In dieser Woche berät der Bundestag den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sowie die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026.
Die Aufstellung des Haushalts findet in einer Zeit außergewöhnlicher Herausforderungen statt: der Krieg in der Ukraine, die fortdauernde Pandemie und die gestiegenen Energiekosten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges für Deutschland können wir zwar noch nicht im Einzelnen absehen. Der Unsicherheit tragen wir aber Rechnung und bringen einen Ergänzungshaushalt in die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 ein. Damit wollen wir die Mittel bereitstellen, die nötig sind, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzumildern, steigende Energiekosten abzufedern und die humanitären Hilfen für die Ukraine auszubauen.
Wir werden aber auch unsere eigene Wehrhaftigkeit stärken müssen. Unsere Streitkräfte sollen die Ausrüstung bekommen, die sie brauchen, damit sie die sicherheitspolitischen Aufgaben in Deutschland und innerhalb des NATO-Bündnisses wahrnehmen können. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Wir verankern das Sondervermögen im Grundgesetz. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldat:innen. Zugleich stellen wir sicher, dass Zukunftsinvestitionen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung nicht zu kurz kommen. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass die Investitionen im Verteidigungsbereich keine notwendigen und bereits vereinbarten Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden.
Putins Krieg hat auch die Energiepreise ansteigen lassen. Deshalb hat die Ampel-Koalition im Februar 2022 ein Entlastungspaket beschlossen, das unter anderem die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab 1. Juli 2022 vorsieht. Zudem haben wir den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen auf 270 Euro verdoppelt. Für einen Zwei-Personen-Haushalt sind das 350 Euro und 70 Euro für jedes weitere Familienmitglied. Studierende und Azubis, die staatliche Hilfen erhalten, bekommen einmalig 230 Euro.
Mit dem Paket in Höhe von 16 Milliarden Euro, das bereits im Haushalt abgebildet ist, entlasten wir viele Menschen spürbar und unbürokratisch. Mit Blick auf die aktuelle Lage – insbesondere die gestiegenen Energiepreise – werden wir schnell weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.
