nun dazu, dass Ordnungswidrigkeiten oder Strafverfahren nicht fristgerecht abgearbeitet werden können. Es besteht die Gefahr der Verjährung. Dazu kommt, dass das Justizwesen in der Gesellschaft Schaden nehmen könnte, da Populisten die Situation ausnutzen, um die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen in Frage zu stellen. Nach dem Motto, da kommt ja eh nix“, sagt die SPD-Rechtsexpertin.
Personalinitiative und Effizienz
Es müsse nun unbedingt eine Personalinitiative gestartet werden, erklärt Bongers. „Wir brauchen Leute, die in diesem Bereich arbeiten, sonst bekommen wir noch größere Probleme, als wir jetzt schon haben. Wir sprechen immer vom Bürokratieabbau. Dafür brauchen wir aber Abbauer von Bürokratie, also Leute, die unser System entlasten und damit zu einer Beschleunigung der Verfahren beitragen. Mehrarbeit bringt kaum etwas. Die Leute müssen ja irgendwann ihre Überstunden abbauen und fehlen dann wieder. Wir brauchen Leute und Effizienz. Da ist die Landesregierung mit Herrn Wüst an der Spitze gefordert und auch der Justizminister sollte mal Rückgrat beweisen“, so Bongers abschließend.