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NRW-Haushalt 2013:

Bei Kindern und Bildung wird nicht gespart

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Sterkrade und Dinslaken

“NRW wird bei Kindern und Jugendlichen keine Kürzungen vornehmen”, sagte Stefan Zimkeit im Anschluss an eine Sitzung des Landtags-Familienausschusses, in der der Haushalt in zweiter Lesung beschlossen wurde. “Denn wir dürfen die Zukunft nicht vernachlässigen”, betonte der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Der Haushalt 2013 sehe allein im Aufgabenfeld Familie, Kinder und Jugend eine Steigerung in Höhe von ungefähr 75 Millionen Euro vor. “Pressemeldungen über geplante Kürzungen in diesem Bereich sind schlicht falsch.”

Den von der CDU-Landtagsfraktion vorgebrachten Vorschlag, die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr wieder einzuführen, lehnt Stefan Zimkeit ab. “Das ist kein seriöser Sparvorschlag. Sondern die CDU will jungen Familien in die Tasche greifen. Kitas haben eine Bildungsauftrag”, sagt der Oberhausener Abgeordnete. “Deshalb müssen sie zumindest im Jahr vor der Einschulung beitragsfrei sein.”

Selbstverständlich müsse das Land sparen, so Zimkeit. “Aber an den richtigen Stellen. Wer jetzt bei Kindern und Jugendlichen spart, hat die Haushaltslöcher der Zukunft vorprogrammiert”, weist er auf die langfristigen Kosten unterlassener Bildungsinvestitionen hin.

Entscheidend sei es, mehr für die frühe Förderung bereits der Kleinsten zu tun. “Nur so schaffen wir gleiche Chancen auf gute Bildung für alle Kinder. Allein deshalb sind die für den Kita-Ausbau eingeplanten Millionensummen gut investiertes Geld.”

Stefan Zimkeit, Mitglied in den zuständigen Landtagsausschüssen, setzt auf Umschichtungen in der Familien- und Kinderpolitik, damit auch dieser Bereich einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts liefert. “Angesichts vieler Neubauten gab es in 2012 in ganz NRW gerade mal zehn Sanierungsmaßnamen bestehender Kindergärten. Deswegen werden wir diesen Haushaltsposten in die Schaffung dringend benötigter Unter-Dreijährigen-Plätze umschichten.”

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